Diese Quote ist ein zahnloser Tiger!

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Für Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) ist es ein „historischer Tag“, gerade noch rechtzeitig vor dem Internationalen Frauentag am Sonntag. Für Justizminister Heiko Maas ist die Quote gar der „größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit der Einführung des Frauenwahlrechts“. Na, Herr Minister, da scheinen Ihnen aber einige sehr bedeutende Gesetze aus den letzten 66 Jahren entgangen zu sein.

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Aus der ohnehin weichgespülten Quote ist in dieser Woche nach der letzten „Nachbesserung“ endgültig ein zahnloser Tiger geworden. Denn das ist letzten Endes dabei herausgekommen:

Für die meisten Unternehmen ändert die Quote... nichts.

Die wichtigsten Entscheidungsgremien in der Wirtschaft, die Vorstände, werden überhaupt nicht quotiert. Übrigens: Von 160 Dax-notierten Unternehmen haben bis heute 116 einen rein männlich besetzten Vorstand, da sitzt noch nicht einmal die berüchtigte Alibifrau drin.

Im Aufsichtsrat müssen ab 2016 die rund 100 börsennotierten Unternehmen 30 Prozent der Posten mit dem „jeweils unterrepräsentierten Geschlecht“ besetzen. (Also, liebe Männer, ihr werdet auch gefördert, falls ihr unterrepräsentiert seid.) Tun sie das nicht, bleibt der Stuhl im Aufsichtsrat leer. Und das ist dann auch schon das einzige Sanktiönchen, das das Gesetz gegen die Männerwirtschaft in den Chefetagen auffährt.

Denn für die 3.500 mittelgroßen Unternehmen, für die die Quote auch gelten soll, ändert sich in Wahrheit nichts. Sie dürfen nicht nur die zu erreichende Quote selbst festlegen. Nach einer Intervention von CDU/CSU in dieser Woche dürfen sie nun auch noch selbst entscheiden, innerhalb welcher Frist sie diese selbst festgelegte Quote erreichen möchten. Erreichen sie diese Quote nicht (wann auch immer), passiert: nichts. Motto: Gut, dass wir gesprochen haben. Die Union nennt das „Quote mit Augenmaß“.

Quotengegner beschwören den Untergang des Mannes.

Das Komische an der Sache ist, dass diese nahezu folgenlose Mini-Quote die Quotengegner nicht darin hindern wird, weiterhin den Untergang der Wirtschaft, des Mannes und Abendlandes zu beschwören. Außerdem hören wir bereits jetzt das große Wehklagen darüber, dass die ursprünglich vorgesehene „Männerquote“ für den öffentlichen Dienst nun doch nicht kommt. Denn, so hatten Verfassungsrechtler jüngst auf einer Expertenanhörung zur Quote konstatiert: Dass in Kantinen und Kindergärten Männer Mangelware sind, habe überhaupt nichts mit struktureller Benachteiligung oder gar Diskriminierung von Männer zu tun. Sondern damit, dass Männer schlicht nicht in diese Berufe strebten. Unser Tipp: Statt Männerquote mal die Frauengehälter erhöhen! Das könnte helfen.

A propos Gehälter. Ministerin Schwesig arbeitet schon am nächsten Gleichstellungsprojekt: dem Entgeltgleichheitsgesetz. Wer aber meint, das ebenso einfache wie gerechte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ließe sich etwas klarer durchsetzen als die Frauenquote, irrt. Das Gesetz soll nur für Unternehmen ab 500 MitarbeiterInnen gelten, zahlreiche weitere Ausnahmen sind in Arbeit. Und die Wirtschaftsverbände haben bereits „Widerstand“ angekündigt.

Sowas nennt man Symbolpolitik. Realpolitik sieht anders aus. Aber immerhin: Irgendwann werden wir in deutschen Aufsichtsräten 183 Frauen mehr als heute haben. Das ist ja schon mal was. Oder? EMMA gratuliert.

