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Kampf gegen Kinder-Pornos

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Spielraum für die Verfolgung von Kinderporno-Ringen. Innenministerin Nancy Faeser will ihn nutzen – und der Justizminister? Der setzt auf das „Quick Freeze“-Verfahren. Doch das halten Strafverfolger für „ungeeignet“. Bleiben 15.000 Fälle von „Missbrauchsdarstellungen“ ungeklärt?

Das darf nicht Gesetz werden!

Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ könnte Zehntausende Jugendliche die körperliche und seelische Unversehrtheit kosten - und die Schutzräume von Frauen gefährden. Andere Länder wie Schweden und England haben das verstanden und die Reißleine gezogen. Noch ist es für Deutschland nicht zu spät.

Neues Gesetz statt TSG: Die Eckpunkte

Die MinisterInnen Paus und Buschmann haben heute das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Mit erstaunlicher Unkenntnis wichtiger Fakten. Das biologische Geschlecht als Kategorie wird also abgeschafft. Für Diskussionen um das Sicherheitsbedürfnis von Frauen sieht Paus „keinen Erörterungsbedarf“.

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