9.000 Frauen abgewiesen

Demo fürs Frauenhaus und für eine verlässliche Finanzierung.
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Die Frauenhäuser schlagen seit Jahren Alarm. Immer wieder müssen sie Frauen und ihre Kinder, die Schutz vor Gewalt suchen,  wegschicken, weil sie aus allen Nähten platzen. 9.000 Frauen fanden 2012 keinen Platz, ergab eine Untersuchung des Bundesfrauenministeriums. Um Weihnachten und Silvester herum dürften wieder besonders viele an die Türen der Frauenhäuser klopfen, denn in diesen Tagen sehen gewalttätige Männer besonders häufig rot. Und wenn die Frau dann – manchmal nach jahrelangem Martyrium - flüchtet, wird es besonders gefährlich.

„Letztendlich zeigt die Erfahrung, dass genau in diesem Trennungsmoment eine unheimliche Gefährdungssituation für die Frau liegt. Das heißt, dort ist der Schutz am wichtigsten. Und machen wir uns nichts vor: Jede Frau, die zu diesem Moment keinen Platz findet, kann am nächsten Tag tot sein“, erklärt Brigitte Altenkirch vom Berliner Frauenhaus dem Team von Report Mainz, das gerade über die skandalöse Lage berichtete. „Wir müssen täglich zwei bis drei Frauen ablehnen“, bedauert auch Margarete Kramer vom Frauenhaus Bonn.

Das Problem: Die Finanzierung der Schutzhäuser ist völlig ungeklärt. Frauenhäuser sind Länder- oder Städtesache, weshalb der Bund seine Hände in Unschuld wäscht. Deshalb fordern die Frauenhäuser seit Jahren, dass 1. der Schutz von Frauen und Kindern vor Häuslicher Gewalt zur gesetzlichen Pflichtaufgabe wird und 2. es eine bundesweit einheitliche und verlässliche Finanzierung gibt.

Genau das hatten CDU und SPD in ihren Wahlprogrammen konkret versprochen. Im Koalitionsvertrag steht nun nur noch eine windelweiche Formulierung: „Wir werden Gewalt an Frauen und Kinder konsequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten.“

Na dann: Frohes Fest.        

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Report Mainz

 

 

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Ein Blick ins Frauenhaus

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Im Hausflur steht ein Pappkarton, in dem noch vier Schnittbrote, ein Salatkopf und ein Bund Lauch darauf warten, von einer dankbaren Bewohnerin abgeholt zu werden. „Den hat die Gelsenkirchener Tafel vorbeigebracht, die liefern immer mittwochs“, erklärt Grobe. Weitere Hilfsgüter werden in der Spendenkammer aufbewahrt. In akkuraten Stapeln lagern hier Strampler und Schlafanzüge, an Ständern hängen Kinderanoraks und Erwachsenenpullis. „Unsere Frauen kommen in der Regel mit nichts hier an, und dann können sie sich hier ein bisschen was nehmen.“ Weil sie in der Regel auch mit nichts wieder gehen, gibt es im Regal auf der rechten Seite auch ein paar gebrauchte Utensilien für den neuen Haushalt, vom altrosa Blümchengeschirr über eine Kaffeemaschine bis zum Salz- und Pfefferset.

Neben der dunklen Spendenkammer liegt das helle Büro, in dem auch die Aufnahmegespräche mit den Frauen stattfinden, auf einem antiken Ledersofa. „Das Sofa ist eine Spende, wie so vieles hier“, erklärt Nicole Grobe. Das gilt auch für den hölzernen Schreibtisch. Der stammt aus den Beständen der Post, die Anfang der 80er ihre alten Möbel rausschmiss. Seit 27 Jahren steht der Tisch jetzt als Kommandozentrale an diesem Platz.

