Was ist verfassungs-feindlich?

Die politische Landschaft verändert sich. SPD und die Unionsparteien verlieren seit Monaten beträchtlich an Zustimmung, vor allem bei jungen Menschen. Und die drei linken Parteien – Linke, Grüne und SPD – können zusammen nur noch ein Drittel der Wählerschaft überzeugen. Im ungebremsten Höhenflug befindet sich dagegen die AfD, die seit Monaten auf Bundesebene an der 30-Prozent-Marke kratzt und jetzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erhalten könnte.

Dieser Höhenflug findet trotz eines immer verbissener geführten Kampfes „gegen rechts“ statt, dem sich alle etablierten Parteien angeschlossen haben. Ohne die AfD und ihre antidemokratischen, deutschnationalen Flügel oder ihr neonazistisches Vorfeld zu verharmlosen, muss darum gefragt werden, warum der Kampf gegen rechts offenbar kontraproduktiv ist. Ja, ob er nicht selbst zum Problem für die Demokratie geworden ist.

Demokratisches Versagen: Die Weigerung zu erforschen, warum die AfD gewählt wird

Einer der Gründe für das demokratische Versagen ist die Weigerung, sich damit zu befassen: Warum wird die AfD gewählt? Die Mehrheit der Erklärungsansätze ist so trivial wie die anvisierten Maßnahmen.

Drei Beispiele: 1. Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung sei eben Nazi und müsse deshalb kleingehalten werden, tönt es von der Antifa und dem Gros linker Aktivisten. 2. Das Volk sei verrückt geworden, so der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, weshalb der nicht verrückte Teil sich beim Kampf gegen rechts mehr anstrengen müsse. 3. An den Universitäten dominiert seit mehr als 10 Jahren die These, geheime Algorithmen des Internets radikalisieren Menschen durch „Desinformation, Verschwörungstheorien sowie durch Hass und Hetze“. Als Gegenmittel wird Zensur empfohlen.

In vielen Bundesländern wurden daraufhin Meldestellen gegen „Hass und Hetze“ eingerichtet. Auf Ebene der EU werden Internetanbieter durch den "Digital Services Act" zur Löschung bestimmter Inhalte angehalten. In Deutschland wählen Trusted Flagger als Zensoren aus, was gelöscht oder verfolgt werden soll. Und just hat die EU-Kommission einen bereits zwei Mal vom EU-Parlament abgelehnten Antrag verabschiedet, der die anlasslose Kontrolle von Chats der Bürger ermöglicht.

Doch damit nicht genug. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erfand ein Delikt namens „Delegitimierung des Staates“. Damit gerät jegliche Kritik an der Regierung unter Extremismusverdacht. Und ein übereifriger Verfassungsschutzpräsident ging mit der Ansage an die Öffentlichkeit, auch unbotmäßige Gedanken ins Visier nehmen zu wollen. Gedanken.

"Delegetimierung des Staates": jede Kritik an der Regierung unter Extremismus-Verdacht?

Abgesehen davon, dass durch diese Maßnahmen elementare Freiheitsrechte beschädigt wurden, war der Effekt lediglich der, dass die AfD gestärkt wurde, weil sie als einzige Partei die staatlichen Grundrechtsverletzungen thematisierte.

Jetzt soll also ein Parteiverbot der AfD das Problem der unliebsamen Konkurrenz beseitigen. Dabei ist interessant, welche Argumente zusammengetragen wurden. Ein noch von Faeser in Auftrag gegebenes Gutachten besteht in weiten Teilen aus Zitaten von AfD-Mitgliedern zu oft überspitzt formulierten, aber dennoch faktisch existierenden Problemen wie: unkontrollierte Einwanderung, von Migranten begangene Gewalttaten, Wokismus und Islamismus.

Einen „Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes“, der die Achtung der Menschenwürde konstitutiv für das Grundgesetz macht, sieht der deutsche Verfassungsschutz inzwischen auch bei „rassistisch motivierter Diskriminierung einzelner Personengruppen, wenn diese pauschal diffamiert und dabei irrationale Ängste und Ablehnung geschürt werden“. Wer von einem bedrohten „Wir“ und einem bedrohlichen „Die“ spreche, sei schon ein Verfassungsfeind. Ein neues Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (einer linken NGO, die ihre Gelder u. a. von dem amerikanischen Milliardär George Soros und der Bertelsmann-Stiftung erhält) hält Aussagen zur Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern für ebenso verfassungswidrig wie zum Beispiel Forderungen nach einem Verbot von Muezzin-Rufen und Minarettbauten.

Was wären die Auswirkungen eines AfD-Verbots aufgrund des neuen Gutachtens?

So etwas sollte nun dringend auch Menschen, die weder AfD-nah noch rechts sind, Anlass zur Sorge geben. Denn ein Verbot auf dieser Basis hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf Feministinnen und auf alle liberalen Geister, die unsere Demokratie mehr benötigt als alles andere. Es könnte auch die CDU treffen, aus deren Reihen ebenfalls Verbotsforderungen laut werden. Doch deren Ankündigungen im CDU-Programm, Pull- Faktoren der Zuwanderung zu minimieren und die Zuwendungen für Ausreisepflichtige auf „Brot, Seife und Bett“ zu beschränken, werden in dem Bericht als „verfassungsfeindliche Verstöße gegen die Menschenwürde“ gewertet.

