Frauenhäuser schlagen Alarm!

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Sie bekommen Hilferufe aus ganz Deutschland. „In Hessen gibt es schon seit Wochen einen Notstand bei freien Frauenhausplätzen, schon seit März sind wir voll belegt. Wenn wir versuchen, eine Frau innerhalb von Hessen zu vermitteln, ist dies so gut wie nicht möglich. Wir haben versucht, in Baden Württemberg, in Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Platz zu bekommen – ohne Erfolg. Für die Frauen und Kinder ist das eine Katastrophe und für uns eine große psychische Belastung, dass wir Frauen und Kindern keinen Schutz anbieten können.“

Lebensgefährlich: Jede zweite Frau wird abgewiesen

Auch aus Baden Württemberg heißt es: „Seit Wochen sind keine freien Frauenhausplätze zu bekommen. Betroffene Frauen sind verzweifelt auf der Suche nach einem Schutzplatz. Weder das bundesweite Hilfetelefon noch die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern können ihnen einen Ausweg zeigen, die Plätze reichen einfach nicht aus.“ Aus NRW kommt die Meldung, dass jede zweite hilfesuchende Frau abgewiesen werden muss. Die Frauenhäuser sind voll.

Jetzt schlägt die „Frauenhauskoordinierung“ Alarm. In dem Dachverband sind die Wohlfahrtsverbände von AWO bis Caritas organisiert, die insgesamt rund 260 Frauenhäuser vertreten. In einem Offenen Brief an die Bundestagsfraktionen, die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen (GFMK) und die kommunalen Spitzenverbände warnt die „Frauenhauskoordinierung“ vor unhaltbaren Zuständen. „Die Aufnahmesituation in deutschen Frauenhäusern ist dramatisch wie nie“, schreibt sie. „Die Versorgungssituation von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern hat sich drastisch verschlechtert.“

Schon seit Jahren klagen die Frauenhäuser über Platz- und Geldmangel. Nun aber verschärft sich die Situation. Zum Beispiel durch die steigenden Mieten, die es Frauenhaus-Bewohnerinnen immer schwerer machen, nach dem Aufenthalt im Frauenhaus eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Hinzu kommt, dass immer mehr Frauen mit besonderen Problemlagen in die Frauenhäuser kommen“, sagt Heike Herold, Sprecherin der „Frauenhauskoordinierung“. „Das sind zum Beispiel Frauen mit Schulden, psychischen Problemen oder einer Suchtproblematik. Die können Sie nicht nach ein paar Wochen wieder auf die Straße schicken.“

Auch geflüchtete Frauen brauchen dringend Plätze

Und dann sind da noch die geflüchteten Frauen, die ihre prügelnden Ehemänner verlassen. Eine weitere Gruppe, die in die Frauenhäuser drängt, die aber schon jetzt aus allen Nähten platzen. Gleichzeitig ist die Finanzierung der Frauenhäuser immer noch keine staatliche Pflichtaufgabe, Länder und Kommunen schieben sich den Schwarzen Peter hin und her.  

Anfang Juni hatte auch der zweite Dachverband der Frauenhäuser, die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) eine Protestaktion gestartet. Auf dem Weimarer Marktplatz hatte der Verband, der rund 130 Frauenhäuser vertritt, 16 Liegestühle aufgestellt (für jedes Bundesland einen). Darauf je ein Schild: „Voll belegt“. In Weimar tagten an diesem Tag die Frauenministerinnen der Bundesländer.

Die ZIF rechnete vor: In Deutschland fehlen 4.300 Frauenhausplätze! ZIF-Sprecherin Eva Risse berichtete aus dem Bonner Frauenhaus, in dem sie arbeitet: „Im Jahr 2016 mussten wir 471 Frauen abweisen. Eine Katastrophe!“ Das bedeutet: Jeden Tag muss mindestens eine Frau wieder zum misshandelnden Mann zurückgeschickt werden. Doch die Frauenministerinnen hatten das Thema nicht auf der Tagesordnung.

Es muss schnellstens gehandelt werden!

Damit es dort landet, hat die „Frauenhauskoordinierung“ nun den Offenen Brief verfasst. Ihre Forderung: „Es muss schnellstens gehandelt werden!“ Der Dachverband fordert „die Parteien im neuen Bundestag auf, sich für einen Rechtsanspruch auf Schutz für alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder einzusetzen“. Dieser Rechtsanspruch müsse in einem Bundesgesetz geregelt werden.

