Bundespolitik

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Islam und Islamismus - Eine brisante Umfrage

Eine repräsentative Allensbach-Umfrage ergab: Die Mehrheit ist für ein Miteinander mit Muslimen – aber für den Kampf gegen den politischen Islam. 90 % sind für ein Burka-Verbot! 61 % für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Und 86 % für ein Verbot Scharia-treuer Verbände, die religiöse Gebote über das Grundgesetz stellen.

Unternehmen in die Pflicht nehmen

Die Näherin in Bangladesch, das sechsjährige Mädchen in Indien, das Steine klopft. Was könnte das neue Lieferkettengesetz wirklich bringen? Dr. Jannika Jahn ist Referentin für transnationale Regulierungsansätze für Umwelt und Menschenrechte. Sie hätte da was nachzubessern.

Die spinnen, die Grünen!

Sie ist die neue Integrationsbeauftragte von Neukölln. Die Sozialarbeiterin und Filmemacherin ist qualifiziert für den Job. Warum protestieren Grüne und Linke? Weil Güner Balci eine scharfe Kritikerin der reaktionären Islamverbände ist und gegen Geschlechterapartheid und Parallelgesellschaften kämpft.

Kampf den Kinder-Pornos!

Fünf Provider unterschrieben am 14.4.2009 vorab die Abmachung mit dem Bundeskriminalamt (BKA), dass sie bereit sind, Kinderpornoseiten zu blockieren, es sind: Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland, O2. Drei Provider unterzeichneten nicht (mit Argumenten wie "Zensur" etc.), es sind: 1&1,

Kinderpornografie: Warum passiert nichts?

Seit einem Jahr liegt das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites jetzt auf Eis. Blockiert von allen Parteien! Dabei raten Experten dringend, es endlich anzuwenden. Dr. Jürgen-Peter Graf, seines Zeichens Richter am Bundesgerichtshof, fand vor dem Rechtsausschuss des Bundestages deutliche Worte. Man habe es

"Eiskönigin" oder "Mutter Theresa"?

Weder noch. Schon vor der Flüchtlingskrise konnte die Kanzlerin es keinem recht machen. Die Kanzlerin agiert menschlich und mutig - aber sieht nicht alle Gefahren. So mancher arabische Muslim hat Antisemitismus und Frauenverachtung im Gepäck. Dem muss früh Einhalt geboten werden!
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