"Es geht um die Gleichheit der Geschlechter"

Danke, dass wir heute hier sein dürfen. Ich werde versuchen, einen überschaubaren Eindruck von den Erfahrungen aus zehn Jahren schwedisches Prostitutionsgesetz zu geben.

Ich war Richterin am Obersten Gerichtshof und erhielt den Auftrag, eine Evaluierung des Gesetzes vorzunehmen. Diesen Bericht haben wir vor fast vier Jahren, im Juli 2010, an die schwedische Regierung übergeben.

Wir haben 1999 als erstes Land der Welt ein Gesetz eingeführt, das den Kauf, aber nicht den Verkauf sexueller Dienstleistungen kriminalisiert. Wir nennen es deshalb „Sexköpslagen“ – Sexkauf-Gesetz.

Unser verehrter Moderator hat eben gesagt, Schweden habe die Prostitution verboten, aber dem ist nicht so. Schweden ist der Auffassung, dass es keine Prostitution geben soll. Aber Schweden ist auch der Auffassung, dass dies nicht durch ein Verbot der Prostitution und eine Kriminalisierung der Opfer erreicht wird. Stattdessen hat Schweden beschlossen, die Perspektive zu wechseln: Weg vom Angebot - also von denen, die in der Prostitution ausgenutzt werden - hin zur Nachfrage, den Menschenhändlern, den Zuhältern, den Sexkäufern. Dieser Perspektivwechsel kann meines Erachtens ganz einfach mit einer Selbstverständlichkeit erklärt werden: Ohne Nachfrage gäbe es auch keine Prostitution!

Die Perspektive wechseln: Ohne Angebot auch keine Nachfrage.

Ich gehe nicht näher auf die Gesetzgebung ein, das würde heute zu lange dauern. Was ich allerdings kurz erklären möchte: Anfangs gab es für das Sexkauf-Verbot ein eigenes Gesetz, aber nunmehr ist es Teil der schwedischen Strafgesetzgebung, bei der es um Sexualstraftaten geht.

Wir haben heute auch schon gehört, dass andere Länder Schweden gefolgt sind. Norwegen und Island haben ebenfalls ein generelles Verbot eingeführt. Andere europäische Länder - Finnland und Großbritannien - haben gewisse Formen von Verboten (Sie bestrafen Freier von Zwangsprostituierten, Anm. d.Red.). Und Frankreich hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die in die gleiche Richtung weist wie das Schwedische Modell und die Resolution des Europäischen Parlaments. Es ist interessant zu sehen, dass das Schwedische Modell als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen diente und dient.

Das ist überaus wichtig, und es freut mich, heute hier zu sein, und Fragen zu beantworten und zu beschreiben, wie wir in Schweden diese Gesetzgebung handhaben und wie unsere Perspektive ist. Das Schwedische Modell stieß von Anfang an auf das Interesse anderer Länder, und auch die Vereinten Nationen baten recht früh um eine Evaluierung. Die Evaluierung, die ich durchgeführt habe.

Wir waren eine Gruppe: Ich war die Gutachterin, aber mir standen JuristInnen, StatistikerInnen, PsychologInnenen, StaatsanwältInnen und PolizistInnen zur Seite. Ich habe auch mit Prostituierten gesprochen, sowohl mit einigen, die sich aktuell noch in der Prostitution befanden, als auch mit anderen, die berichtet haben, wie ihnen der Weg aus der Prostitution gelungen ist oder wie sie versuchen wollen, auszusteigen.

Um das Schwedische Modell ranken sich viele Mythen.

Es gibt viele Studien zu diesen Themen. Aber es gibt auch sehr viele Mythen über die schwedische Gesetzgebung und ihre Folgen, wie ich jetzt wieder feststellen konnte, als ich einige Artikel in deutschen Zeitungen gelesen habe. Hoffentlich können wir heute mehr über die Fakten sprechen.

Was man sich von der Einführung des schwedischen Gesetzes erhoffte, war, einfach ausgedrückt, dass es einen abschreckenden Effekt hat. Dass Sex-Käufer aufgrund der Kriminalisierung nicht länger Sex kaufen würden. Man hoffte, dass sich der Kundenkreis verkleinern würde und sich auf diese Weise auch die Zahl der Menschen verringern würde, die in der Prostitution ausgebeutet werden. Und schon 1999 hoffte man auch, dass es für die Profiteure weniger attraktiv sein würde, ein großangelegtes Prostitutionsgewerbe in Schweden zu etablieren. Meine Schlussfolgerung aus der Evaluierung lautet: Wir haben diese Ziele erreicht.

