Abtreibungsgesetz

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§219a: Urteil gegen Hänel aufgehoben!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel gekippt. Das klingt nach einer guten Nachricht. Aber ist es wirklich eine? Denn an dem immer noch unsäglichen §219a ändert das Urteil nichts. Deshalb will Hänel eigentlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

§219a-Urteil: Schande für Deutschland

Die Gynäkologinnen Verena Weyer (li) und Bettina Gaber sind wegen Verstoß gegen §219a zu je 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die beiden werden weiterkämpfen. Hunderte Frauen bekundeten mit heftigen Protesten vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin ihre Solidarität. „Vermögensvorteil“ lautete die Begründung der Richterin.

§219a: Protest gegen nächsten Prozess!

Nach Kristina Hänel und Nora Szász stehen am 14. Juni in Berlin die nächsten Ärztinnen vor Gericht. Wie kann das nach der Reform des §219a eigentlich sein? Weil sich die SPD unter Koalitionsdruck auf einen „Kompromiss“ eingelassen hat, der an dem skandalösen Gesetz fast nichts geändert hat.

Er denunzierte diese Frauen ...

... wollte aber selber anonym bleiben. Nun hat das Landgericht Hamburg in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden: Pro-Familia-Vorsitzende Kersten Artus darf den Namen von Abtreibungsgegner Yannic Hendricks nennen. Wer ist der Mann, der Ärztinnen denunziert und Aktivistinnen vor Gericht zerrt?

Jetzt muss die Fristenlösung her!

Die bedrohlichen Manöver von Spahn & Co sind eine Warnung. Und dass das Kabinett ihm 5 Millionen Euro zum Verplempern gewährt hat, ist ein Skandal. Mit diesem Geld will Spahn "die psychischen Folgen einer Abtreibung" erforschen lassen. Dabei gibt es seit Jahrzehnten zig Studien dazu. Worauf will er eigentlich raus?

Das Prinzip Einschüchterung & Bevormundung

In ganz Westeuropa gilt die Fristenlösung. Nur Deutschland erlaubt sich, Frauen und Ärzte zu bevormunden. Ein unhaltbarer Skandal! meint Alice Schwarzer. ÄrztInnen werden vom halbherzigen §219a bedroht. Frauen werden vom ebenso halbherzigen §218 bedroht. Es geht nur darum: Kein Selbstbestimmungsrecht zu gewähren.
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