Cannabis-Gesetz: Unter Einfluss?

Noch in dieser Woche will die Ampel in Berlin die Verabschiedung der Legalisierung zum Konsum von Cannabis durchziehen - trotz der Warnungen seit Monaten von Experten: der Bundesärztekammer und Lehrerverbände, der Kinder- und Jugendpsychiater und der „Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen“. Jetzt kommen auch noch die Innenminister aller Bundesländer dazu, inklusive der SPD-geführten.

Die Innenminister warnen vor „gravierenden negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“. In der Tat belegen auch die Erfahrungen in anderen Ländern, wie den Niederlanden, die katastrophalen Folgen solcher Legalisierungen.

Alle Innenminister warnen vor "gravierenden negativen Auswirkungen"

Die Gesundheit und psychische Entwicklung von vor allem Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann bei erleichtertem Zugang zu Cannabis schwer beeinträchtigt werden. Dafür profitiert der von Mafia und Clans beherrschte, explodierende Drogenhandel enorm. Von den potentiell vermehrten Opfern von Tätern, die die Selbstkontrolle verloren haben, ganz zu schweigen. Auch werden die jetzt schon überforderten Lehrer und Ärzte, wird Polizei und Justiz dadurch noch mehr gefordert sein als bisher.

Wie kann es sein, dass die Ampel das Gesetz trotz der offensichtlich drohenden gesellschaftlichen Gefahren und für die Konsumenten durchziehen will?

Die in der Regel doch besonnene FAZ gibt eine klare Antwort auf die Frage, warum die Warnungen bei den Ampelparteien und bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Granit gestoßen sind. Das müsse „als Indiz dafür gelesen werden, wie sehr FDP und Grüne unter dem Einfluss der auf einen Milliardenmarkt hoffenden Cannabislobby steht“. Deutlicher kann man nicht werden. Ideologie und Profit stehen auch in dem Fall über der Realität und dem Schutz der BürgerInnen.

Auch in diesem Fall geht Ideologie vor (wissenschaftlicher) Realität

Noch im März soll ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das mindestens ebenso gefährlich ist. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das das biologische Geschlecht für beliebig erklärt und Tür und Tor öffnet zum Missbrauch sowie zur schweren Gesundheitsgefährdung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (denn einem solchen Recht auf Personenstandswechsel folgen in der Regel Hormongaben und operative Eingriffe). Auch in dem Fall geht Ideologie vor (wissenschaftliche) Realität. Und ein in Aussicht stehendes Milliardengeschäft der Pharmaindustrie wiegt schwerer als der Schutz vor allem der Mädchen und jungen Frauen (die heute 80 Prozent der sich unhinterfragt für „trans“ Haltenden ausmachen). Die Pharmalobby lässt grüßen.

Die Ampelregierung scheint sich nicht zuständig zu fühlen für den Schutz junger Menschen. Und sie scheint nicht nur die Bodenhaftung und jedes Maß verloren zu haben, sondern auch den Verstand. 

ALICE SCHWARZER