1982 hat in Gelsenkirchen das erste und bis heute einzige Refugium für geschlagene Frauen eröffnet, sechs Jahre, nachdem Feministinnen in Berlin das allererste „Haus für geschlagene Frauen“ erkämpft hatten. Damals wurde das Problem der Männergewalt gegen Frauen noch als Hirngespinst hysterischer Feministinnen  abgetan. Statistiken oder Untersuchungen über Häusliche Gewalt gab es nicht. Als in Berlin eine Gruppe aus Psychologinnen, Ärztinnen und Anwältinnen, die aus ihrer Berufserfahrung um das Ausmaß der Misshandlungen hinter den Haustüren wussten, im Frühjahr 1976 an die sozialdemokratische Familienministerin Katharina Focke in Bonn schrieben und die Einrichtung eines Frauenhauses forderten, hielt die Ministerin es noch nicht einmal für nötig, auch nur zu antworten. Als sie dann auch noch in einer Fernseh-Dokumentation erklärte, aus ihrer Sicht gäbe es kein Problem, sollten sich die Frauen doch einfach wehren, hagelte es Proteste. Waschkörbe voller Briefe landeten auf Fockes Schreibtisch.

Auch die Medien brachen nun ihr Schweigen. Unter dem Titel „Die Frau als Opfer der Männer“ griff die Zeit im Februar 1976 das Thema auf, im April veröffentlichte der Stern nach einer Umfrage eine ungeheuerliche Zahl: Jede fünfte Frau wird in ihrer Ehe zum Sex gezwungen. Im selben Monat lief in der ARD die Dokumentation „Schreien nützt nichts – Brutalität in der Ehe“.
„Wir hörten Geschichten, die an Grausamkeit alles übertrafen, was wir uns hatten vorstellen können, ohne dass grundsätzlich Abhilfe geschaffen wird“, erklärte die Autorin Sarah Haffner, die zu den Gründerinnen des Berliner Frauenhauses gehörte. Die Tochter des ins britische Exil geflüchteten Publizisten Sebastian Haffner wirft in ihrem Film auch einen Blick in die Nachbarländer, zum Beispiel nach England, wo es bereits 80 Schutzhäuser für misshandelte Frauen gibt. Auch Holland, Dänemark und Norwegen sind Dank ihrer starken Frauenbewegungen Vorreiter in Sachen Gewaltschutz für Frauen.

In Deutschland stehen die Bundestagswahlen 1976 vor der Tür, und die SPD weiß, dass sie ihren Sieg vier Jahre zuvor vor allem den „emanzipierten“ Frauen zu verdanken hatte. Sie gab sich aufgeschlossen – und so konnte am 1. November 1976 das erste Haus eröffnen, in dem misshandelte Frauen mit ihren Kindern Zuflucht fanden. Finanziert wurden die 450.000 Mark für das erste Jahr des „Modellprojekts“ zu 80 Prozent vom Familienministerium und zu 20 Prozent vom Berliner Senat – eine Finanzierung, von der Frauenhäuser im Jahr 2009 nur träumen können.

Dass die Initiatorinnen keinesfalls übertrieben hatten, als sie vom Ausmaß der Gewalt gegen Frauen sprachen, bewiesen die Belegungszahlen: Im Nu war das Haus, eine alte Villa in Grunewald, überbelegt, um nicht zu sagen: überfüllt. „Schon Wochen vor der Eröffnung des Berliner Hauses kamen die ersten Frauen. Sie kampierten inmitten des Renovierungsgerümpels“, schrieb Alice Schwarzer im März 1977 in ihrer Reportage „Ein Tag im Haus für geschlagene Frauen“ in der EMMA. Sie sprach mit Gudrun, deren Mann sie am liebsten mit der Hundeleine verprügelte; mit Renate, die nach ihrem Schädelbruch endlich ging; mit Käte, die ihr Mann für gewöhnlich würgte und in den Bauch trat – und die schließlich in der Psychiatrie landete. Drei von vielen. Schwarzer damals: „Bis Ende Januar wurden 193 Frauen und etwa 300 Kinder aufgenommen. An dem Tag, an dem ich im Haus war, lebten 48 Frauen mit ihren Kindern in den 15 Räumen – längst ist auch der ursprünglich als zweites Büro vorgesehene Raum mit Betten vollgestellt. Ilona Böttcher, die fürs Büro verantwortlich ist, musste rücken. Zwischendurch kampierten sogar Frauen im Gemeinschaftsraum.“

