Urteil

§219a-Urteil: Schande für Deutschland

Die Gynäkologinnen Verena Weyer (li) und Bettina Gaber sind wegen Verstoß gegen §219a zu je 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die beiden werden weiterkämpfen. Hunderte Frauen bekundeten mit heftigen Protesten vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin ihre Solidarität. „Vermögensvorteil“ lautete die Begründung der Richterin.

Iran: Gefängnis & Peitsche für Frauenrechtlerin

Nasrin Sotoudeh ist nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Doch diesmal scheint es lebensbedrohlich. Ihr drohen 38 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe. Grund: Sie hat Frauen, die gegen den Kopftuchzwang rebellieren, verteidigt. Wie lange kann der „freie Westen“ noch die islamistische Propaganda bei uns zulassen?

Prostitution: Ein historisches Urteil!

Bordellbetreiber Jürgen Rudloff (Foto re) muss für fünf Jahre hinter Gitter. Die Stuttgarter Richter versprechen sich von dem Urteil eine „Signalwirkung“. Der Kammervorsitzende Rainer Gless ging grundsätzlich mit dem System Prostitution ins Gericht: „Ein sauberes Bordell in dieser Größe ist kaum vorstellbar.“

Schwarzer: Ein Sieg der Pressefreiheit!

Das Urteil gegen Jörg Kachelmann, der erneut versucht hatte, EMMA per Gericht einen Maulkorb zu verpassen, ist ein Paradigmenwechsel. Die drei RichterInnen berufen sich auf eine legitime Meinungsäußerung in Zeiten von Vorverurteilungen und MeToo.

Kachelmann unterliegt Schwarzer

Das Nachdenken über den Zusammenhang „Von Wedel bis Kachelmann“ ist rechtens, urteilte das Landgericht Düsseldorf. Es fand nicht, dass EMMA sich vorschreiben lassen müsse, über welche Urteile in der Causa Kachelmann sie berichtet. Das Gericht vermochte „keine bewusst unvollständige Berichterstattung zu erkennen.“

Abtreibung: Ärztin Hänel verurteilt!

Das Amtsgericht Gießen befindet Kristina Hänel für schuldig, „Werbung“ für Abtreibungen gemacht zu haben. Noch skandalöser als das Urteil ist seine Begründung. Rund 200 Frauen (und einige Männer) protestierten vor dem Gericht. Und die nächsten Ärztinnen stehen im Kampf gegen den §219a schon in den Startlöchern.
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