Köln: Datenschutz vor Frauenschutz?

Die Kameras am Breslauer Platz sind vorerst ausgeschaltet. Kölnerinnen sind empört. Foto: imago images
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Köln, Breslauer Platz. In der Silvesternacht 2015 wurden hier und auf der Domplatte 661 Frauen Opfer sexueller Straftaten. Sie wurden von über 1.000 Männern aus dem arabischen Raum eingekesselt, sexuell belästigt und auch vergewaltigt. 1.210 Strafanzeigen wurden gestellt, 46 Anklagen erhoben, es kam lediglich zu 36 Verurteilungen. Die Nacht wurde zur Chiffre für einen Kulturschock, der Kölner Bahnhof zum Tatort, der sich ins kollektive Gedächtnis einbrannte – besonders für Frauen.

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Eine deutliche Verbesserung für die öffentliche Sicherheit waren Videokameras, die in Folge dieser Nacht am Breslauer Platz, am Dom und an den Kölner Ringen installiert wurden. Straftaten gingen um 50 Prozent zurück.

Jetzt, wo die Kameras erfolgreich Straftaten verhindern, sollen sie abgebaut werden?

Vor vier Wochen gab die Kölner Polizei nun bekannt, die Video-Überwachung am Breslauer Platz vorerst einstellen zu müssen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag eines Bürgers statt, der sich durch die „Kameraaufzeichnungen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt“ fühlt.

Torben Straußdat gehört zur Initiative „kameras-stoppen.org“, die eine Kampagne gegen polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum fahren will, er hatte schon mehrfach gegen die Kameraüberwachung geklagt und bisher keinen Erfolg gehabt. Sein aktuelles Hauptargument aber zog: „Der Breslauer Platz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt im Bereich Straßenkriminalität. Die Überwachung ist unverhältnismäßig.“

Petra R. ist empört über die Forderung, die Kameras abzuschalten.
Petra R. ist empört über die Forderung, die Kameras am Kölner Hauptbahnhof abzuschalten.

„Ich verstehe diesen Mann nicht! Was hat er denn zu verheimlichen?“, sagt die Kölnerin Petra R., die nun mit sieben weiteren Frauen und Männern gegen Straußdats Klage beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt hat. Petra R.: „Die Kameras haben die Plätze rund um den Bahnhof sicherer gemacht, besonders für Frauen! In Banken, Tiefgaragen, Bahnen, Bussen, Kaufhäusern und Supermärkten sind doch auch Kameras. Will er die ebenfalls alle abschaffen?“ Das Argument, der Breslauer Platz sei kein Kriminalitätsschwerpunkt, lässt sie nicht gelten.

„Der Breslauer Platz war ein Kriminalitätsschwerpunkt, deshalb wurden die Kameras doch installiert. Jetzt, wo die Kameras erfolgreich die Straftaten vermindern, sollen sie abgeschaltet werden. Wo ist denn hier die nachvollziehbare Logik? Ein Loch zuzuschütten, in das viele reingefallen sind und dann wieder aufzureißen, weil keiner mehr reinfällt, ist doch absolut inakzeptabel!“, empört sich die Kölnerin.

Petra R. hat für ihren Unmut sehr gute Gründe. Sie war 2015 eine der Frauen, die im Bahnhof eingekesselt und vor dem Bahnhof mit Raketen und Böllern beschossen wurde. Der Großteil der Täter von damals konnte nicht belangt werden, weil die Frauen bei der Kollektiv-Tat die Täter nicht benennen konnten. Hätte es damals schon eine Kameraüberwachung gegeben, wäre das anders gewesen. Um Täter in Gruppen identifizieren zu können, setzt schließlich auch die Polizei seit einigen Monaten verstärkt Bodycams ein.

Nach der Silvesternacht sprachen sich laut ARD-Deutschlandtrend damals 82 Prozent der Deutschen für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Nach Geschlechtern gestaffelt waren 75 Prozent der Männer und 88 Prozent der befragten Frauen für mehr Kameras.