Auch das Frauenhaus Gelsenkirchen ist heute voll belegt. 24 Plätze hat das dreistöckige Gebäude, acht auf jeder Etage. Eins allerdings ist anders als damals: Ende der 70er Jahre waren fast alle Bewohnerinnen der Frauenhäuser Deutsche. Im Jahr 2000 waren es laut einer Erhebung des Dachverbandes „Frauenhauskoordinierung“ nur noch zwei Drittel, heute hat jede zweite Frauenhaus-Bewohnerin einen „Migrationshintergrund“. Sie oder ihre Eltern stammen aus Ländern, in denen – gern unter Berufung auf Koran oder auch Bibel – immer noch uneingeschränkt traditionelle patriarchale Rollenmuster herrschen und „sein Wille geschehe“. Aus Kulturen, in denen Frauen wie Männer nicht von der unermüdlichen Aufklärungsarbeit und dem weiblichen Empowerment der Frauenbewegung profitieren konnten, weil sie in Parallelgesellschaften oder als Importbräute von dem tiefen gesellschaftlichen Wandel, den der Aufbruch der Frauen bewirkte, unberührt blieben.

Ob die Gewalt gegen Frauen in deutschen Familien in den fast vier Jahrzehnten seit Beginn der Frauenbewegung dagegen tatsächlich zurückgegangen ist, darüber gibt es keine Studien. Aber es liegt nahe, dass das gewandelte Rollenverständnis von Frauen und Männern und vor allem die stetig zunehmende Berufstätigkeit von Frauen und das damit einhergehende Selbstbewusstsein dafür gesorgt haben, dass deutsche Männer heute weniger prügeln – und vor allem Frauen sich weniger prügeln lassen. Fakt ist: Heute bilden die Frauenhausbewohnerinnen „mit Migrationshintergrund“ die Mehrheit in den Zufluchten. Jede dritte von ihnen stammt aus Osteuropa, jede fünfte aus der Türkei.

In der Küche des ersten Stocks blubbert Nudelwasser auf dem Herd. Während die bildhübsche Hülya den Topf beaufsichtigt, trägt Emine den vollen Mülleimer die Treppe herunter. Die beiden könnten Schwestern sein, aber die 17-jährige Hülya ist Emines Tochter. Gemeinsam sind sie vor ihrem prügelnden Ehemann und Vater hierher geflohen und bewohnen nun gemeinsam eins der beiden Zimmer mit je zwei Doppelstockbetten auf der Etage. Ihre Nachbarin, die gerade nicht zu Hause ist, stammt aus dem Kongo und ist schon seit sieben Monaten im Frauenhaus. „Sie war schon fast so weit, sich eine eigene Wohnung zu suchen“, erzählt Nicole Grobe. Dann starb das jüngere ihrer beiden Kinder, mit anderthalb Jahren. „Das hat sie natürlich total zurückgeworfen, so dass erstmal an einen Auszug nicht mehr zu denken ist.

Zwei „Wohnzimmer“ gibt es auf der Etage. Das eine ist, bis auf ein paar verstreute Puzzleteile auf dem grauen Linoleumboden, leer. „Alles, was hier drin stand, war Schrott und musste raus“, erzählt Nicole Grobe. Für neue Möbel ist momentan kein Geld da. Im anderen Raum beißen sich zwei knallrote Ikea-Sofas mit dem Weinrot des Schnörkelteppichs, auf dem sie stehen.

Vermutlich eine Spende. Grobes Blick fällt auf den kleinen Holztisch, der auf seinen schiefen Beinen schwankt. „Na, der hat’s ja auch inter sich“, sagt sie trocken. „Wir sind ja schon fit mit dem Schraubenzieher und rödeln mit dem Werkzeug rum. Aber wenn 50 Frauen und Kinder pro Jahr durch ein Zimmer gehen, dann sind die Sachen halt irgendwann hinüber.“

„Rödeln“ ist Nicole Grobes Lieblingswort. Wahrscheinlich würde die Diplom-Pädagogin, die seit zwölf Jahren im Gelsen kirchener Frauenhaus arbeitet, dieses Verb viel lieber seltener benutzen. Aber die Lage ist nun mal so, dass sie es häufig einsetzen muss. Zum Beispiel in Sätzen wie: „Wir rödeln uns von Jahr zu Jahr durch.“ Denn 33 Jahre nachdem Deutschlands erstes Frauenhaus eröffnete, und fünf Jahre nachdem eine vom Frauenministerium in Auftrag gegebene Studie feststellte, dass jede vierte Frau in ihrer Ehe oder Beziehung Opfer von Gewalt ist, steht es um die Finanzierung der Frauenhäuser schlechter denn je.

