Wahlen in der Schweiz: Helvetia ruft!

Foto: Peter Klaunzer
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Kathrin, wie haben Sie den Frauenstreik erlebt?
Es war überwältigend! Diese Massen zu sehen, die einfach nicht mehr akzeptieren, dass wir in der Schweiz immer noch keine Gleichstellung haben! Und es waren ja nicht nur Frauen auf der Straße, sondern auch Männer. Die haben mit ihren Kinderwagen einen Sitzstreik gemacht. Das alles hat uns große Kraft gegeben. Und es hat Regierung und Parlament gezeigt, dass das eine Kraft ist, die nicht mehr wegzukriegen ist.

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Haben Sie selbst auch gestreikt?
Nicht direkt, es war ja Parlamentssession.. Wir weibliche Abgeordnete wollten nicht streiken, denn unsere Vorfahrinnen haben so lange für das Frauenwahlrecht gekämpft, dass wir auch an diesem Tag nicht darauf verzichten wollten, im Parlament abzustimmen. Aber als Initiative „Helvetia ruft!“ haben wir alle Frauen, die bei den Wahlen im Oktober neu kandidieren, ins Bundeshaus eingeladen, um den Raum einzunehmen. Und wir haben, zusammen mit dem Marthe-Gosteli-­Archiv der Schweizer Frauenbewegung, eine Ausstellung organisiert.

Im Herbst 2018 haben Sie die Initiative „Helvetia ruft!“ lanciert. Wie sieht es ein Jahr später aus?
Wir haben gerade die Wahllisten ausgewertet, und was wir da sehen, ist sehr erfreulich: Noch nie haben in der Schweiz so viele Frauen kandidiert! 39 Prozent der Kandidierenden sind Frauen! Jetzt müssen wir noch schauen, ob sie es auch auf aussichtsreiche Listenplätze schaffen werden.

Was hat besonders gut funktioniert?
Das Wertvollste war, dass „Helvetia ruft!“ überparteilich ist. Frauen aus allen Parteien haben mitgemacht. Diesen Kandidatinnen haben wir Mentoring angeboten, und sie haben sich ein Netzwerk aufgebaut. Sie haben bei unseren Schulungen gelernt: Wie präsentiere ich mich? Wie spreche ich mit Journalisten? Aber das Entscheidende war, dass sie den Schritt gemacht und gesagt haben: Ja, ich traue mich! Ja, ich will kandidieren! Ich trete an und ich setze mich innerhalb meiner Partei dafür ein, dass ich einen guten Listenplatz bekomme! Das haben die Frauen früher nicht gemacht. Jetzt haben sie diese Zurückhaltung abgelegt. Sie haben sich jetzt endlich vorgedrängt – so wie Männer das auch machen.

Und wie haben die Parteien reagiert?
Eigentlich ganz positiv. Alle Parteien haben schon zum Jahreswechsel ein nettes Schreiben von uns bekommen. Wir haben ihnen geschrieben, dass es ja auch in ihrem Sinne ist, Frauen als Kandidatinnen aufzustellen, weil es zu einer modernen Demokratie einfach dazugehört, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen im Parlament vertreten sind. Wir haben geschrieben, dass wir überzeugt sind, dass sie das schaffen werden, weil sie ja attraktiv sein wollen für ihre Wählerinnen und Wähler. Und wir haben angekündigt, dass wir sie beobachten und vor den Wahlen ein Rating veröffentlichen werden.

Am 20. Oktober wird auch der Ständerat neu gewählt, also die Vertretung der Kantone. Bisher sind ganze sechs von 46 Sitzen mit Frauen besetzt.
Das hat mit dem Wahlsystem zu tun. Jede Partei stellt nur einen Kandidaten – oder eine Kandidatin – auf. Der muss die Mehrheit der Stimmen holen. Vielfalt setzt sich so nicht durch, sondern vielmehr Durchschnitt, und in der Politik ist das eben nach wie vor der Hans. Deshalb haben Frauen oft gar nicht erst kandidiert. Aber auch das ändert sich jetzt, weil die Parteien merken: Es könnte ein Vorteil sein, mit einer Frau anzutreten.

Hat der Frauenstreik dazu beigetragen, dass sich Kandidatinnen ermutigt fühlten?
Die Aufstellung der Kandidatinnen ist vor dem Frauenstreik erfolgt. Aber ich denke, der Streik und diese Aufbruchstimmung werden dazu beitragen, dass mehr Frauen und vielleicht auch Männer ganz bewusst Frauen wählen werden.

Was erwarten Sie von den neu gewählten Parlamentarierinnen?
Wir haben noch sehr viele Baustellen! Zum Beispiel haben wir in der Schweiz nur einen Tag Vaterschaftsurlaub. Das ist ein Witz! Die Mutter hat 14 Wochen. Das Gesetz delegiert also die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung an die Frau. Und die gilt dann auf dem Arbeitsmarkt als Risiko.

Im nächsten Jahr soll die Elternzeit für den Vater ja per Volksabstimmung ­verlängert werden.
Ja, auf vier Wochen. Und das Parlament hat gerade vorgeschlagen, die Zeit auf zwei Wochen zu verkürzen. Wir haben außerdem weltweit eins der teuersten Kinderbetreuungssysteme. Ein Kleinkinderbetreuungsplatz kostet bei uns rund 2.200 Euro – für ein Kind! Das muss bezahlbarer werden. Und wir brauchen eine Individualbesteuerung, damit sich die Erwerbstätigkeit auch für die Zweitverdienende im Haushalt lohnt.

