Bundesregierung

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TransGesetz: Bundesrat stimmt zu

Der Ärztetag kritisiert das „Selbstbestimmungsgesetz“ scharf, der Innenausschuss des Bundestages fordert Nachbesserung. Der Bundesrat hat dennoch zugestimmt? Auch die medizinischen Leitlinien zur Behandlung von „Transkindern“ stehen schwer in der Kritik. 15 Professoren und Elterninitiativen protestieren.

Cannabis-Gesetz: Unter Einfluss?

Gegen die Warnung von Experten und aller Innenminister der Länder scheint die Ampel die Legalisierung des Cannabis-Konsums verabschieden zu wollen. Auf Druck der Cannabis-Lobby? Es ist nicht das einzige Gesetz der Ampel, das Ideologie vor den Schutz junger Menschen stellt.

Kabul-Luftbrücke: Hilfe für Frauen

Theresa Breuer von „Kabul Luftbrücke“ fordert die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für die vom Tode bedrohten afghanischen Frauen zu übernehmen – so wie es die Ampel im Koalitionsvertrag mit einem „Bundesaufnahmeprogramm“ versprochen hatte. „Sie waren unsere engsten Verbündeten!“, sagt Breuer. Und nun?

Neues Gesetz statt TSG: Die Eckpunkte

Die MinisterInnen Paus und Buschmann haben heute das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Mit erstaunlicher Unkenntnis wichtiger Fakten. Das biologische Geschlecht als Kategorie wird also abgeschafft. Für Diskussionen um das Sicherheitsbedürfnis von Frauen sieht Paus „keinen Erörterungsbedarf“.

Ferda Ataman - die falsche Besetzung

Ataman soll Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Doch MigrantInnen warnen vor einer Frau, die die Community spaltet statt eint: Die Publizistin mit türkischen Wurzeln verharmlose Probleme wie Zwangsverheiratung und den politischen Islam. Und sie verhöhne KritikerInnen dieser Probleme.

Parität im Kabinett: Geht doch!

50 Prozent Ministerinnen im Kabinett. Scholz hat Wort gehalten. Das ist großartig. Aber ist da, wo Frau draufsteht, auch immer Frau drin? Es gibt sie, die „feministische Außenpolitik“. Schweden praktiziert sie seit 2014. Und auch innenpolitisch wäre ein geschlechterbewusster Blick vonnöten.
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