10 Jahre Istanbul-Konvention - und nun?

In der Nacht von Freitag, vom 19. auf den 20.  März 2021, veröffentlichte der türkische Staatsanzeiger den Entscheid des Präsidenten, dass die Türkei aus dem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen, der „Istanbul-Konvention“, austritt. Ein Aufschrei ging durch die sozialen Medien in der Türkei. Am nächsten Morgen demonstrierten tausende Frauen gegen diesen Beschluss nicht nur in Istanbul, Ankara und Izmir, sondern auch im Südosten, in Gaziantep.

Staatspräsident Erdoğan besichtigte am Samstag demonstrativ die Baustelle einer Moschee, die er am zentralsten Punkt in Istanbul, dem Taksim-Platz am Eingang zum Gezi-Park errichten lässt. Nicht zufällig an dem Platz, an dem 2013 die Proteste stattgefunden hatten.

Ganz im Stil eines fürsorglichen Vaters der Nation verteilte Erdoğan anschließend heiße Maronen an seine Anhänger. Als eine Frau seine Hand küssen will, sagt er vor laufender Kamera: „Das erlaube ich nicht, küss die Hand deiner Mutter, die Hand deines Vaters und die Fußsohle deiner Mutter.“ Ganz im Sinne des Propheten Mohammed, der nach dem Sieg über die Mekkaner gepredigt hatte: „Der Schlüssel zum Paradies liegt zu den Füssen der Mütter.“ Die Frau als Mutter und Heilige, die nie ihren Mann verlassen darf, oder als Hure, die keinen Mann und keine Ehre hat.

Dramatische Lage: Allein im Februar 2021 wurden in der Türkei 33 Frauen ermordet

Ganz in dem Sinne hatten auch die Frauen wenige Tage zuvor, am 8. März, vor dem „Denkmal der Republik“ am Taksim Platz mit Parolen wie „Ich bin eine Hure“ und „Ehre – es geht nicht anders, als sie zu brechen“ demonstriert. Denn die Lage der Türkinnen ist dramatisch. Allein im Februar 2021 wurden in der Türkei 33 Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. Im Jahr 2020 waren es 409 ermordete Frauen: Ehefrauen, Töchter, zu Emanzipierte. Das dokumentierte die Menschenrechtsorganisation Anit Syac.

Die Türkei war 2011 das erste von 47 Ländern, dass die „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen gegen u.a. häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, psychische Gewalt, Zwangsverheiratung, Kinderehe, gegen religiöse Eheschließungen unterschrieben hatte. Damals – als der EU-Beitritt des Landes am Bosporus noch zur Diskussion stand – wollte die regierende AKP der EU noch demonstrieren, dass man Vorreiter in Sachen Frauenrechten sei.

Das „Übereinkommen des Europarates zu Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ war mit seinen 12  Kapiteln und 80 Artikeln ein Meilenstein für Frauenrechte in der Türkei, während es in Europa eher beiläufig wahrgenommen wurde. Die türkischen Frauenrechtsorganisationen hatten damit die rechtliche Legitimation, in Parlament und Verwaltungen Schutz und Aufklärung für Frauen einzufordern.

Die EU finanzierte in den darauffolgenden Jahren eine Reihe von Projekten, wie die Errichtung und den Unterhalt von Frauenhäusern und Aufklärungsarbeit. Und die AKP richtete eine Reihe von eigenen Beratungsstellen für Frauen ein. Nicht etwa aus Frauenfreundlichkeit, im Gegenteil: um den bestehenden und effektiv arbeitenden NGOs von Frauenrechtlerinnen wie „Yakakoop“, „Kamer“, Morcati oder die „Fliegenden Besen“ das Wasser, das heißt die EU-Subventionen, abzugraben.

Der Austritt aus der "Istanbul-Konvention" ist ein weiterer Schritt weg von Europa

Gleichzeitig setzte sich die Islamisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen fort. Die AKP brachte die Medien unter ihre Kontrolle und nach dem „Putsch“ von 2016 wurde nicht nur der Gegner in den eigenen Reihen, die Gülen-Bewegung, ausgeschaltet, sondern auch das Militär und alle staatlichen Institutionen auf Linie gebracht.

Die AKP inszeniert seit Jahren einen regelrechten Kulturkampf gegen die laizistischen Werte der Republik. Der Austritt aus der „Istanbul-Konvention“ ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Erdoğan, dessen Ehefrau und Tochter islamisch verschleiert sind, erklärte wiederholt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei „widernatürlich“. Und Vizepräsident Fuat Oktay sagte, die Türkei brauche zum Schutz der Frauenrechte „keine ausländischen Vorbilder“. Er sagte: „Die Lösung liegt in unseren Bräuchen und Traditionen“.

Gemeint ist damit das Frauenbild, das in den autoritativen Texten des Islam vorgegeben wird. Frauen sind danach nicht „gleichberechtigt“, sondern nur „gleichwertig“ und faktisch Besitz des Mannes und seiner Familie. Der Staat habe sich weitgehend aus diesen Familienangelegenheiten herauszuhalten. Die Frau kann ohne einen männlichen Vormund nicht existieren. Der Ehevertrag gibt dem Ehemann das Recht der Verstoßung, auf Polygamie und das Recht auf eine Jungfrau bei Eheschließung. Die Kinder gehören ausschließlich ihm und seiner Familie.

Offensichtlich will der Erdoğan-Staat das alte islamische Familienrecht als „unsere Bräuche und Traditionen“ wieder einführen. Gülmay, die Vorsitzende des Vereins „Yakakoop“ in Van (Ost-Türkei), rechnet nun als nächstes mit der Aufhebung des Verbots der Frühverheiratung und der Abschaffung des Kontaktverbots, nachdem die Polizei gewalttätigen Männern bisher verbieten kann, sich ihren Opfern zu nähern.

Die Wut ist sehr groß: In Istanbul und anderen Städten der Türkei strömen Frauen auf die Straße, um gegen das heute Nacht per Dekret verkündete Ende der “Istanbul Konvention”zu protestieren. Hier eine Demo im Istanbuler Stadtteil Kadıköy. #istanbulsoezlesmesi #IstanbulKonvention pic.twitter.com/p6X2AY51Hs

— Katharina Willinger (@K_Willinger) March 20, 2021

Die Frauen wissen, dass es nun ums Ganze geht. Sie protestieren mit aller Kraft dagegen, dass dieser Präsident die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ – der alle im Parlament vertretenden Parteien, einschließlich der AKP(!) zugestimmt hatten – per ordre de Mufti aufhebt.

Die deutsche Bundesregierung spielt dabei keine gute Rolle. Deutschland und die EU wollen um jeden Preis den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängern und scheinen deshalb bereit zu sein, Menschenrechtsverletzungen kleinzureden bzw. zu ignorieren. Erdoğan weiß das und hat die Istanbul-Konvention wohl deshalb gerade jetzt gecancelt. Dass dieser Deal klappt, offenbart die Schwäche der EU, die sich wieder einmal vorführen lässt. Dabei wäre eine klare Ansage, dass Deutschland das nicht akzeptiert, den Türkinnen wie der EU-Präsidentin dienlicher gewesen.

Hilfetelefon gegen Gewalt
Unter der Nummer 08000 116 016 erreichen betroffene Frauen Beraterinnen, die anonym und in 18 Sprachen weiterhelfen.