So schlecht, dass die beiden Dachverbände – die „Zentrale Informationsstelle der autonomen Frauenhäuser“ (ZIF) und die „Frauenhauskoordinierung“ – im Jahr 2006 erstmals gemeinsam auf die Barrikaden gingen. Bis dato hatte jeder Verband eher für sich gearbeitet, denn traditionell hatten die ZIF (die als Verbund der „autonomen“ und feministischen Frauenhäuser im Generalverdacht standen, mit männerhasserischen Parolen die Grundfesten der Familie zu erschüttern) und die Frauenhauskoordinierung (die als Verbund der Frauenhäuser in Trägerschaft der evangelischen Diakonie oder dem Sozialdienst katholischer Frauen im Generalverdacht standen, die Familie trotz Gewalt um jeden Preis retten zu wollen) eher gefremdelt.

Anno 2006 aber wurden die Grabenkämpfe ad acta gelegt und zum gemeinsamen Kampf geblasen. Grund: „Die Finanzierung der Frauenhäuser war immer am Limit gewesen – und jetzt wurde sie noch weiter runtergefahren“, erklärt ZIFSprecherin Eva Hack, ihres Zeichens Mitgründerin des Kasseler Frauenhauses, das sie und ihre Mitstreiterinnen anno 1979 nach drei Jahren erfolglosen Verhandelns mit der Stadt noch höchstpersönlich besetzten.

Nach sechs Jahren ehrenamtlicher Arbeit kam 1985 Rotgrün in Hessen und damit die Finanzierung des Frauenhauses aus Landesgeldern. Aber diese Zeiten sind vorbei. „Es hatte ja im Laufe der Jahre immer mal Sparwellen gegeben, aber nun wurde es wirklich kriminell. Plötzlich waren alle betroffen.“ Zum Beispiel von Roland Kochs „größtem Sparpaket der hessischen Geschichte“, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung den hessischen Frauenhäusern 2003 kurzerhand die Hälfte der Förderung von 2,3 Millionen Euro strich. Acht Frauenhäuser mit 230 Plätzen mussten daraufhin schließen.

Zynischer Titel des Sparprogramms: „Operation Sichere Zukunft“. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers setzte nach seinem Wahlsieg 2005 prompt den Rotstift an und strich den Frauenhäusern eine von vier Stellen und Wowereits Berlin kürzte eine Million bei den Frauenhäusern, in Ole von Beusts Hamburg sollte ausgerechnet das von Feministinnen hart erkämpfte „Erste Hamburger Frauenhaus“ den Streichungen zum Opfer fallen. Schließlich musste es mit einem anderen Haus fusionieren, Plätze wurden gestrichen.

„Auch in Ostdeutschland war es eine Katastrophe“, erklärt Eva Hack. Die Frauenhäuser, die nach der Wende zunächst mit vielen ABMs aufgebaut worden waren, verschwanden in dem Maße, wie diese ABMs wieder gestrichen wurden. Allein in Thüringen mussten seit 2005 elf Frauenhäuser dicht machen. Sachsen hält mit einer Versorgung von einem Platz je 15.000 Einwohnerinnen – nach Bayern mit 1:17.000 – den deutschen Negativ-Rekord.

Ist der Bedarf an Frauenhaus-Plätzen aber in Ostdeutschland tatsächlich genauso hoch wie im Westen? Hat nicht womöglich die Tatsache, dass die Frauen zu DDR-Zeiten durchweg berufstätig und daher finanziell unabhängig waren, für ein größeres weibliches Selbstbewusstsein gesorgt – und damit auch für weniger Gewalt? Und spielt nicht auch der geringere Migrantinnen-Anteil im Osten eine Rolle? „Da es vor der Wende in Ostdeutschland keine Frauenhäuser gab, lässt sich darüber nur spekulieren“, sagt ZIF-Sprecherin Eva Hack. „Ostdeutsche Frauenhaus-Kolleginnen berichten, dass es in DDR-Zeiten vergleichbare Männergewalt gegen Frauen gab.“ Die Demütigung und der Frust unter den arbeitslosen ostdeutschen Männern, denen zudem noch die Frauen in den Westen davonlaufen, dürften außerdem ein hohes Gewaltpotenzial bergen.