Wir dürfen gespannt sein. Zwar versprechen SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen die „sichere Finanzierung“ der Frauenhäuser. Für CDU und FDP (und AfD) sind die Frauenhäuser hingegen überhaupt kein Thema. Dabei, so die "Frauenhauskoordinierung", hat sich Deutschland mit Unterzeichnung der Istanbul-Konvention zur "Einrichtung von leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl verpflichtet".

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„Wir weisen täglich eine Frau ab!“

Foto: tg24
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Wer hat 16 türkisfarbene Liegestühle auf den Weimarer Marktplatz gestellt? Und warum? Denn draufsetzen kann man sich nicht, weil auf jedem Stuhl ein Schild liegt: „(Voll) belegt“. Wer näher kommt, erkennt schnell: Nein, hier entsteht keine neue Cocktail-Lounge. Urheberin der ungewöhnlichen Szenerie ist vielmehr die „Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser“, kurz ZIF.

Jede Frau, die keinen Platz findet, kann am nächsten Tag schon tot sein

Denn im schicken Hotel Elephant am Marktplatz tagen gerade die Frauenministerinnen der 16 Bundesländer. Und die sollen, so fordert der Dachverband von rund 130 Frauenhäusern, endlich ihr Versprechen umsetzen: genügend Frauenhaus-Plätze! Denn: „Die Suche nach einem freien Frauenhausplatz ist gerade in Ballungsgebieten ein fast aussichtsloses Unterfangen.“ Die Frauenhäuser sind, wie die Liegestühle, oft „voll belegt“.

Rund 4.300 Plätze für Frauen und Kinder, die vor gewalttätigen Ehemännern und Lebensgefährten flüchten, fehlen in Deutschland, rechnet die ZIF vor. Laut Europarat soll es pro 7.500 EinwohnerInnen einen Platz im Frauenhaus geben. Aber nur zwei Bundesländer, nämlich Bremen und Sachsen-Anhalt, halten diese Quote ein. Bei den Schlusslichtern Saarland, Bayern und Sachsen kommt ein Frauenhaus-Platz auf 17.000 EinwohnerInnen.

Was das heißt, weiß ZIF-Sprecherin Eva Risse aus ihrem Alltag im Bonner Frauenhaus: „Wir mussten im Jahr 2016 471 Frauen abweisen. Eine Katastrophe!“ Das bedeutet: Jeden Tag muss mindestens eine misshandelte Frau im Zweifel wieder zurück zu ihrem Misshandler. Und das kann Leben kosten. „Machen wir uns nichts vor: Jede Frau, die zu diesem Moment keinen Platz findet, kann am nächsten Tag tot sein“, weiß Brigitte Altenkirch vom Berliner Frauenhaus.

In Thüringen, dem Gastland der Frauenministerinnen-Konferenz, wurden in den letzten Jahren zehn Frauenhäuser geschlossen, statt vormals 22 sind es jetzt nur noch zwölf. 150 Plätze fehlen. Aber auch in anderen Bundesländern stehen immer wieder geschlagene Frauen vor verschlossenen Türen. Das Problem: Die Finanzierung der Frauenhäuser ist Ländersache – und keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung. Das heißt zum Beispiel: Für Frauen, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben – wie zum Beispiel geflüchtete Frauen – wird nichts gezahlt. Das Frauenhaus muss sie entweder abweisen oder die Kosten selbst übernehmen.

Wir brauchen ein Gesetz, dass die Finanzierung bundesweit regelt

Die ZIF-Frauen wollen, dass sich das ändert. „Dazu braucht es ein Gesetz, dass die Finanzierung der Frauenhäuser bundesweit einheitlich und verbindlich regelt“, sagt Eva Risse. Und was sagen die Frauenministerinnen dazu? „Etliche sind aus dem Hotel zu uns auf den Platz gekommen“, berichtet die ZIF-Sprecherin, „und haben mal mehr, mal weniger versprochen.“

Dabei bräuchten die Ministerinnen eigentlich nur ihren eigenen Beschluss von 2016 umzusetzen: „Alle von Gewalt und Zwang betroffenen und bedrohten – einheimischen und ortsfremden - Frauen und deren Kinder sollen zeitnah, zu jeder Tages- und Nachtzeit, unbürokratisch und unabhängig von ihrer finanziellen und leistungsrechtlichen Situation Schutz in einem Frauenhaus finden."

