Editorial von Alice Schwarzer: Rechte & Pflichten

Die einseitige Wehrpflicht fĂŒr MĂ€nner vertrĂ€gt sich durchaus mit der Gleichberechtigung der Geschlechter - zumindest, was das deutsche Grundgesetz angeht. Das hat 1956 beides, die MĂ€nner-Wehrpflicht wie die Frauen-Gleichberechtigung, als "gleichrangig" festgeschrieben. Befangen im Zeitgeist konnten auch die Grundgesetz-VĂ€ter (und -MĂŒtter) es sich in den 50er Jahren gar nicht erst vorstellen, dass diese beiden Rechte einmal kollidieren könnten.

Ein knappes halbes Jahrhundert spĂ€ter wiesen die Karlsruher RichterInnen die Klage eines Potsdamer "Totalverweigerers" damit ab und schoben so den Fall an die Berliner PolitikerInnen zurĂŒck. Die mĂŒssen nun die Frage nach Rechten & Pflichten der Geschlechter und Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee selber entscheiden; und das auch noch mit "politischer Klugheit und ökonomischer ZweckmĂ€ĂŸigkeit", hofft Karlsruhe.

Dieses die einseitige Wehrpflicht bestĂ€tigende Verfassungsgerichtsurteil vom 10. April löste reichlich Kommentare in alle Richtungen und von allen Richtungen aus. Dabei gerieten erfreulicherweise auch die traditionellen Lager ins Wanken, zumindest leicht. Denn ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU preschte mit einem beachtlichen Vorschlag nach vorn, der die Geschlechterrollen grĂŒndlich infrage stellen könnte: mit einer Dienstpflicht fĂŒr beide Geschlechter, fĂŒr den Zivil- oder Wehrdienst. Denn, so Friedrich Merz: "Es gibt gute GrĂŒnde, die fĂŒr einen allgemeinen Dienst auch fĂŒr Frauen sprechen." Schließlich wollten Frauen zu recht genauso behandelt werden wie MĂ€nner.

Da der Vorschlag von den Konservativen kommt und wir Wahljahr haben, fĂŒhlte sich die taz prompt an das Pflichtjahr fĂŒr deutsche MĂ€del bei den Nazis und die allgemeine Dienstpflicht in der sozialistischen MilitĂ€rdiktatur Burma erinnert.

Bei den kriegsfĂŒhrenden GrĂŒnen jedoch scheint die bisher stramme Anti-Frauen-Wehrdienst-Front zu bröckeln. Zwar argumentiert die grĂŒne Frauensprecherin Irmingard Schewe-Gerigk noch ganz traditionell, Frauen hĂ€tten schließlich die Kinder zu erziehen, deshalb sei ihnen auch kein Pflichtjahr zuzumuten. Die einstige Pazifistin und heutige Verteidigungspolitikerin der GrĂŒnen, Angelika Beer, orakelte jedoch gleichzeitig, fĂŒr die "Wehrgerechtigkeit und Gleichberechtigung" mĂŒsse ihre Partei noch "Antworten finden". Eines jedoch bleibt, wie es ist: GrĂŒne wie taz sind gegen die Wehrpflicht, auch fĂŒr MĂ€nner.

Seltene Einheitsfront: Auch EMMA ist gegen die Wehrpflicht. Ich habe mich zwar seit 1978 fĂŒr das Recht von Frauen zum Dienst an der Waffe eingesetzt, war aber gleichzeitig immer gegen die Pflicht zum Wehrdienst, auch fĂŒr MĂ€nner. Mit dem Kampf gegen das Berufsverbot fĂŒr Frauen in der Bundeswehr stand ich rund 20 Jahre ziemlich allein und nicht gerade unbehelligt da ("Flintenweib").

Seit dem 1.1.2001 nun ist der uneingeschrĂ€nkte Zugang zur Bundeswehr, inklusive Dienst an der Waffe, endlich auch fĂŒr deutsche Frauen eine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Der Einzug der Frauen in die mĂ€nnerbĂŒndischen Kasernen löste prompt die zu erwartenden Probleme aus.

Doch diesen verspĂ€teten Geschlechterausgleich hat Deutschland keineswegs freiwillig eingefĂŒhrt. Er ist das Resultat eines Urteils des EuropĂ€ischen Gerichtshofes, der eine Klage der Elektronikerin Tanja Kreil auf Dienst an der Waffe in der Bundeswehr recht gab. In Luxemburg ist ĂŒbrigens schon wieder eine Klage wg. Geschlechtergerechtigkeit in der Bundeswehr anhĂ€ngig: Die des heute 19-jĂ€hrigen Jurastudenten Alexander Dory aus Konstanz, der nicht zur Bundeswehr will und mit der Geschlechterungleichheit bei der Wehrpflicht argumentiert. Gut möglich, dass die europĂ€ischen Richter auch in dieser Frage - keine Wehrpflicht oder Pflichtjahr fĂŒr beide? - Deutschland eines Tages gar keine Wahl mehr lassen...