Die alarmierende Bilanz des gesamtdeutschen Streichkonzerts lautet jedenfalls: Von 434 Frauenhäusern im Jahr 2002 sind 2009 noch 358 übrig. Dabei machen den Schutzhäusern und ihren Bewohnerinnen nicht nur die Kürzungen der Landeshaushalte zu schaffen, sondern auch: Hartz IV. Denn mit der von Rotgrün eingeführten Trennung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ist seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr das Sozialamt für die geflüchtete Frau zuständig, sondern die örtliche Arbeitsagentur. Sozialhilfe, jetzt: „Grundsicherung“, bekommt nur noch, wer definitiv nicht arbeitsfähig ist. Alle anderen sind ein Fall fürs Arbeitsamt.

Das bringt gleich mehrere Probleme mit sich. Erstens: „Mit dem Sozialamt war vieles einfacher, weil wir immer mit denselben Sachbearbeitern zu tun hatten. Wir kannten da jeden“, erklärt Pädagogin Grobe aus Gelsenkirchen. Jetzt haben sie und ihre Kolleginnen es mit „Fallmanagern“ zu tun, deren oberstes Ziel die Eingliederung der betreffenden Frau in den Arbeitsmarkt ist und die von den Sorgen und Nöten einer nach jahrelanger Misshandlung schwer Traumatisierten keinen blassen Schimmer haben. „Wenn wir in der Leistungsabteilung mal wieder einen neuen Sachbearbeiter haben, erklären wir immer wieder alles von vorne. Dass es nicht nur um ein blaues Auge geht, sondern um die völlige Zerstörung des Selbstwertgefühls.“

Problem Nummer zwei: Während die Hilfe früher relativ unbürokratisch gewährt wurde – schließlich handelte es sich ja um einen Notfall – muss die vor ihrem prügelnden Mann geflohene Frau jetzt Berge von Unterlagen beibringen. „Aber die wenigsten Frauen können ihre Flucht vorbereiten. Die meisten müssen den Moment nutzen, wenn er mal kurz in die Kneipe oder zu einem Kumpel gegangen ist“, weiß Nicole Grobe. Sie und ihre Kolleginnen sind schon froh, wenn die Frau wenigstens ihren Personalausweis dabei hat. Kindergeldbescheid oder Kontoauszüge sind im Fluchtgepäck eher selten.

Problem Nummer drei stellt sich, wenn eine Frau noch nicht einmal Hartz IVberechtigt ist. Weil sie zum Beispiel Asylbewerberin ist. Oder Studentin. Oder Schülerin. „Dann müssen wir rödeln“, sagt Nicole Grobe. Denn: „Gerade diese Klientel – Mädchen, die vor ihren prügelnden Eltern oder Zwangsverheiratung fliehen – hat in den letzten Jahren massiv zugenommen.“ Ausgerechnet sie fallen nun durch die bürokratischen Maschen. Natürlich kommt es, nicht nur in Gelsenkirchen, vor, dass das Frauenhaus dann ganz auf die Unterbringungskosten verzichtet. „Was sollen wir denn machen? Wir können die doch nicht auf die Straße setzen!“

Während Bürokratie und Kosten also in den letzten Jahren in die Höhe geschossen sind, haben die Bundesländer ihre Zuschüsse immer weiter gekürzt. Und nicht nur das: Viele Kommunen haben ihre ehemals pauschalen Zuwendungen umgestellt auf Tagessätze. Das heißt: Die örtliche Arbeitsagentur zahlt nur für einen tatsächlich belegten Platz, pro Tag pro Frau.

