HAMMELSPRUNG
Betreuungsgeld wird vorerst nicht verabschiedet
„Ich bin in einer christlichen Partei. Ich glaube noch an Wunder.“ Das hatte Rita Pawelski, Sprecherin der Gruppe der Frauen der CDU-Bundestags-Fraktion, in der letzten Woche verkündet, nachdem das Kabinett das Betreuungsgeld beschlossen und Horst Seehofer jeden möglichen Kompromiss vom Tisch gefegt hatte. Ob es sich bei dem, was sich heute mittag im Bundestag zugetragen hat, um ein echtes Wunder handelt, sei dahingestellt. Fest steht: Es ist ein historisches Ereignis. Und es scheint so, als ob nicht nur die Opposition ihren Anteil daran hat, sondern auch so mancheR Abgeordnete von Union und FDP. Zwar glänzten von den 290 Abgeordneten der Opposition 190 mit Abwesenheit. Aber: „Auch von der Koalition haben 126 Abgeordnete gefehlt. Das sind fast 40 Prozent“, sagt Caren Marks, frauenpolitische Sprecherin der SPD. Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth über den „miesen Trick“ der Opposition schäumt, erklärt Marks: „Der interne Protest der Koalition gegen das Betreuungsgeld war lange bekannt. Das war ein Scheitern mit Ansage.“ Was war passiert?
- Heute im Bundestag: Betreuungsgeld wird vorerst nicht verabschiedet.
Als achter Punkt stand heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld auf der Tagesordnung des Bundestages. Gegen zwölf Uhr wäre es soweit gewesen. Aber schon bei der Abstimmung über Punkt 1 fiel auf, dass die Reihen im Bundestag noch leerer waren als einen Tag vor dem Wochenende ohnehin üblich.
Also verordnete Parlamentspräsidentin Petra Pau (Die Linke) den Abgeordneten einen so genannten Hammelsprung: Alle müssen den Saal verlassen und durch eine von drei Türen – Ja, Nein, Enthaltung – wieder hereinkommen. Das taten aber bei weitem nicht alle. Pau musste feststellen: Der Bundestag ist nicht beschlussfähig, denn statt der dafür notwendigen 311 Abgeordneten befanden sich nur 211 Abgeordnete im Raum. Die Sitzung wurde aufgelöst, die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld konnte nicht stattfinden.
Damit stehen nun auch die zweite und dritte Lesung, sprich: die Verabschiedung des Gesetzes auf der Kippe, die Herdprämien-Fan und Bayern-Wahlkämpfer Horst Seehofer eigentlich unbedingt noch vor der Sommerpause vom Tisch haben wollte, bevor sich weiterer Widerstand formiert.
Noch am Donnerstag hatten zwölf Verbände, vom Deutschen Frauenrat über den AWO-Bundesverband bis zum Deutschen Juristinnenbund, in einem gemeinsamen Schreiben gegen das Betreuungsgeld protestiert.
Vor der Sommerpause wird es nun höchstwahrscheinlich nichts mehr mit dem Bundestagsbeschluss. Und danach? Wunder gibt es bekanntlich immer wieder.
EMMAonline, 15.6.2012. Dieses Thema im EMMA-Forum diskutieren. Geht auch: @EMMA schreiben.
Weiterlesen
"Nein zum Betreuungsgeld" EMMAonline, 6.6.2012
Das Desaster Betreuungsgeld EMMAonline, 3.4.2012
Koalition beschließt Betreuungsgeld EMMAonline 7.11.2011
Gleichstellung und die Verhinderer (3/11)
Außenpolitik, Asyl, Integrationspolitik, Gewaltschutz, Ehegattensplitting, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Frauenbeauftragte, Frauenpolitik, Familienpolitik
Frauenpolitik, Familienpolitik
blättern. kaufen. lesen.
Die ganze EMMA zum Blättern
Von Seite 1 bis Seite 164 die aktuelle EMMA-Ausgabe zum Blättern im Internet.
In neuem Fenster öffnen
Wer es genau wissen will:
Das EMMA-Heft bekommen Sie am Kiosk, im Zeitschriften- und Bahnhofsbuchhandel.
Wo kann ich die EMMA kaufen?
EMMA direkt nach Hause
Bestellen Sie Ihr persönliches EMMA-Abonnement in unserem Online-Shop
Zur Abo-Bestellung
SEXISMUS-Aufkleber! Macht eure Wut sichtbar mit den SEXISMUS-Aufklebern von EMMA! Ø 10 cm, wetterfest!
(50 Aufkleber 8 €, 100 nur 12 €)
"Es reicht!", Die wichtigsten AutorInnen und Beiträge zur sexuellen Belästigung in einem Band, hg. von Alice Schwarzer. (EMMA/KiWi-Band, 8.99 €).
"Reisen in Burma", Fotos von Bettina Flitner, Texte von Alice Schwarzer. 160 Seiten (Dumont, 34.95 €).
"Lebenslauf" Vom ersten Tag Alice bis zum ersten Tag EMMA. Über ihre Kindheit & Jugend; über Arbeit, Liebe & Politik. (Kiepenheuer & Witsch, 15 €)
Das große EMMA-Buch! Das Beste aus 280 EMMAs + EMMAs Geschichte, 426 S. Großformat (Heyne, 19.80 €)
Hg. Alice Schwarzer:
"Die große Verschleierung" Für Integration, gegen Islamismus. (KiWi, 9.95 €)
Simone de Beauvoir DVD, ein Film von Schwarzer 1973, 45 Min., deutsche u. französische Version (EMMA, 10 €).
Die Antwort. Aktueller Essay. Ein Frauenwort, statt Mädchengelaber.
(KiWi, 10 €)
Romy Schneider Mythos und Leben Aktualisierte Neuausgabe der Biografie
(KiWi, 8.99 €)