Aber noch schlĂ€gt die innerdeutsche Debatte hohe Wellen. Auch die SPD hat eine lange Tradition in der Sonderbehandlung von Frauen. So ĂŒberrascht es nicht, wenn das SPD-Familienministerium den CDU-Vorschlag mit dem Argument abbĂŒgelt: Eine "Dienstpflicht fĂŒr Frauen wĂŒrde die bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und MĂ€nnern noch verschĂ€rfen". Und der superliberale FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schiebt gleich hinterher: "Zwangsdienste gehören nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft." Er ist eh fĂŒr eine Berufsarmee.

Real geht der Trend in der Tat in die Richtung, und das nicht nur wegen der unumgĂ€nglich notwendigen Qualifizierung einer Interventionstruppe. Denn selbst die Wehrpflicht fĂŒr MĂ€nner ist in Wahrheit ja keine mehr. Von rund 400.000 Wehrdienstpflichtigen deutschen MĂ€nnern pro Jahr verweigert inzwischen knapp jeder Zweite (2001: 182.420); vom Rest ist rund jeder Dritte "wehrdienstuntauglich" (2001: 83.500). Nur etwa jeder vierte junge Mann im Wehrdienstalter rĂŒckt also wirklich ein in die Kaserne (2002: 120.000).

Umso unhaltbarer scheint es, dass es ein Pflichtjahr fĂŒr MĂ€nner gibt - aber keines fĂŒr Frauen. Frauen haben dafĂŒr ihre Pflichtjahre im Haushalt? Aber gerade das wollen wir doch abschaffen! Und wenn wir von den MĂ€nnern ernsthaft erwarten, dass sie die HĂ€lfte des Hauses ĂŒbernehmen - ja, dann mĂŒssen wir Frauen auch die HĂ€lfte der Welt ĂŒbernehmen.

Ich plĂ€diere darum fĂŒr eine Art "Gemeinschafts-Pflichtjahr" fĂŒr beide Geschlechter. Dann könnten die MĂ€nner sich nicht lĂ€nger hinter dem Argument verstecken: "Schließlich leisten wir ja Wehrdienst", und die Frauen wĂŒrden entweder auch mal kĂ€mpfen lernen (was nicht schaden kann), oder aber frĂŒh genug real erleben, was so ein soziales Jahr wirklich bedeutet - bevor sie sich auf 20 soziale (Kinder)Jahre einlassen.

Und zu tun gĂ€be es in der Gemeinschaft wahrlich genug gegen die VernachlĂ€ssigung von Menschen, Tieren und Natur. Gleich aber warnt das Familienministerium, amtszustĂ€ndig fĂŒr die Zivildienstleistenden, vor einer drohenden "Entprofessionalisierung" in den sozialen Berufen. Da mag was dran sein, aber das wĂ€re ja auch schon bei den jetzigen 182.420 Zivis der Fall. Sicherlich lösbar wĂ€re auch das Argument, ein Pflichtjahr fĂŒr beide Geschlechter verstoße gegen "das Grundrecht auf Freiheit vom Arbeitszwang". Schließlich ist das Grundgesetz keine Gottestafel, sondern ein Menschengesetz, das sich unter verĂ€nderten VerhĂ€ltnissen Ă€ndern kann, ja muss. Außerdem: Genau dieses Grundrecht wird bei den zivildienstleistenden MĂ€nnern ja schon heute eingeschrĂ€nkt.

Hinzu kommt, dass alle ExpertInnen sich einig sind ĂŒber das Ende der Freiwilligenarmee und die Zukunft der Berufsarmee (fĂŒr MĂ€nner wie Frauen). Ein Grund mehr, darĂŒber nachzudenken, ob damit die Pflicht nun ganz abgeschafft oder durch ein Gemeinschaft-Pflichtjahr fĂŒr beide Geschlechter ersetzt werden sollte: je nach Wahl fĂŒr den Dienst an der Waffe oder den Dienst am Menschen.

Auch den jungen Frauen und MĂ€nnern selbst könnte so ein Gemeinschaftsjahr gut tun. Vielleicht wĂŒrde es dem im ungezĂ€hmten Kapitalismus zunehmenden Trend zur Individualisierung sowie dem im TV/Computer-Zeitalter mitgaloppierenden RealitĂ€tsverlust entgegensteuern.

Bleibt noch die Gretchenfrage: Wie vereinbare ich eigentlich mein Engagement fĂŒr Pflichtjahr und Soldatinnen mit meiner Kritik am Krieg? Ganz einfach: Die Frage von Krieg&Frieden ist eng verknĂŒpft mit den MachtverhĂ€ltnissen zwischen den Geschlechtern. Je stĂ€rker diese Hierarchie durch die Emanzipation der Frauen ins Wanken gerĂ€t, umso kriegerischer wird die Stimmung bei den MĂ€nnern. Es steigt die Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt auszutragen - auch im Weltmaßstab. Das beweist die aktuelle Konfliktforschung und dokumentiert das EMMA-Dossier in diesem Heft ĂŒber "Neue Helden". Je wehrhafter also die Frauen werden und je einfĂŒhlsamer die MĂ€nner, umso grĂ¶ĂŸer sind die Chancen fĂŒr Gleichheit und damit Frieden: zwischen den Geschlechtern wie den Völkern.

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