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Menschenhandel: Justizministerin blockiert Gesetzentwurf

Die Schelte der EU scheint gewirkt zu haben. In Berlin bewegt sich etwas in Sachen Prostitutionsgesetz. Das heißt: Es könnte sich etwas bewegen, wenn nicht ausgerechnet die Justizministerin den Gesetzentwurf blockieren würde. Am letzten Montag war Deutschland offiziell gerügt worden. Die EU-Kommissarin für

Schon Suche nach Kinderpornos strafbar?

Unbeeindruckt von den EU-Vorgaben: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Europäische Gemeinschaft (EU) via übergeordnetes Recht Deutschland zwingen muss, die Regeln eines Rechtsstaates zu respektieren. EU-Kommissarin Cecilia Malmström legte Ende März in Brüssel einen Katalog von Rechtsvorschriften vor, die „mit den dunklen Ecken des

Interview mit Leutheusser-Schnarrenberg "Ich bin gegen den § 218 auf die Straße gegangen"

Das ist neu: eine Justizministerin, die 20 war, als es losging mit der Frauenbewegung - und die selbst dazugehörte. Sabine Leutheusser, verheiratete Schnarrenberger ist heute 41 und die erste Frau, die in Deutschland Justizminister ist. Ihre Nominierung im letzten Mai war für alle eine Überraschung, nicht zuletzt
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