Gesetz

Bundestag debattiert Transgesetz

In der ersten Lesung bejubelt die Ampel ihr „Selbstbestimmungsgesetz“. Die massiven Bedenken, auch aus den eigenen Reihen, kommen nicht vor.

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Schräges Transgesetz

Trotz vielfältiger Proteste verabschiedete das Kabinett am 23. August einen nicht zuende gedachten Gesetzesentwurf, der Jugendliche und Frauen schwer gefährdet. Was wird das Parlament dazu sagen? Schon jetzt protestieren nicht nur Oppositionelle, sondern auch Abgeordnete der Koalition. Wird das noch ein Gesetzes-Desaster?

TransGesetz: Fall für Karlsruhe!

Justizminister Buschmann und Frauenministerin Paus legen einen skandalösen Referentenentwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ vor. Die Kategorie „Geschlecht“ wird de facto abgeschafft. Der Geschlechtswechsel ist schon bei Kindern möglich. Den Schutz von Frauenräumen erklärt das Gesetz zur „Einzelfallentscheidung“.

„Das Gesetz wäre verfassungswidrig!“

Laut SZ haben sich Justizminister und Frauenministerin zum „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt. Ab 14 soll das Geschlecht gewechselt werden können. JuristInnen schlagen Alarm! Denn so ein Gesetz wäre verfassungswidrig. Weil es die real existierende Kategorie Geschlecht juristisch abschafft. Und rebellische Mädchen ans Messer liefert.

Zauberhafte Zeiten

Sie war eine der prägenden Juristinnen des Landes. Ab 1956 engagierte sie sich im Deutschen Juristinnenbund, dessen Vorsitzende sie später wurde. Ihr verdanken Frauen viele bahnbrechende Gesetze. Am 26. Oktober 2022 wurde Lore Maria Peschel-Gutzeit 90 Jahre alt. Ein Interview.

Das darf nicht Gesetz werden!

Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ könnte Zehntausende Jugendliche die körperliche und seelische Unversehrtheit kosten - und die Schutzräume von Frauen gefährden. Andere Länder wie Schweden und England haben das verstanden und die Reißleine gezogen. Noch ist es für Deutschland nicht zu spät.

Neues Gesetz statt TSG: Die Eckpunkte

Die MinisterInnen Paus und Buschmann haben heute das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Mit erstaunlicher Unkenntnis wichtiger Fakten. Das biologische Geschlecht als Kategorie wird also abgeschafft. Für Diskussionen um das Sicherheitsbedürfnis von Frauen sieht Paus „keinen Erörterungsbedarf“.
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