Auch der europäische Vergleich zeigt, dass Länder verstärkt auf Kameraüberwachung gegen Verbrechensbekämpfung setzen. Spanien ist bei der Regelung der Videoüberwachung in Europa führend, 70 Prozent der SpanierInnen sind dafür. Frankreich, Großbritannien, Belgien und Dänemark setzen im Kampf gegen Kriminalität wie Drogenhandel, sexuelle Übergriffe und islamistischen Terrorismus auf Kameras, die Mehrheit der Bevölkerung ist ebenfalls dafür.

Wir leben nunmal in Zeiten, die die Überwachung notwendig machen!

Petra R. kann über Initiativen gegen Kameraüberwachung nur verständnislos den Kopf schütteln: „Wir leben nun mal in Zeiten, die sie notwendig machen! Im öffentlichen Raum haben die Verrohung der Menschen, das Belästigt werden und die Kriminalität zugenommen. Viele Kölner Frauen gehen abends mit einem mulmigen Gefühl durch die Stadt - wenn sie überhaupt noch rausgehen! Wir fühlen uns besonders an Plätzen wie dem Bahnhof nicht mehr sicher. Die Kameras haben geholfen. Sie auszuschalten ist ein Schlag gegen alle Frauen!“, sagt Petra R.

Auch kann sie die Argumentation in Richtung „Gläserner Bürger“ und „Datenschutz“ nicht mehr hören: „Wir alle geben im Alltag in sehr viel privateren Bereichen als dem öffentlichen Raum, sei es durch Kreditkartenzahlungen, Facebook & Co. und unser Handy sehr viel von uns preis. Aber dann, wenn es um die konkrete Sicherheit für alle vor Ort geht, werden auf einmal individuelle Befindlichkeiten wach, die nichts mit Sicherheit zu tun haben, sondern mit Dingen, die niemanden interessieren!

In der Silvesternacht 2015 wurden hier und auf der Domplatte 661 Frauen Opfer sexueller Straftaten.
In der Silvesternacht 2015 wurden hier und auf der Domplatte 661 Frauen Opfer sexueller Straftaten.

Petra R. wird konkreter: "Wer will denn wissen, ob Herr Straußdat beim Arzt oder beim Anwalt war? Das wissen wir nur, weil er es selbst im Interview erzählt hat und sich als Opfer darstellt, das nun einen neuen Arzt und Anwalt suchen muss, der keine Kamera vor der Tür hat. Diese Aufnahmen werden ungesehen nach 14 Tagen gelöscht. Ist er ein echtes Opfer? Nein, ist er nicht! Opfer werden die, die wegen seines stattgegebenen Eilantrages in Zukunft der Kriminalität auf dem Breslauer Platz wieder ausgesetzt sind! Über eine Million BürgerInnen und die große Zahl der Gäste der Stadt haben ein Recht auf Sicherheit! Dieses Recht sollte über der Befindlichkeit von Einzelnen stehen!“ 

Entscheidet das Gericht für die Abschaltung, kann das verheerende Folgen für die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum haben.

Ein weiterer Eilantrag von Straußdat gegen die Kameras auf dem Kölner Neumarkt lief allerdings in Leere. Dort muss die Polizei die Überwachung nicht einstellen. Der Neumarkt sei - anders als der Breslauer Platz - ein Kriminalitätsschwerpunkt, die Videoüberwachung dort daher gerechtfertigt. So sieht es die Polizei selbst aber auch für den Breslauer Platz und ist nun ebenfalls mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht in Münster gezogen. Polizeipräsident Uwe Jacob: „Nach der nun vorliegenden juristischen Bewertung habe ich entschieden, dass die Polizei Köln gegen den Kammerbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegt.“

Die Kameras am Breslauer Platz aber bleiben bis zur endgültigen Klärung des Falls ausgeschaltet. Das Verfahren dürfte noch einige Monate dauern. 

Gericht: VG Köln, Aktenzeichen der Klage: (AZ.: 20 L 2340/19)

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