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Quote: Viel Lärm um (fast) nichts

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Erinnert sich noch jemand an die Kübel von Spott und Hohn, die sich über Ex-Frauenministerin Kristina Schröder ergossen, als die mit ihrer Flexi-Quote um die Ecke kam? Haha, die Unternehmen sollen ihre Quoten selbst festlegen! Hihi, bei Nichteinhaltung drohen keine Sanktionen! Hähä, dann kann man (und frau) es ja gleich lassen! Die Erwähnung des Begriffs „Flexi-Quote“ reichte, um bei Frauen (und einigen Männern) einen spontanen Lachanfall auszulösen. Auch und vor allem bei Ursula von der Leyen, die als Arbeitsministerin mit der festen Quote gedroht und Kollegin Schröder so vor sich hergetrieben hatte.

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Weichgespülte Regelung, sym- bolischer Druck

Andere, vor allem konservative PolitikerInnen und Alphamänner aus der Wirtschaft, prophezeiten selbst angesichts der Flexi-Quote den Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland, wenn nicht den des gesamten Abendlandes. Noch kürzlich hatte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Bömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt angesichts schwächelnder Konjunkturdaten eine Verschiebung der Quote gefordert: Man müsse die Wirtschaft vor „weiteren Belastungen schützen“.

Die interessante Gleichung Frau=Belastung, die Grosse-Bömer und Hasselfeldt da aufmachten, lässt tief blicken (und über die Frage sinnieren, ob Gerda Hasselfeldt ohne die Frauenquote von 40 Prozent in CSU-Führungsgremien tatsächlich Landesgruppenchefin wäre).    

Wie auch immer: Was jetzt unter großem Getöse vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde, ist nun mehr oder weniger das, was Kristina Schröder vorschwebte: Eine weichgespülte Regelung, die Unternehmen allenfalls symbolisch unter Druck setzt. Eine feste Quote von 30 Prozent für das unterrepräsentierte Geschlecht, also meist Frauen, gilt nämlich in Zukunft nur für die Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen. Das sind in Deutschland ganze 108. Schaffen sie die Quote nicht, bleibt der Stuhl leer.

Wohlgemerkt: Die Quoten gelten nur für die Aufsichtsräte. Von den Vorständen, die ursprünglich auch mal quotiert werden sollten, spricht schon lange niemand mehr.

Für die 3.500 Unternehmen aber, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, gilt das Prinzip Schröder: Sie dürfen sich von 2015 an selbst Ziele setzen für Aufsichtsrat, Vorstand und oberes Management. 2017 müssen sie dann darüber berichten, ob sie diese Ziele erreicht haben. Wenn nicht, macht auch nix. Konsequenzen hat das keine.

Dann dürfen die Unternehmen erst wieder fünf Jahre später nochmal berichten, ob sie die Ziele dann nun endlich erreicht haben. Wenn nicht, macht wieder nix.

Frauen kämpfen nicht, sie heulen nur rum

Aber wir wollen nicht weinerlich sein. Denn das fände ja womöglich Volker Kauder doof. „Weinerlich“ hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende ja schon Frauenministerin Manuela Schwesig gefunden, als die um die Überreste ihres Quoten-Gesetzes kämpfte. Denn Frauen kämpfen ja nicht, sondern heulen rum – weswegen sie auch nicht in Vorstände und Aufsichtsräte gehören. 

Dennoch sind jetzt alle zufrieden. Die Frauenministerin, die sicher ist, dass „dieses Gesetz einen Kulturwandel einleiten wird“. Gerda Hasselfeldt, die froh ist, dass die Union die Berichtspflicht der Unternehmen, die ihre selbstgewählte Quote einhalten können oder auch nicht, „auf ein Minimum reduziert hat“. Die Kanzlerin, die sagt, dass wir „es uns nicht leisten können, auf die Kompetenz von Frauen zu verzichten“.

Und wir? Wissen nicht, ob wir lachen oder weinen sollen.  

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