Außenpolitik

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Macron & Putin: Verraten worden?

Massaker zwischen arabischen Clans und tschetschenischen Banden. In Berlin. Tschetschenen? Ja, die haben auch schon bei Macron und Putin gewütet. Bereits 1993 hat Tschetschenien die Scharia eingeführt. Und seine Söldner sind Ausbilder des IS: Ihre verlorenen Söhne sind längst hier angekommen.

Ändert die Iran-Politik!

Das fordern iranische und deutsche Aktivistinnen in dem nachfolgenden Appell von der deutschen Regierung. Sie verlangen: Schluss mit der Anbiederung! Stattdessen soll die deutsche Außenpolitik die freiheitlichen Kräfte im Iran unterstützen und sich für ein Ende der Geschlechterapartheid einsetzen.

Schwarzer über Merkel: Das Versagen

Sie wird nicht nur mir fehlen. Denn sie hat Geschichte geschrieben. Frauengeschichte. Und dennoch bin ich seit Jahren verzweifelt über sie. Über den einen blinden Fleck bei ihr. Bis heute spricht Angela Merkel von „Religionsfreiheit“, wenn es Probleme mit dem politisierten Islam gibt.

Blutroter Teppich für Erdoğan

Der türkische Präsident Erdoğan eröffnete in Köln die Mega-Moschee der DITIB. Am Abend zuvor gab Berlin Erdogan die Ehre eines Staatsempfangs. Für viele Türkeistämmige in Deutschland kein Grund zur Freude. Ali Ertan Toprak über die Mitschuld Deutschlands an der islamistischen Radikalisierung der Türkei.

Bühne frei für feministische Politik

Schwedens Sozialdemokraten haben bei der Parlamentswahl gesiegt. Ein Glück für Margot Wallströms Projekt „Handbuch für feministische Außenpolitik.“ Das Herzensprojekt der Außenministerin kann den Kampf für weltweite Gleichberechtigung vorantreiben.

Türkei: Freiheit für Mesale Tolu!

Am 18.12. beginnt in Istanbul der zweite Prozesstag gegen die Journalistin Mesale Tolu. Jetzt hat ihre ehemalige Lehrerin aus Ulm eine Petition gestartet. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen „terroristischer Aktivitäten“ 15 Jahre Haft. Lehrerin Angelika Lanninger fordert Außenminister Gabriel zum Handeln auf.
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