Und wie steht es mit der Reform des Sexualstrafrechts?
Wir brauchen – wie Deutschland und Österreich – das Prinzip „Nein heißt Nein“! Aber das steht im Gesetzentwurf nicht drin. Die Sub-Kommission, die den Gesetzentwurf vorbereitet, besteht ausschliesslich aus Männern. Der Entwurf geht dann in den Ständerat, der ja eben aus 40 Männern und sechs Frauen besteht. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Schweizerinnen genügend öffentlichen Druck machen, damit „Nein heißt Nein“ kommt! Wir sind ja jetzt in Übung.

Ist es auch dem Druck der Frauen zu verdanken, dass jetzt drei von sieben Bundesräten, also Ministern, Frauen sind?
Ja. Wir hatten in der Geschichte der Schweiz 110 männliche Bundesräte, aber erst neun Bundesrätinnen! Die beiden neu gewählten Bundesrätinnen (In der Schweiz werden MinisterInnen vom Parlament gewählt, Anm. d. Red.) sind Nummer acht und neun. Und sie haben eine fantastische Presse! Justizministerin Karin Keller-Sutter und Verteidigungsministerin Viola Amherd werden als hervorragende Bundesräte gelobt. Nun haben wir also die erste Vertei­digungsministerin der Schweiz. Das wurde natürlich mit größter Skepsis beäugt. Und siehe da: Sie macht das ausgezeichnet!

Das Gespräch führte Chantal Louis.

Im Netz:
www.alliancef.de
www.helvetia-ruft.de

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Frauenstreik Schweiz: Rekord!

Frauenstreik in der Schweiz: Hunderttausende gingen auf die Straße, wie hier in Bern.
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Das hat die Schweiz noch nicht gesehen: Über eine halbe Million Frauen auf der Straße! „Der Frauenstreik 2019 hat alle Erwartungen massiv übertroffen. Mit deutlich über 500.000 Teilnehmenden beteiligten sich noch mehr Menschen an diesem Aktions- und Streiktag für die Gleichstellung als am Frauenstreik 1991“, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der gemeinsam mit der feministischen Nationalen Streikversammlung zum Streik aufgerufen hatte. Stolzes Fazit: „Der 14. Juni 2019 geht damit klar als größte politische Aktion seit dem Generalstreik 1918 in die Schweizer Geschichte ein.“

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Man und frau bedenke: Im Verhältnis zur EinwohnerInnenzahl wäre das so, als ob in Deutschland fünf Millionen Frauen beim Streik und den dazugehörigen Aktionen mitgemacht hätten. Allein in Zürich gingen 160.000 Frauen auf die Straße, laut SGB war es die „größte politischen Demo der Geschichte“.

In Bern hatten sich schon am Morgen vor dem Regierungsgebäude auf dem Bundesplatz Zehntausende versammelt. Selbst die Seitenstraßen platzten aus allen Nähten.

Aber nicht nur die reine Masse, die Gewerkschaften und feministische Initiativen mobilisiert hatten, ist beeindruckend. Sondern auch die Kreativität, die die Frauen mit ihren unzähligen Aktionen an den Tag legten.

So begann der Frauenstreiktag in Lausanne schon in der Nacht: Die Aktivistinnen hatten die Kathedrale in lila Licht getaucht. In Basel projizierten sie eine riesige Faust im Frauenzeichen auf den 178 Meter hohen Roche-Turm, das Büro-Hochhaus des Schweizer Konzerns Hoffmann-La Roche. Ebenfalls von beachtlicher Größe: Die meterhohe Klitoris auf Rollen, die die „Klito-Gang“ durch die Straßen von Zürich zog. „Sie ist viel größer als jemals gelehrt wurde“ stand darauf und: „Hatte Freud einfach nur Klitorisneid?“

Der große Frauen-Dachverband Alliance F versammelte auf dem Balkon des Bundeshauses Politikerinnen aus allen Fraktionen und warb damit für ihre Aktion „Helvetia ruft!“. Um mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen, hatte Alliance F im Sommer 2018 ein Mentoring- und Trainingsprogramm ins Leben gerufen (EMMA 6/18)

Kein Wunder, dass die Schweizer Frauenstreik in aller Welt Schlagzeilen machte, sogar die New York Times berichtete.

Dass der Schweizer Frauenstreik 2019 noch größer werden würde als der Vorgänger von 1991, damit hatten selbst die Veranstalterinnen nicht gerechnet. Doch der Fortschritt ist eine Schnecke und die meisten Forderungen sind auch drei Jahrzehnte immer noch aktuell, wie das Streik-Manifest mit 17 Forderungen zeigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gleiche Verteilung von Lohn- und Familienarbeit! Schluss mit der Bagatellisierung sexueller Gewalt!

So gibt es in der Schweiz zum Beispiel nur einen einzigen freien Tag für Väter nach der Geburt ihres Kindes. Und auch im Sexualstrafrecht hängt die Schweiz hinter Deutschland und Österreich zurück: Hier gilt immer noch nicht „Nein heißt Nein“.

Und so dürften die Hunderttausende Frauen auch von der Wucht von #MeToo und den riesigen Women’s Marches beflügelt gewesen sein.

https://www.instagram.com/p/BysVBTwiuoj/

Bilanz der Veranstalterinnen: „Der Machtdemonstration der Frauen können sich Wirtschaft und Politik nicht entziehen. Dank der durch die monatelangen Vorbereitungen weiter gestärkten Vernetzung zwischen Frauenorganisationen und Gewerkschaften wird der Druck auf die Entscheidungsträger hoch bleiben, die Gleichstellung nun entschieden voranzutreiben.“ Ansonsten stehen die Schweizerinnen halt wieder auf die Straße, getreu ihrem Streikmotto: „Wenn frau will, steht alles still!“

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