Gesetzgebung

Bundestag debattiert Transgesetz

In der ersten Lesung bejubelt die Ampel ihr „Selbstbestimmungsgesetz“. Die massiven Bedenken, auch aus den eigenen Reihen, kommen nicht vor.

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Artikel zum Thema

Namibia: Ein Sieg für alle!

Ein deutsch-namibisches Frauenpaar hat gemeinsam mit einem Männerpaar vor dem Supreme Court in Windhoek die Anerkennung seiner Ehe erstritten. Doch der Sieg von Anette Seiler und Anita Seiler-Lilles ist ein Sieg für die ganze Community in Namibia. Dort sind (männliche) homosexuelle Handlungen verboten. Doch das Gericht argumentierte mit der „Menschenwürde“.

„Die ‚Freiwilligkeit‘ ist eine Chimäre!“

Sozialethikerin Elke Mack und Verfassungsrechtler Ulrich Rommelfanger stellen der deutschen Prostitutionspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Nach ihrer erschütternden Untersuchung über die Lage von Prostituierten in Deutschland empfehlen sie dringlich das „Nordische Modell“, also die Freierbestrafung plus Ausstiegshilfen.

Prostitutionsgesetz: verfassungswidrig!

Ein Verfassungsrechtler und eine Sozialethikerin weisen in einer Untersuchung nach: Der deutsche Staat nimmt die psychischen wie körperlichen Schäden an Hunderttausenden Prostituierten billigend in Kauf. Er kommt seiner Schutzpflicht nicht nach und verletzt internationale Abkommen. Folgt jetzt eine Verfassungsklage?

Trans-Gesetz: Nur Beifall erlaubt?

Warum veröffentlicht das Frauenministerium die vielen kritischen Stellungnahmen zum „Selbstbestimmungsgesetz“ nicht? EMMA hat nachgefragt. Die Antwort ist nicht sehr überzeugend und bestätigt den Eindruck, dass das Ministerium mehr Propaganda als Politik betreibt.

Trans-Gesetz: Widerspruch?

Am 21. Juni soll das „Selbstbestimmungsgesetz“ vom Kabinett beschlossen werden. Wollen die MinisterInnen wirklich das Geschlecht als juristische Kategorie abschaffen? Wissen sie, dass renommierte JuristInnen das geplante Gesetz für verfassungswidrig halten? Haben sie die Gefahren für Mädchen und Frauen verstanden?

Gesetz: "Voller Widersprüche!"

Eltern-Initiativen, Transsexuelle und Feministinnen erklären in Stellungnahmen, warum das „Selbstbestimmungsgesetz“ eine Katastrophe ist. An juristisch fundierter Kritik an dem Gesetzentwurf mangelt es also nicht. Werden Justiz- und Frauenministerium dennoch weiterhin wagen, Ideologie über Fakten zu stellen?

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