Prien: Unterhalts-Vorschuss gekürzt!

Als sie im Mai 2025 ihr Amt als Familienministerin antrat, machte Karin Prien eine Ankündigung, die hoffnungsvoll stimmte: „Die Schulden säumiger Väter müssen konsequenter eingetrieben werden“, erklärte sie. Zum Beispiel durch den Entzug des Führerscheins. „Wer nicht für sein Kind zahlt, darf nicht mehr Autofahren. Das hat sich in anderen Ländern als wirksam erwiesen.“

Das klang gut. Endlich wollte eine Ministerin die Beißhemmung von Vater Staat gegenüber Vätern ablegen, die keinen Unterhalt für ihre Kindern zahlen – und das, obwohl sie könnten. Drei von vier Vätern zahlen keinen oder zu wenig Kindesunterhalt. Jeder dritte davon könnte zahlen, tut es aber nicht. Hinzu kommt die Dunkelziffer derer, die ihr Geld wegschummeln. Dafür springt der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein. 

Endlich die Beisshemmung von Vater Staat gegenüber Vätern ablegen!

Drei Milliarden kostet das jährlich den Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Denn der Staat holt sich das Geld nur von jedem fünften Vater zurück. Es war also ein echt guter Plan der Ministerin, dass die Behörden endlich auch in Deutschland andere Saiten aufziehen und die Väter unter Druck setzen sollen. 

Aber was passiert jetzt, ein Jahr später? Im Zuge der allgemeinen Sparwelle will Ministerin Prien den Unterhaltsvorschuss streichen! Der soll nur noch bis zum 15. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. Im Klartext: Anstatt sich das Geld bei den säumigen Vätern zu holen, spart die Ministerin an den alleinerziehenden Müttern. Ausgerechnet! Denn die sind ohnehin schon zu 40 Prozent armutsgefährdet und müssen jeden Cent umdrehen.  

Die Empörung ist groß. Der Verband alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) ist „entsetzt“, die Diakonie spricht von einem „völlig falschen Signal“. Und Priens Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD), die in ihrer Amtszeit 2017 den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre angehoben hatte, klagt: „Beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen, bestraft die Alleinerziehenden und ihre Kinder. Das ist falsch.“

Familienministerin Prien jedoch erklärt, sie könne „den Skandal nicht erkennen“. Schließlich wolle sie ja auch die säumigen Väter stärker in die Pflicht nehmen. Schön und gut. Aber wie soll das in der Praxis aussehen? Die bürokratischen Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Bis so ein Vater dann mal erfolgreich zum Zahlen gedrängt wurde, kann das Monate dauern. Monate, in denen die Mutter nicht weiß, wovon sie die neuen Schuhe oder die Winterjacke für ihre Kinder bezahlen soll. 

Außerdem gibt es für zahlungsunwillige Väter (die nicht selten schlicht ihrer Ex-Frau schaden wollen) genügend Tricks, sich weiterhin zu drücken: Den Job kündigen und schwarz arbeiten zum Beispiel oder das Vermögen an die neue Partnerin übertragen. 

Für zahlungsunwillige Väter gibt es genügend Tricks, sich weiterhin zu drücken

Wieso also nicht andersrum? Tempo machen bei den Daumenschrauben für die unterhaltspflichtigen Väter – und den Müttern den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr lassen?

Die Finanzlage in Kommunen, Ländern und Bund sei „so schwierig, dass wir manche soziale Standards leider zurückfahren müssen“, antwortet die Ministerin. Tja. 

Übrigens: Das Kindergeld wird bei Alleinerziehenden auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Heißt: Sie bekommen de facto keins. Die Regierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das ändern zu wollen. Aber daraus wird nichts. Auch das, so Ministerin Prien, sei „nicht finanzierbar“. Hatte die Regierung nicht 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ aufgenommen? Wo sind die eigentlich gelandet? Bei den Alleinerziehenden jedenfalls nicht. 

CHANTAL LOUIS