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Richter pro Prostitution!

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt das coronabedingte Prostitutionsverbot. Es verstoße gegen die „Grundrechte“. Gerade noch hatte das OVG das Gegenteil erklärt. Das NRW-Gesundheitsministerium ist konsterniert. Ist die Politik jetzt der Willkür der Justiz ausgeliefert? Ja. Darum brauchen wir neue Gesetze!

Frauenhass ist Volksverhetzung!

Es ist ein Novum in der deutschen Rechtsprechung: Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen gelten ab sofort als „Volksverhetzung“, so das OLG Köln. Ein Paradigmenwechsel. Ein Mann, der Frauen als „minderwertige Menschen“ und „Menschen zweiter Klasse“ auf seiner Homepage bezeichnete, wurde nun verurteilt.

Weinstein: 23 Jahre Gefängnis!

Am 24. Februar wurde er für schuldig befunden. Am 11. März, wurde Harvey Weinstein – der Auslöser der MeToo-Debatte – zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein großer Tag nicht nur für Weinsteins Opfer, sondern für alle Frauen. Warum nicht nur das Urteil gegen den Hollywood-Mogul ein Meilenstein ist, sondern der ganze Prozess.

Nina Fuchs: Sie wehrt sich!

Sie wurde mit K.O.-Tropfen betäubt und vergewaltigt. Die Polizei hat den Täter, doch das Verfahren wird eingestellt. Das nimmt Nina Fuchs nicht hin. Mit einer Online-Petition forderte die Münchnerin die Staatsanwaltschaft auf, weiter zu ermitteln. Über 100.000 Menschen unterschreiben. Jetzt klagt sie in Karlsruhe.

Wieder Frauen im Iran verurteilt!

Weil sie gegen den Schleierzwang protestierten, wurden drei Iranerinnen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland scheint das niemanden zu bewegen. Atomdeal und Geschäfte mit den Nah-Ost-Staaten gehen vor Menschenrechte. Im Fall von Iran nimmt das beängstigende Ausmaße an. Die Politik muss handeln!

IS-Heimkehrerinnen: Schluss mit Milde!

Deutsche Dschihadistin verurteilt: Die 32-jährige Sabine S. muss wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation fünf Jahre in Haft. Bislang wurden Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet in Deutschland kaum belangt. Das Urteil markiert einen Wendepunkt in der internationalen Strafverfolgung.
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