EU-Parlament: Selbst unterwandert?

Hat Deutschland, ja Europa, ein Problem mit Islamismus und islamistischer Unterwanderung? Ja, und wie! Doch, wenn es nach der SPD, den Grünen und den Linken geht, scheinbar nicht.

Am 8. Oktober wurde vom EU-Parlament darüber abgestimmt, ob die EU künftig gegen die islamistische Unterwanderung in Europa vorgehen solle, mit dem „Entschließungsantrag zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Infiltration und des Einflusses des Netzwerkes der Muslimbruderschaft“.

Der Antrag war von konservativen und rechten Abgeordneten eingebracht worden. Er „verurteilt islamistische Infiltrationsstrategien, die darauf abzielen, demokratische Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit und die öffentliche Ordnung“ zu schwächen. Dies vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass Islamisten und allen voran die Muslimbrüder, europäische Institutionen, Parteien und die Zivilgesellschaft bereits kräftig unterwandert haben.

Haben wir in Deutschland ein Problem mit Islamismus oder nicht? 

Und nun? Alle deutschen EU-Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linken lehnten den Antrag ab! Auch die Mehrheit der linken Parteien in anderen Ländern lehnte ab. Warum? Auf die Frage würde man gerne eine Antwort hören.

Die Initiative zur Abwehr der Faschisten des 21. Jahrhunderts kam nur dank der Mehrheit der konservativen und rechten Parteien im EU-Parlament zustande. Sie kritisieren das „politische und institutionelle Versagen“, dass „organisierte islamistische Netzwerke als repräsentative Gesprächspartner“ der Muslime angesehen werden. Wie es gerade in Berlin sichtbar wird.

Nochmal: Woher diese Haltung linker Parteien angesichts des islamistischen Terrors, der in nahezu jedem europäischen Land wütet?

Die belgische Abgeordnete Assita Kanko von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hätte da eine Erklärung. Sie betonte in ihrer Rede vor der Abstimmung, dass sie selbst als Muslimin aufgewachsen sei und sagte: „Wir dürfen nicht naiv sein. Islamisten haben Geduld, viel Geduld!“ Die Unterwanderung würde sogar bis in das EU-Parlament hineinreichen.

Denn Gruppen wie das „Forum europäischer muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO)“ könnten ungehindert im EU-Parlament Lobbyarbeit betreiben. Und zwar eine gut finanzierte. FEMYSO erhielt allein dieses Jahr 94.556 Euro Förderung von der Jugendstiftung des Europarats. Das Budget der Stiftung stammt auch aus Steuermitteln. So zahlte allein Deutschland 2024 fast 50 Millionen Euro an den Europarat.

FEMYSO gilt in den Augen mehrerer staatlicher Nachrichtendienste als Kaderschmiede der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft ist eine 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete, transnationale islamistische Bewegung und gilt als die älteste und einflussreichste Organisation des modernen politischen Islam, noch dazu ist sie milliardenschwer.

Die Muslimbruderschaft hat Europa längst als Operationsgebiet entdeckt. Es gibt seit Jahrzehnten Pläne für eine systematische Unterwanderung des Westens – nachzulesen in den aktuellen Büchern von Sascha Adamek („Unterwanderung“) und Heiko Heinisch, Nina Scholz und Gustav Gustenau („Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas“). Minutiös wird darin durchdekliniert, wie man Kritiker mundtot macht und die Scharia Schritt für Schritt im Westen etabliert.

Der Plan greift schon. Aus Angst vor „anti-muslimischem Rassismus“ rollen Städte, Kommunen und NGOs den Islamisten den roten Teppich aus. In Berlin wurde der 15. März zum „Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit“ erklärt. Muslimische Organisationen erhalten satte finanzielle Zuschüsse, selbst Salafisten werden in Deutschland gefördert.

Flankierend soll das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden, das die Schule als religionsneutralen Raum definiert. Schulen sind Brutstätten des Islamismus. Jüdische Schüler gehen bereits mit Angst zur Schule, muslimische Mädchen werden zum Kopftuchtragen genötigt, das Fasten beim Ramadan wird obligatorisch. LehrerInnen sind Respektlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. An manchen Schulen ist der Holocaust als Unterrichtsstoff nicht mehr möglich, weil dann „der Schulfrieden in Gefahr“ gerät.

Islamisten haben bereits ganze Regionen in Asien und Afrika unter ihre Kontrolle gebracht. Jetzt ist Europa dran. Die Unterwanderung – nicht nur im EU-Parlament – ist in vollem Gange. Und Linke arbeiten den Islamisten auch noch wohlwollend in die Hände. Siehe Berlin.

Mehr dazu in der nächsten EMMA, die am 27. Oktober erscheint.