Um sie daran zu erinnern, haben die ZIF-Frauen am Mittwoch die 16 Liegestühle – für jedes Bundesland einen – auf den Weimarer Marktplatz gestellt. Und den Frauenministerinnen ihr Transparent vor die Nase gehalten: „Die Schließung eines Frauenhauses ist Gewalt!"

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Kommentare

Dabei muss aber auch wie bei jeder Institution ständig hinterfragt werden, ob sie ihre Kompetenzen erweitert hat und daher Engpässe produziert, weil sie in anderen Feldern wildern.

Ein Frauenhaus sollte eine erste Anlaufstelle sein, um von dort rasch weitere Schritte einzuleiten für die es sehr wohl andere Ansprechpartner gibt. Weder sollten Schulden, psychische Probleme etc. Grund sein, dass Frauen sich wochenlang in einem Frauenhaus aufhalten müssen. Hier muss aus meiner Sicht auch der Generalanspruch mancher Frauenhäuser auf den Prüfstand. Denn häufig fehlt es dann an Kompetenzen. Es gibt psychiatrische Kliniken, vermittelte Wohnung für Frauen und Kinder, Schuldenberatungen mit Lösungen etc. Der Engpass erscheint mir daher zum Teil hausgemacht. Was nicht beantwortet, ob es in der Tat mehr Plätze in Deutschland nötig hat.

Profilfoto von CIm

" was Frauen machen, wenn sie mächtig sind bzw. durch Männer an die Macht kommen. Sie agieren im Gender Mainstreaming als Mann und vertreten seine Rechte! "

Merkel wurde m.W. mal mehrheitlich von Frauen gewählt, dacht ich. Okay innerhalb der Regierung warens Männerspiele (Kohls Mädchen).

Vielleicht aktieren starke Frauen an der Macht einfach zu ihrem persönlichen Vorteil?

Was sollen sie denn sonst tun? Was kann man denn für Frauen tun? Wenn sie es nicht selber tun?

Das Problem von politisch unzufriedenen Frauen ist stets, dass sie sich auf eine gesellschaftlich für sie zu lösende Anspruchsstellung zurückziehen. Während Männer "einfach ihr Ding machen", "das Heft in die Hand nehmen", Spass an der Macht und Befriedigung in der Lenk-Manipulation nach Spieltheoretischen Maßstäben finden, Globalplayer irg.wo alle miteinander sind und mal mit der Zunge eines Mannes gesprochen: keine Rücksicht auf JammertütInnen nehmen, die alles von der Gesellschaft verlangen, bloss nichts von sich.

Es ist traurig zu sehen, dass manchen politischen Kräften ausreichende Schutzeinrichtungen für Frauen keinen Gedanken wert zu sein scheint. Die AFD spricht doch immer wieder davon "unsere Frauen" zu schützen, allerdings scheint dies ja nur interessant zu sein, wenn man im gleichen Zug gegen Flüchtlinge hetzen kann.

Was soll man dazu schreiben, dass die Mehrheit der Frauen die CDU wählt, obwohl sie gar nichts für Frauenrechte in der Vergangenheit getan hat? Frau Merkel (CDU) ist das beste Beispiel, was Frauen machen, wenn sie mächtig sind bzw. durch Männer an die Macht kommen. Sie agieren im Gender Mainstreaming als Mann und vertreten seine Rechte!

Profilfoto von Kalimohan

Man sollte unmittelbar bei den Männern, die schuld sind, dass eine Frau in ein Frauenhaus gehen muss, das Vermögen pfänden und Wohnraum beschlagnahmen. Wo dies nicht möglich ist, hat der Staat für das zukünftige Wohlergehen der Frauen zu sorgen. Dazu ist zuerst eben Wohnraum notwendig.

Die Regierung und die Parteien in Deutschland ignorieren seit Jahren viele Probleme. Diese werden damit grösser und es gibt Rückschritte. Vor allem Frauen haben immer mehr unter dieser Politik zu leiden. Das, obwohl die Wirtschaft boomt und der Staat derzeit wieder mehr Einnahmen als Ausgaben hat.

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