Bundespolitik

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Kanzleramt: Die Zitterpartie

Alice Schwarzer: Scholz hat die Wahl gewonnen. Aber Laschet klammert sich mit einer bemerkenswerten Hartnäckigkeit an die Macht. Was soll dabei rauskommen? Werden die Grünen der Versuchung widerstehen, zum Verlierer überzuschwenken - um Teil der zukünftigen Regierung zu sein?

Islam und Islamismus - Eine brisante Umfrage

Eine repräsentative Allensbach-Umfrage ergab: Die Mehrheit ist für ein Miteinander mit Muslimen – aber für den Kampf gegen den politischen Islam. 90 % sind für ein Burka-Verbot! 61 % für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Und 86 % für ein Verbot Scharia-treuer Verbände, die religiöse Gebote über das Grundgesetz stellen.

Unternehmen in die Pflicht nehmen

Die Näherin in Bangladesch, das sechsjährige Mädchen in Indien, das Steine klopft. Was könnte das neue Lieferkettengesetz wirklich bringen? Dr. Jannika Jahn ist Referentin für transnationale Regulierungsansätze für Umwelt und Menschenrechte. Sie hätte da was nachzubessern.

Die spinnen, die Grünen!

Sie ist die neue Integrationsbeauftragte von Neukölln. Die Sozialarbeiterin und Filmemacherin ist qualifiziert für den Job. Warum protestieren Grüne und Linke? Weil Güner Balci eine scharfe Kritikerin der reaktionären Islamverbände ist und gegen Geschlechterapartheid und Parallelgesellschaften kämpft.

Stichtag 11.11.: Der § 218 soll verschärft werden!

Dubiose LebensrechtlerInnen, die CDU/CSU - und einige SPDler haben die Absicht, durch die Einfallstüre Spätabtreibung die 218-Reform wieder zu verschärfen. Ein erster Schritt? Die Aktion war auf den Punkt getimed: Am 20. September gingen in Berlin und zwei Wochen später in München je ein paar hundert so genannte

Skandal PID-Verbot: Fundamentalismus gegen Humanität?

In den kommenden Monaten diskutiert der Bundestag über das Verbot der PID.Denn verboten wird die so hilfreiche Diagnose in Deutschland auf jeden Fall.
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