"Wir sind keine Rassisten!"

Herr Ostermann, was haben Sie gedacht, als Sie vom Terroranschlag auf dem Berliner CSD erfahren haben?
Jetzt ist es also passiert! Das war nur eine Frage der Zeit. Islamisten verachten homosexuelle Menschen, genauso wie sie Frauen und Andersgläubige bzw. ‘Ungläubige‘ verachten. Ich habe mich direkt gefragt, welche Rhetorik wohl nun entsteht, um wieder unbehelligt zur Tagesordnung übergehen zu können.

Die da wäre?
Die Rhetorik, die seit 2015 dazu beiträgt, dass wir die größte Gefährdung für die innere Sicherheit unseres Landes nicht ausreichend bekämpfen, ja nicht einmal deutlich benennen! Der Kampf gegen rechts ist der ‚gute und gerechte Kampf‘. Der Kampf gegen Islamismus hingegen wird seit Jahren mit dem Rassismus verwoben. Dafür sind besonders wir in Deutschland anfällig. Das ist unsere Schwachstelle und das wissen diese Leute zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden haben natürlich alle Extremismus-Formen im Blick, aber politisch und in den linksliberalen Medien konzentriert sich alles auf den „Kampf gegen rechts“. Der Islamismus wurde kaum beachtet.

Was heisst das konkret?
Zum Beispiel die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an NGOs. Stichwort Islamic Relief oder Muslimbruderschaft. Wir subventionieren in diesem Land sogar den Terrorismus. Von links wird die große Verteidigung unserer Demokratie ausgerufen, der Kampf für Freiheit und Vielfalt. Genau diese Kräfte sorgen aber dafür, dass gleichzeitig unsere Demokratie, Freiheit und Vielfalt unterwandert wird. Die große Schnittmenge zwischen Linksradikalismus und Islamismus ist längst bekannt. Da reicht ein Blick an die Universitäten.

Wir sehen die islamistische Unterwanderung in vielen sozialen Strukturen.
Absolut. Darum müssen wir in die Verbände hinein, wie in den deutsch-türkischen Integrationsbund, wir müssen die Schulen und auch die Elternhäuser erreichen. Sämtliche Querverbindungen von islamistischen Vereinigungen, vor allem von legalistischen Vereinen, die in unsere politischen und sozialen Strukturen hineinwirken, müssen offengelegt werden. Es darf doch zum Beispiel nicht sein, dass wir islamistische Stadtviertel einfach so akzeptieren, so wie die Anwohner des Attentäters aus Berlin es aktuell beschreiben. Auch ‚No-Go-Areas‘ sind nicht hinnehmbar. Für die Polizei gibt es sie übrigens nicht. Für uns ist das eine Frage des politischen Willens. Mit ausreichend Einsatzkräften gibt es keine No-Go-Areas. Wer aber islamistische Strukturen ignoriert, verliert Grund und Boden.

So wie es in Großbritannien und Frankreich bereits der Fall ist?
Dort gibt es nicht nur Viertel, sondern ganze Städte, die vor dem Islamismus kapituliert haben. Diese Länder zeigen, wo die Reise hingehen kann. Auch in Deutschland nehmen wir stillschweigend Todesopfer durch Attentate, Amokläufe und Messerstecher in Kauf. Große Veranstaltungen, Konzerte, Märkte werden mit Betonklötzen abgeriegelt, manche Feste finden gar nicht mehr statt. Frauen haben diesen leisen Rückzug aus der Öffentlichkeit bereits vor zehn Jahren, seit der Silvesternacht in Köln, Stück für Stück angetreten. Wir alle geben unseren Anspruch auf den öffentlichen Raum immer weiter her und verspielen unsere kollektive Freiheit.

Welche Maßnahmen würden Sie noch vorschlagen?
Ich würde in die Moscheen gehen und die Imame, die von dem türkischen Präsidenten Erdogan geschickt worden sind, zurück in die Türkei entsenden. Wir wissen, dass durch sie die Radikalisierung hierzulande passiert. Nehmen wir den Attentäter vom CSD. Er war deutscher Staatsbürger. Wo und wie ist er radikalisiert worden? Wir müssen diese Orte behördlich überwachen. Ich weiß, dass dann gleich wieder die Religionsfreiheit in Gefahr gesehen wird. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wer hier wirklich seine Religion frei und in Frieden leben will, der muss genauso ein Interesse daran haben, dass diese Orte von politischem Extremismus befreit werden.

Und was müsste noch getan werden?
Strafrechtlich muss was passieren. Den Gerichten müssen zum Beispiel engere Entscheidungsspielräume in wesentlichen Bereichen gesetzlich gegeben werden: Beschleunigte Verfahren, Strafmaßerhöhung, Sicherheitsverwahrung. Das unabhängige Gericht kann über das Strafmaß entscheiden, es ist aber der Gesetzgeber, der definiert, wie das Strafmaß im Mindestmaß aussehen muss. Der CSD-Attentäter Ballout hatte bereits eine kriminelle Karriere hinter sich, er war Schläger, Räuber, Dschihadist. Nur durch eine höchstfragwürdige Gerichtsentscheidung im Mai kam er trotz Einstufung als islamistischer Gefährder auf freien Fuß. Das darf nicht sein.

Und warum passiert das nicht?
Ich glaube, dass wir zu viele Karriereristen in der Politik haben und zu wenig Menschen, die wirklich etwas gestalten und besser machen wollen. Immerhin kommt jetzt der Druck aus der Bevölkerung. Die Mehrheit findet, dass wir aufhören müssen, uns vor den islamistischen Karren spannen zu lassen. Generell müssen wir diese ganze aufgeblasene Rassismus-Debatte zum Platzen bringen. Die verhindert letztendlich das Diskutieren und Lösen von Problemen. Deutschland ist keine rassistische Gesellschaft. Eine radikale Minderheit versucht, dieses Stigma der Mehrheit aufzuerlegen, um die eigene Agenda durchzukriegen. Wenn wir damit aufhören, das zuzulassen, wäre schon viel geholfen.