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Angriff auf das Neutralitätsgesetz!

Das Urteil gegen das Kopftuchverbot zielt auf die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Seit 2017 kämpft eine Initiative mit vielen muslimischen ErstunterzeichnerInnen für dessen Erhalt: Von Lale Akgün bis Franziska Giffey reicht die Allianz derjenigen, die das Neutralitätsgesetz verteidigen. Hier ihr Appell.

Ist das dein Ernst, Amnesty?

In seinem aktuellen Kampagnen-Clip klagt Amnesty International den Iran an und im selben Atemzug Frankreich, weil es die Burka verbietet. Shitstorm! Auf Twitter tobt der Protest gegen die Menschenrechtsorganisation, die nicht zum ersten Mal den Islamisten in die Hände spielt.

AKK im Gespräch mit Alice Schwarzer

Ihren parteiinternen Gegnern hat sie es gezeigt. Aber wie weiter? Im Gespräch mit Alice Schwarzer im Februar hatte sie noch viele gute Absichten. Doch ob die CDU in der nächsten Regierung überhaupt noch vertreten sein wird, das wird immer fraglicher. Die ehemaligen Volksparteien wanken.

"Wir Frauen sind nicht unrein!"

Julia Klöckner, Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU und CDU-Landeschefin Rheinland-Pfalz, fordert zum Schutz der Frauenrechte ein Integrations-Gesetz. Und sie stellt fest: „Wenn man an die Frauenrechte erinnert, wird man schnell in die rechte Ecke gestellt.“

Die guuuuute SPD

Würden Menschen wie Leni Breymaier die SPD führen – sie wäre wieder wählbar. Die SPD-Abgeordnete plädiert für ein Kopftuchverbot unter 18. Und nicht nur das. Während die SPD-Führung sich um Petitessen balgt, wie den passenden Posten für Maaßen, macht die Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg Politik. Frauenpolitik.

Kopftuch: Endlose Kopftuch-Debatte in NRW

EMMA Januar/Februar 2006 Die CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen will endlich auch das Kopftuch-Verbot in der Schule verabschieden. SPD und Grüne sind dagegen: Mit wahrlich abenteuerlichen Argumenten. Im Düsseldorfer Landtag ging es hoch her an diesem 9. November 2005. Gegenstand der Debatte: Ein Gesetz zum
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