Das bedeutet nicht, dass es in Schweden keine Prostitution gibt. Es bedeutet nicht, dass wir nicht noch viele große Fragen zu lösen haben, aber wir sind schon weit gekommen.

Wir haben die Zahl der Frauen und Männer in der Straßenprostitution halbiert. Wir haben Vergleiche mit Norwegen und Dänemark angestellt, beides Länder, die Schweden ähnlich sind, sowohl von der Größe her als auch sozioökonomisch. Und wir konnten eindeutig sehen, dass es zu einer markanten Verringerung der Straßenprostitution in Schweden kam. Und diese Verringerung hat Bestand. Im Gegensatz zu der Zahl Prostituierter in unserem Nachbarland Dänemark, die kontinuierlich zugenommen hat.

Menschenhandel: Für Europa eine Schande.

Man sagte damals, und dieses Argument findet sich häufig, dass die Verringerung der Straßenprostitution nicht bedeutet, dass die Prostitution insgesamt abgenommen hat, sondern dass sie nur sozusagen in den Untergrund gegangen ist. Das ist meines Erachtens durch Untersuchungen komplett widerlegt, und ich denke, dass meine Kollegen aus Schweden darüber gleich noch berichten werden.

Man kann sehen, dass das größte Forum für Prostitution heute das Internet ist, aber wie ein sehr guter Polizist in Schweden zu sagen pflegt: „Die Käufer müssen die Prostituierten finden können, und dann kann die Polizei das auch. Und die Forscher können das dann ebenso, um zu schauen, welches Ausmaß das Ganze hat.“

Die Internetprostitution hat 2010 auch in Schweden zugenommen. Aber stellen in der Evaluierung fest, dass immer noch deutlich geringer war las in Dänemark oder Norwegen. Es ist auch keine Zunahme der Prostitution in Klubs oder anderen Etablissements bekannt.

Außerdem existieren solche Einrichtungen in Schweden nur in sehr geringer Zahl. Für Hotels, Restaurants und Sexklubs gibt es keine Zunahme der Prostitution, soweit wir das bei unserer Evaluierung sehen konnten. Das bedeutet unserer Meinung nach, dass das Verbot dazu beigetragen hat, das Ausmaß der Prostitution in Schweden klein zu halten.

Eine andere Frage ist, wie Prostitution mit der organisierten Kriminalität und dem Menschenhandel zusammenhängt. Als das Gesetz eingeführt wurde, war das in Schweden vor allem eine Frage der Gleichstellung, eine Menschenrechtsfrage. Heute ist die organisierte Kriminalität ein immer wichtigerer Aspekt. Sie ist an den Menschenhandel gekoppelt, also an den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Das Problem wird häufig auf EU-Ebene thematisiert. Immer wieder beklagen PolitikerInnen, dass der Menschenhandel eine Schande für Europa ist - eine moderne Sklaverei, die täglich in Europa stattfindet. 

In einem Bericht, der vor einiger Zeit erschien, heißt es, dass es in Europa mindestens 140.000 Opfer von Menschenhandel gibt, und dass eine sehr starke Verbindung zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel besteht. Dessen sind wir uns in Schweden sehr bewusst. Unserer Einschätzung nach, und das wurde von unserem Bericht bestätigt, ist das Ausmaß dieser Art von Kriminalität in Schweden viel geringer als in den Nachbarländern. Meine Kollegen werden sicher darauf zurückkommen.

Ich möchte nur anmerken, dass wir 2012 in Schweden 21 Anzeigen wegen Menschenhandel hatten. Es ist schwierig, Vergleiche anzustellen, da unsere Länder so unterschiedlich groß sind. Aber diese Zahl weist ja doch darauf hin, dass das Ausmaß gering ist.

Die Haltung der Gesellschaft hat sich geändert.

Des Weiteren möchte ich eine andere wichtige Frage ansprechen, nämlich die normative Bedeutung dieses Gesetzes. Es hat in der schwedischen Gesellschaft eine markante Veränderung in der Einstellung über den Kauf sexueller Dienstleistungen stattgefunden, und dieser Wandel hängt klar mit der Einführung des Gesetzes zusammen. Es hat dazu mehrere Umfragen in der Bevölkerung gegeben.

