Urteil

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Wieder Frauen im Iran verurteilt!

Weil sie gegen den Schleierzwang protestierten, wurden drei Iranerinnen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland scheint das niemanden zu bewegen. Atomdeal und Geschäfte mit den Nah-Ost-Staaten gehen vor Menschenrechte. Im Fall von Iran nimmt das beängstigende Ausmaße an. Die Politik muss handeln!

IS-Heimkehrerinnen: Schluss mit Milde!

Deutsche Dschihadistin verurteilt: Die 32-jährige Sabine S. muss wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation fünf Jahre in Haft. Bislang wurden Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet in Deutschland kaum belangt. Das Urteil markiert einen Wendepunkt in der internationalen Strafverfolgung.

§219a-Urteil: Schande für Deutschland

Die Gynäkologinnen Verena Weyer (li) und Bettina Gaber sind wegen Verstoß gegen §219a zu je 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die beiden werden weiterkämpfen. Hunderte Frauen bekundeten mit heftigen Protesten vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin ihre Solidarität. „Vermögensvorteil“ lautete die Begründung der Richterin.

Iran: Gefängnis & Peitsche für Frauenrechtlerin

Nasrin Sotoudeh ist nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Doch diesmal scheint es lebensbedrohlich. Ihr drohen 38 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe. Grund: Sie hat Frauen, die gegen den Kopftuchzwang rebellieren, verteidigt. Wie lange kann der „freie Westen“ noch die islamistische Propaganda bei uns zulassen?

Prostitution: Ein historisches Urteil!

Bordellbetreiber Jürgen Rudloff (Foto re) muss für fünf Jahre hinter Gitter. Die Stuttgarter Richter versprechen sich von dem Urteil eine „Signalwirkung“. Der Kammervorsitzende Rainer Gless ging grundsätzlich mit dem System Prostitution ins Gericht: „Ein sauberes Bordell in dieser Größe ist kaum vorstellbar.“

Schwarzer: Ein Sieg der Pressefreiheit!

Das Urteil gegen Jörg Kachelmann, der erneut versucht hatte, EMMA per Gericht einen Maulkorb zu verpassen, ist ein Paradigmenwechsel. Die drei RichterInnen berufen sich auf eine legitime Meinungsäußerung in Zeiten von Vorverurteilungen und MeToo.
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