„Für uns bedeutet das, dass wir überhaupt nicht mehr planen können“, erklärt Nicole Grobe. Für die Gelsenkirchenerinnen sieht die aktuelle Rechnung folgendermaßen aus: Das Land hat ihnen den Personalkosten-Zuschuss von ehemals 123.000 Euro um fast ein Drittel auf 87.600 Euro gekürzt. Davon müssen zwei Pädagoginnen-Stellen, eine Erzieherin und eine türkische Kollegin bezahlt werden, ohne die es in dem mit 40 Prozent Migrantinnen belegten Haus nicht geht. Die Arbeitsagentur zahlt einen Tagessatz von 16 Euro, aber nur für Hartz IV-berechtigte Frauen.

Frauen mit eigenem Einkommen müssen ihren Aufenthalt im Frauenhaus sowieso selbst finanzieren. Die Spenden, private wie die von Unternehmen, brechen in der Finanzkrise weg. Die Stadt, in der nach den Schließungen der Zechen und Stahlwerke nicht mehr viel übrig ist, ist pleite. Noch werden Sachkosten zwischen 5.000 und 10.000 Euro übernommen, aber ob der jährlich neu zu stellende Antrag abgenickt wird, steht jedes Mal wieder in den Sternen. Allein die Gas- und  Stromrechnung des drei stöckigen Frauenhauses beträgt monatlich 1.000 Euro. In einem Zimmer gibt es gerade einen Wasserschaden, es kann nicht belegt werden. Das bedeutet nicht nur Reparaturkosten, sondern auch den Wegfall der entsprechenden Tagessätze.

„Zynischerweise ist für uns also ein gutes Jahr eins, in dem sehr viele Frauen kommen, die keinen Job haben und denen es so schlecht geht, dass sie lange bleiben“, sagt Nicole Grobe. Frauen, die nur wenige Tage im Haus sind, für die aber dennoch die zeitfressende Hartz IV-Antrags-Maschinerie in Gang geworfen werden muss, sind schlecht. Eine Aldi-Kassiererin, der das Frauenhaus nach einem dreimonatigen Aufenthalt eine Rechnung von 1.440 Euro stellen müsste, es aber in der Regel nicht tut, ist auch nicht gut. Und Schülerinnen oder Ausländerinnen ohne Anspruch bei der Arbeitsagentur „können wir uns eigentlich gar nicht leisten“. Genausowenig wie das übliche Kontingent an freien Plätzen für Notfälle. 5.000 mal, so die Landesarbeitsgemeinschaft Frauen - häuser, musste in NRW inner halb von zwei Jahren eine hilfesuchende Frau abgewiesen werden.

Gegen die Unsicherheit der Tagessätze gingen ZIF und Frauenhauskoordinierung Anfang 2007 zum ersten Mal öffentlich auf die Barrikaden und forderten: Dieder Frauenhäuser soll bundesweit einheitlich geregelt werden! Bisher ist sie Ländersache und kann nach Gutdünken eines jeden Bundeslandes geregelt werden, zumal die Finanzierung der Zufluchtsplätze eine „freiwillige Leistung“ ist. Idealerweise soll für ganz Deutschland ein gutes Ländermodell für alle übernommen werden. So ein Modell gibt es nämlich: in Schleswig-Holstein.

Wer im Kieler Frauenhaus anruft, dem begegnet etwas, das in den Frauenhäusern im Rest der Republik äußerst selten ist: Begeisterung. „Bei uns ist alles super!“ jubiliert Okka Wormick. Warum? Weil die Frauenhäuser in Deutschlands Norden seit 1998 über das sogenannte Finanzausgleichsgesetz finanziert werden. Dieses Gesetz regelt, welche Institutionen aus einem Topf gefördert werden, in den Land und Kommunen einzahlen. Und zu diesen Institutionen gehören seit über zehn Jahren nicht nur Büchereien oder die Feuerwehr, sondern eben auch die Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen und Kinder.

So erhält das Kieler Frauenhaus mit seinen 25 Plätzen 10.000 Euro pro Jahr und Platz – egal, ob er besetzt ist oder nicht. Dazu kommt eine weitere Pauschale für die Mietkosten. Dass Ministerpräsident Carstensen (CDU) nichts davon kürzen durfte, liegt schlicht daran, dass die Förderung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein keine freiwillige Leistung ist, sondern eben Gesetz. „Wenn alle unser Modell übernehmen würden, wäre das sehr gut“, findet Okka Wormick.