Vor Einführung des Gesetzes haben fast 70 Prozent der Schwedinnen und Schweden die Meinung vertreten, das Sexkauf-Verbot sei ein merkwürdiges Gesetz und man solle den Kauf sexueller Dienste nicht als etwas Kriminelles betrachten. Aber schon im Jahr nach der Einführung des Gesetzes und bei späteren Untersuchungen hatte sich das Blatt gewendet. Nun hieß es, mindestens 70 Prozent der Befragten befürworteten das Gesetz. Heute wird das Gesetz in Schweden nicht mehr infrage gestellt. Es gibt natürlich Personen und kleine Gruppen, die es immer noch negativ sehen, aber im Großen und Ganzen gibt es in Schweden einen starken Rückhalt für das Sexkauf-Verbot.

In einer Studie von 2008 gaben acht Prozent der befragten Männer an, schon einmal Sex gekauft zu haben. In einer Studie zehn Jahre zuvor waren es noch 13 Prozent gewesen. Das Gesetz hat also auch einen präventiven Effekt.

Eine überaus wichtige Frage war natürlich, wie eine solche Gesetzgebung die Menschen beeinflusst, die sich prostituieren. Ich kann berichten, dass es sich bei den Befürchtungen, die es gab, - beispielsweise, dass es schwerer werden würde, die Prostituierten zu erreichen, dass sie nicht länger Kontakt zu sozialen Behörden oder Projekten haben wollen und dass die Prostitution in den Untergrund verschwinden würde, was mehr Gewalt gegen die Prostituierten zur Folge haben könnte - um Mythen handelt.

Es ist lebensgefährlich, Prostituierte zu sein, und das ist immer so gewesen. Aber es ist nicht so, dass das Sexkauf-Verbot zu einer Verschlechterung ihrer Situation geführt hat.

Schweden ist kein rentabler Markt mehr.

Im Gegenteil spricht vieles dafür, dass gerade die Möglichkeit der Prostituierten, sich an die Behörden zu wenden, ein wichtiger Faktor ist. Das haben mir viele der Prostituierten, mit denen ich gesprochen habe, auch so bestätigt.

Eine der Schlussfolgerungen, die ich in meiner Untersuchung gezogen habe, ist, dass die ganze Problematik Prostitution und Menschenhandel natürlich politische Arbeit erfordert. Aber auch, dass sie auch eine langfristige und nachhaltige soziale Arbeit erfordert. Deshalb haben wir nach der Evaluation den Vorschlag gemacht, in Schweden ein nationales Zentrum einzurichten. Das ist nicht geschehen, aber dafür haben wir seit 2009 in Schweden einen nationalen Koordinator, der sich mit allen Formen der Ausbeutung von Menschen beschäftigt. Bei gut 60 Prozent aller Fälle geht es da um Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, und da findet eine operative Arbeit statt, um zu systematisieren und um mehr Wissen über das Thema zu sammeln.

Ich weiß, dass in etwa einem Jahr ein neuer Bericht vorgelegt werden soll, in dem man versucht, das Ausmaß und die Verbreitung von Prostitution in Schweden zu erfassen.

Dann soll es auch ein Rückkehrprogramm geben. Auch in Schweden sind sehr viele der Mädchen und Frauen, um die es geht, recht jung und aus dem Osten. Da ist es wichtig, ein Modell zu entwickeln, wie man sie in ihre Heimatländer zurückrehabilitieren kann. Auch damit beschäftigen wir uns aktiv.

Das Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen hat der Etablierung organisierter Kriminalität in Schweden entgegengewirkt. Schweden wird von diesen zynischen Geschäftsleuten nicht als rentabler Markt betrachtet. Es herrscht außerdem große Einigkeit darüber, dass wir einen normierenden Effekt erreicht haben. Aber es gibt in Schweden noch viel zu tun.  

Und es gibt immer noch Gegner des Gesetzes. Allerdings möchte ich anmerken, dass die „Forscher“, die manchmal zu den angeblich negativen Auswirkungen des Gesetzes in deutschen Zeitungen zitiert werden, in Schweden den Ruf haben, nicht den Anforderungen an Objektivität und Wissenschaftlichkeit zu entsprechen.

Schlussendlich möchte ich sagen, dass es hier nicht um Moral geht. Schweden geht es um die Gleichstellung der Geschlechter, und um die Menschenrechte. Nicht zuletzt durch die enge Verbindung zwischen Prostitution und Menschenhandel sehen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind und 1999 ein Gesetz eingeführt haben, das in unserem Land positive Auswirkungen hat.