Um zu verstehen, welche giftigen Blüten ein aus dem Lot geratener Kampf gegen rechts treiben könnte, lohnt sich ein Blick zu den Universitäten. Dort wurde im Verlauf der letzten 20 Jahreunter Verwendung des Begriffs „rechts“ als ultimativer Feindbildkategorie ein repressives System etabliert, das kritisches Denken zu einem Risiko macht und die Wissenschaftsfreiheit stark beschädigt hat. Ursache ist die sogenannte „postkoloniale Theorie“, ein Bündel kruder Annahmen, die unter Begriffen wie „intersektionaler Feminismus“, „Queer-Feminismus“, „Social Justice Theory“ oder „Critical Whiteness Theory“ in den Sozial- und Geisteswissenschaften gelehrt werden. Im Kern beinhalten sie ein binäres Weltbild, in dem Menschen entweder von Geburt an Täter oder Opfer sind. Täter ist der Westen, sind Menschen weißer Hautfarbe – Opfer hingegen sind die Bewohner des sogenannten „globalen Südens“, Menschen dunkler Hautfarbe, aber auch Muslime, und Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen. Diesen soll endlich Gerechtigkeit widerfahren, indem sie einen bevorzugten Zugang zu Machtpositionen erhalten und vor Abwertung geschützt werden.

Letzteres ist besonders brisant, denn bereits Themen, die dem postkolonialen Weltbild der Opfergruppen widersprechen, gelten als Abwertung und Diskriminierung. Es betrifft beispielsweise Vorträge über die wissenschaftlich unbestreitbare biologische Zweigeschlechtlichkeit oder Kritik am islamischen Kopftuch. Diese KritikerInnen werden von woken Aktivisten skandalisiert und häufig deshalb sogar gecancelt. Dass Cancel Culture existiert, wird allerdings in Abrede gestellt, und das Benennen des Cancelns wird als rechtes Sprechen verurteilt. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, das bedrohte Wissenschaftler unterstützt, wird deshalb seit seiner Gründung als „rechts“ stigmatisiert, weil es angeblich keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, sondern nur einen legitimen Kampf gegen rechts gäbe.

Mittlerweile sind Versatzstücke der postkolonialen Theorie in NGOs, Medien, dem Kultur- und Bildungsbereich, ja sogar in der Politik und Wirtschaft angelangt. Auch in der Politik und Wirtschaft gilt, dass es nur eine Weltsicht geben darf und alles andere als rechts verfolgt werden muss. Die Folgen sind allerdings noch sehr viel dramatischer als im akademischen Elfenbeinturm, denn sie sorgen dafür, dass gesellschaftliche Missstände nicht mehr thematisiert, also auch nicht beseitigt werden. Da sich nicht nur linke Akteure, sondern auch Teile der bürgerlichen Mitte entweder den postkolonialen Dogmen angeschlossen haben oder aus Angst darüber schweigen – denn wer möchte schon als rechts abgestempelt werden? –, ist eine Repräsentationslücke entstanden, die die AfD füllt.

Ihre Mitglieder sprechen über den dramatischen Anstieg von Gewalt im öffentlichen Raum, über die 80 Messerangriffe pro Tag, die 39 Vergewaltigungen und zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, bei denen Migranten überproportional als Täter in Erscheinung getreten sind. Sie sprechen auch über Gewalt im Namen der Ehre und kritisieren die Vorstellung, dass Geschlecht nur die Folge eines Sprechaktes sei. Wenn sie deshalb als „Verfassungsfeinde“ verboten würden, dann hätte dies auch Konsequenzen für die Grundrechte der allgemeinen Meinungs- und Pressefreiheit sowie für den Feminismus und den Kampf für Frauenrechte.

Schon jetzt werden Frauen rechtlich verfolgt, wenn sie biologischen Männern den Zugang zu Frauenschutzräumen verweigern. Doch wenn dies den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“ erhält, wäre einer antiliberalen Repressionswelle Tür und Tor geöffnet. Das Gleiche gilt für die Kritik an islamistischen Umtrieben, die die Islamisten und ihre Verbündeten nur zu gerne unter Strafe gestellt sehen würden.

Wer beim Kampf gegen rechts elementare demokratische Rechte beschädigt, schadet zuallererst der Demokratie.

SUSANNE SCHRÖTER

WEITERLESEN
Die Autorin ist Ethnologin, forschte in Yale, Chicago und Passau, und lebte mehrere Jahre in Indonesien, wo sie das Erstarken des Islamismus verfolgte. Sie ist Vorsitzende des "Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“ und gründete an der Goethe-Universität das „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“. Gerade erschien ihr Buch „Links, rechts, islamistisch – die wahren Feinde der Demokratie“ (Herder, 22 €)