Im November 2008 lud der Familienausschuss des Bundestages zu einer ExpertInnenanhörung. Thema: Wie steht es um die Frauenhäuser und wäre eine bundeseinheitliche Finanzierung, wie sie die Dachverbände fordern, verfassungsrechtlich möglich? Zwar ging die Anhörung aus wie das Hornberger Schießen, aber immerhin forderten die Fraktionen von CDU und SPD im Mai 2009 die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie möge prüfen, wie die Frauenhäuser „auf eine zuverlässige, auskömmliche und kontinuierliche Basis gestellt werden“ könnten.

Dieser Beschluss dürfte nicht nur dem Druck der Frauenhäuser zu verdanken sein, sondern auch der Tatsache, dass Europarat und UNO Deutschland kurz zuvor scharf gerügt hatten. Denn den geforderten Schlüssel von einem Platz pro 7.500 Einwohnerinnen erfüllt nur ein einziges Bundesland, nämlich Bremen. Dabei, so bestätigen CDU und SPD in ihrem Antrag, ist „der Bedarf an Frauenhausplätzen unvermittelt hoch“. Daran ändert auch das Gewaltschutzgesetz nichts. Zwar gilt seit dem 1. Januar 2002 das Prinzip: „Wer schlägt, der geht!“ An der Zahl der flüchtenden Frauen hat sich dadurch aber nichts geändert. „Das Gesetz schützt die Frau ja nur, wenn der Täter sich von der Wegweisung beeindrucken lässt“, erklärt Nicole Grobe. „Es gibt aber genug Frauen, die wissen: ‚Sobald die Polizei weg ist, tritt der mir die Tür ein!‘“

Für die Frauenberatungsstellen hat das Gewaltschutzgesetz mehr Arbeit gebracht. Denn die werden nun immer automatisch von der Polizei benachrichtigt, wenn die einen Gewalttäter aus der Wohnung geschmissen hat und bieten der Geschlagenen ihre Unterstützung an. „Dieser proaktive Ansatz ist natürlich sehr gut“, findet Nicole Grobe. „Aber die Beratungsstellen rödeln auf dem Zahnfleisch.“

Die Frauenhäuser dürfen gespannt sein, ob sich die neue Bundesregierung noch an ihren Auftrag hält. „Ob sie unseren Protest nach der Wahl noch ernstnehmen, ist jetzt die Gretchenfrage. Wir werden sie auf jeden Fall daran erinnern“, sagt Viktoria Nawrath von der „Frauenhauskoordinierung“. Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Und so hat die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in NRW am 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2010 – eine Kampagne gestartet.

Das Hick hack um Zuständigkeiten bei der Finanzierung und knappe Frauenhausplätze „stellen für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, eine unüberwindbare Hürde bei der Suche nach Schutz dar“, klagt die LAG. Ministerpräsident Rüttgers, der wiedergewählt werden möchte, soll deshalb „Schwere Wege leicht machen“, so der Kampagnentitel. „Es ist merkwürdig paradox“, findet Viktoria Nawrath. „Einerseits haben die Frauenhäuser nach 30 Jahren endlich ein ganz gutes Image, andererseits ist die Finanzierung so schlecht wie noch nie.“

Dass mit dem guten Image ist so eine Sache, findet Nicole Grobe. In Gelsenkirchen haben sie am Muttertag einen Stand in der Fußgängerzone gemacht. „Und da kamen oft die ganzen alten Sprüche wie: ‚Die Frauen sind doch selbst schuld‘ oder ‚Frauen schlagen ihre Männer schließlich auch‘.“ Und wer nicht solche Sprüche bringt, der hat zumindest „kaum eine Ahnung davon, was wir eigentlich alles leisten“. Vom Gang zum Fallmanager bis zur Organisation eines Schulwechsels, von der Kinderbetreuung bis zum Müttergespräch, von der Spendenakquise bis zur Schrankreparatur. „Man fühlt sich nicht sehr wertgeschätzt, wenn man jedem Euro hinterherhecheln muss“, sagt Nicole Grobe noch. Dann schließt sie die Tür, dreht den Schlüssel im Schloss – und rödelt weiter.

www.frauenhauskoordinierung.de

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