Gesetz

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Cannabis-Gesetz: Unter Einfluss?

Gegen die Warnung von Experten und aller Innenminister der Länder scheint die Ampel die Legalisierung des Cannabis-Konsums verabschieden zu wollen. Auf Druck der Cannabis-Lobby? Es ist nicht das einzige Gesetz der Ampel, das Ideologie vor den Schutz junger Menschen stellt.

Trans-Gesetz: das Finale?

Wird das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ Mitte Januar tatsächlich im Bundestag verabschiedet? Dann wäre der Ampel endgültig nicht mehr zu helfen. Und das Gesetz wäre ja nur die erste Stufe: Abgeordnete Ganserer (hier in Reizwäsche im Familienausschuss) lanciert bereits die Abschaffung der Therapie vor Operationen.

Bundestag debattiert Transgesetz

In der ersten Lesung bejubelt die Ampel ihr „Selbstbestimmungsgesetz“. Die massiven Bedenken, auch aus den eigenen Reihen, kommen nicht vor. Die feministische Kritik an dem Gesetz, das die biologische Kategorie Geschlecht de facto abschafft, wird von der den Abgeordneten der Union vorgetragen.

Schräges Transgesetz

Trotz vielfältiger Proteste verabschiedete das Kabinett am 23. August einen nicht zuende gedachten Gesetzesentwurf, der Jugendliche und Frauen schwer gefährdet. Was wird das Parlament dazu sagen? Schon jetzt protestieren nicht nur Oppositionelle, sondern auch Abgeordnete der Koalition. Wird das noch ein Gesetzes-Desaster?

TransGesetz: Fall für Karlsruhe!

Justizminister Buschmann und Frauenministerin Paus legen einen skandalösen Referentenentwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ vor. Die Kategorie „Geschlecht“ wird de facto abgeschafft. Der Geschlechtswechsel ist schon bei Kindern möglich. Den Schutz von Frauenräumen erklärt das Gesetz zur „Einzelfallentscheidung“.

„Das Gesetz wäre verfassungswidrig!“

Laut SZ haben sich Justizminister und Frauenministerin zum „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt. Ab 14 soll das Geschlecht gewechselt werden können. JuristInnen schlagen Alarm! Denn so ein Gesetz wäre verfassungswidrig. Weil es die real existierende Kategorie Geschlecht juristisch abschafft. Und rebellische Mädchen ans Messer liefert.
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