Queer: Die Ministerin handelt!
Der 31. März ist der „Internationale Tag der Trans*sichtbarkeit“. Den nutzte die sogenannte „Queerbeauftragte der Bundesregierung“, Sophie Koch (SPD), in diesem Jahr, um eine Kachel auf ihren Instagram-Account zu stellen, die drei feixende Personen zeigt, die „die Frauen- und Trans*rechte gegeneinander ausspielen“: JK Rowling und Alice Schwarzer, in der Mitte über ihnen Donald Trump.
Es war die Nachosterwoche. EMMA wartete auf die Rückkehr der Frauenministerin Prien (CDU), der die Queerbeauftragte zugeordnet ist, damit dieser Tollheit ein Ende gesetzt würde.
Es geschah – nichts.
EMMA berichtete. Die Proteste waren zahlreich, sehr zahlreich. Aber die Medien schwiegen.
Am 15. April veröffentlichte Thomas Schmid in der Welt einen scharfen Kommentar und forderte eine Entschuldigung von Koch sowie eine Stellungnahme der Ministerin. Die schwieg.
Aber sie handelte. „Mit sofortiger Wirkung“ ordnete Ministerin Prien am 15. April an, den Begriff „Queerpolitik“ aus dem Titel des Referats zu streichen, das jetzt nur noch "Referat für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ heißt.
Na, da hatte die CDU-Ministerin aber nicht mit der SPD gerechnet! Dies sei „ein weiterer Schritt, der schleichenden Erosion queerer Präsenz innerhalb der Bundesregierung und Ausdruck eines kulturpolitischen Konflikts, den Teile der Union zunehmend forcieren“, erklärte die Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer, Carola Ebhard. Weniger geht nicht.
Weitere zwei Wochen später erklärte Prien auf einer öffentlichen Veranstaltung: „Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik.“ Ihr Ziel sei es, „künftig stärker die Menschen in der Mitte“ zu erreichen. Und sie kritisierte die „Überheblichkeit“ der „zum Teil selbstreferenziellen Gruppen“, die bisher durch das Programm „Demokratie leben“ gefördert würden.
Die Ministerin ist im Begriff, rund 200 von den über 1.000 "Demokratie leben"-Projekten zu streichen oder neu auszuschreiben und präzisere Kriterien zu entwickeln für „förderungswürdige“ Projekte. Vielleicht haben dann ja auch wieder Projekte mit dem aus der gesellschaftlichen Mitte kommenden schlichten Begriff „Frauen“ eine Chance.
PS: 5. Mai: Die diffamatorische Kachel steht immer noch auf der Instagram-Seite der „Beauftragten für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Sollte Alice Schwarzer sie verklagen?
