Selbstbestimmungsgesetz

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Trans-Gesetz: Ein Fall für Karlsruhe!

Justizminister Buschmann und Frauenministerin Paus legen einen skandalösen Referentenentwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ vor. Die Kategorie „Geschlecht“ wird de facto abgeschafft. Der Geschlechtswechsel ist schon bei Kindern möglich. Den Schutz von Frauenräumen erklärt das Gesetz zur „Einzelfallentscheidung“.

Trans-Gesetz: Schon jetzt gescheitert!

Ein Mann, der sich als „nicht-binär“ definiert, bewirbt sich als Gleichstellungsbeauftragte – und scheitert. Ein Mann, der sich „zu 79 Prozent als Frau definiert“, bewirbt sich bei den Grünen auf einen quotierten Frauenplatz – und scheitert. Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ fährt schon jetzt vor die Wand.

Transgesetz: Was ist da los?

Der Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ ist immer noch nicht da. Justizminister und Frauenministerin sind uneins, ob und wie sie Frauenräume schützen wollen. Minister Buschmann (FDP) hat begriffen: Biologische Männer in Frauenduschen sind ein Problem. Er will „aufs biologische Geschlecht abstellen“. Und jetzt?

Feministische Scheißhaufen?

Jan Böhmermann hat Kritikerinnen des „Selbstbestimmungsgesetzes“ als „Scheißhaufen“ diffamiert. EMMA hatte, wie viele, Programmbeschwerde eingelegt. Wegen: Schmähkritik, Einseitigkeit und Falschbehauptungen. ZDF-Intendant Himmler schweigt, der ZDF-Fernsehrat sieht keinen Anlass zur Rüge. Jetzt bekommt er den Grimme-Preis.

Brustamputation bei Minderjährigen!

Warum, fragt Anna Weber, Mutter einer Trans-Tochter, sagt Minister Buschmann nicht die Wahrheit über das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“? Mit so einem Gesetz würde die Zahl der OPs an Minderjährigen noch weiter steigen. Was sagt eigentlich Gesundheitsminister Lauterbach dazu?

„Das Gesetz wäre verfassungswidrig!“

Laut SZ haben sich Justizminister und Frauenministerin zum „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt. Ab 14 soll das Geschlecht gewechselt werden können. JuristInnen schlagen Alarm! Denn so ein Gesetz wäre verfassungswidrig. Weil es die real existierende Kategorie Geschlecht juristisch abschafft. Und rebellische Mädchen ans Messer liefert.
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