Solidarität mit Mahsa Amini!

In den Straßen Teherans protestieren die Frauen gegen den Kopftuchzwang und die brutale Polizeigewalt
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Was ist ein Frauenleben wert? Im Iran so gut wie nichts. Da wird einer 22-Jährigen von der Sittenpolizei so lange auf ihren Kopf geschlagen, bis sie Hirnbluten bekommt, ins Koma fällt und stirbt. Das alles, nur weil sie ihr Kopftuch „zu locker“ trug (EMMA berichtete).

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Der Gottesstaat zeigt wieder einmal mehr, dass die Unterdrückung von Frauen das wichtigste Herrschaftsinstrument der Mullahs ist. Das Kopftuch ist die Flagge dieser Gotteskrieger, seit dem 8. März 1979, als sie in Teheran und dem ganzen Land alle „unsittlich “ gekleideten Frauen, will heißen nicht verschleierten, von der Straße, aus den Büros und Unis jagten.

Jetzt wurde auch Mahsa zur Märtyrerin, nach tausenden Gefolterten und Toten. Das Bild von ihr im Krankenbett an Schläuchen kurz vor ihrem Tod ging um die Welt. Es wurde sogar in der Tagesschau gezeigt. Und was ist passiert? Nichts.

Als George Floyd 2020 von einem Polizisten zu Tode erstickt wurde, entzündete sich - zu recht - eine weltweite Debatte um rassistische Gewalt. Allein in Deutschland gingen Zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße: 15.000 am Berliner Alexanderplatz, in München rund 20.000.

Als wichtigster Handelspartner von Iran könnte Deutschland Druck aufbauen

Und wer geht für Mahsa in Deutschland auf die Straße? Wer geht für die beiden lesbischen Frauen, denen im Iran die Todesstrafe droht, auf die Straße? Wer für die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die 2019 zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde und seither in dem berüchtigten Foltergefängnis Evin sitzt? Warum? Die bekannte Menschenrechtlerin vertrat als Anwältin unter anderem Frauen, die sich die Freiheit genommen hatten, das Kopftuch abzulegen (EMMA berichtete).

Auch die deutschen PolitikerInnen gehen nicht wie im Fall George Floyd in sich und zeigen Mitgefühl und Solidarität - im Gegenteil. Sie gehen in den Iran, weil sie dort das Gas kaufen wollen, dass sie vom bösen Putin nicht mehr nehmen wollen. Iran verfügt über die zweitgrößten Gasreserven weltweit. Muss man es da mit Fragen der Menschenrechte nicht so genau nehmen? Auch wenn wir mit Sanktionen, koste es, was es wolle, sonst schnell mal bei der Hand sind?

Deutschland wäre als wichtiger Handelspartner des Iran durchaus in der Lage, politischen Druck auf das Mullah-Regime auszuüben. Aber es macht lieber Geschäfte. In den letzten beiden Jahren war Deutschland der größte Handelspartner des Iran innerhalb der EU, mit einem Handelsvolumen von 1,8 Milliarden Euro.

Trotz alledem wagen es viele Iranerinnen jetzt, sich aus Solidarität mit Masha öffentlich die Haare abzuschneiden und unter Lebensgefahr auf die Straße zu gehen - und was passiert in Deutschland?

In Zeiten des Kulturrelativismus wird auch in Deutschland am 1. Februar ein „World Hijab Day“ gefeiert, zu dem Frauen aufgefordert sind, doch aus Solidarität mit verschleierten Musliminnen das Kopftuch anzulegen. Solidarisch mit welchen Musliminnen?

Hier wird der World Hijab Day gefeiert, das Kopftuch als Zeichen der Toleranz

Das Kopftuch wird in Kinderbüchern, in der Werbung, in der Mode als Zeichen der Toleranz gefeiert. Wo bleibt da die Solidarität für die Frauen, die totgeschlagen werden, wenn sie kein Kopftuch tragen? Die rechtlos sind im Zeichen des Kopftuches? Die sich auch bei Todesgefahr nicht von einem männlichen Arzt behandeln lassen dürfen, weil kein anderer Mann als ihr Besitzer sie berühren darf?

Über den mutigen Kampf der Iranerinnen hieß es stattdessen jüngst noch in der taz, die Protestaktionen der Frauenrechtlerin Masih Alinejad, die aus dem Exil in den USA gegen das Mullah-Regime in ihrer Heimat kämpft, stünden für „westliche Ideologien“. Und die Zwangsverschleierung wird ernsthaft mit der Kluft von Nonnen in Deutschland verglichen.

Eine Regierung, die sich eine „feministische Außenpolitik“ auf die Fahnen schreibt, sollte jetzt nicht nur reden, sondern handeln. Und eine Linke, die es mit den Menschenrechten ernst meint, muss jetzt auf die Straße gehen!

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