Frauenquote : EU: Neun Staaten gegen
Das Quoten-Theater, das mittlerweile auf EU-Ebene spielt, steuert auf sein großes Finale in diesem Herbst zu. Und wie es sich für ein vernünftiges Theaterstück gehört, erleben wir nun noch mal eine dramatische Wende. Neun EU-Staaten, allen voran Großbritannien, haben sich in einem offiziellen Brief an EU-Kommissionschef Manuel Barroso und seine Vizechefin Viviane Reding gewendet und sich gegen den von Reding angestrebten Gesetzentwurf für eine Frauenquote, verordnet auf EU-Ebene und damit verbindlich für alle, ausgesprochen. Und Deutschland? Hat sich über Umwege hinten dran geklemmt.
Rückschau: Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will seit über einem Jahr verbindlich vorschreiben, dass Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen innerhalb der Europäischen Union mit einen Anteil von 30 Prozent des bisher unterrepräsentierten Geschlechts besetzt werden. In der Praxis heißt das: Reding will der EU-Kommission im Herbst einen Gesetzvorschlag für eine verbindliche Frauenquote vorlegen. Firmen mit staatlicher Beteiligung sollen diese Quote schon zwei Jahre früher einführen. Das betrifft allerdings nicht alle Unternehmen, sondern nur die mit mehr als 250 MitarbeiterInnen und über 50 Millionen Euro Umsatz. Familienunternehmen sind ausdrücklich ausgenommen. Unterstützung bekommt Reding aus Deutschland von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie fordert ebenso eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen
Klar, dass der Widerstand nicht lange auf sich warten ließ. Redings Vorstoß ist in der Geschichte der EU ziemlich einmalig. In dieser Woche steigert sich das empörte Raunen und bockige Aufbäumen auf allen politischen Ebenen allerdings in einen Paukenschlag in Form eines offiziellen Anti-Quoten-Briefs. Unterzeichnet von neun EU-Staaten. Darunter - neben Großbritannien - auch die Länder Dänemark, Schweden, Malta, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Littauen und Slowenien. Zusammen verfügen sie, was die Anzahl ihrer Stimmen betrifft, über eine Sperrminorität in der Kommission – und könnten Redings Gesetzvorschlag kippen.
Und Deutschland? Das Kanzlerinnen-Land macht es ganz geschickt. Frauenministerin Schröder und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen den Anti-Quoten-Brief an die EU-Kommission nicht, „aus protokollarischer Höflichkeit“, wie es aus dem Frauenministerium heißt. Stattdessen schreiben sie einen eigenen Brief an den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable und kündigen ihre Unterstützung für sein Vorhaben an, die EU-Quote zu kippen.
Die Quote, schreiben die Ministerinnen, werde „weder den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten, noch den branchenspezifischen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht“. Zum Duo Schnarrenberger-Schröder können sich die Frauen in diesem Land wahrlich gratulieren.
EMMAonline, 18.9.2012
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