Gesetzgebung

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Prostitution: Es tut sich etwas

Der Protest gegen das Prostitutionsgesetz, das Frauenhändlern nutzt und Frauen schadet, nimmt jetzt auch parlamentarisch Fahrt auf. In einigen Parteien rasant, in anderen zögerlich. Die Namen.

Trans-Gesetz: Eine Chronologie

Am 1. November tritt das „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft – gegen alle Warnungen. Zuletzt hatte noch der Deutsche Ärztetag das Gesetz scharf kritisiert. Und was Feministinnen prophezeit hatten, tritt schon jetzt ein: Biologische Männer klagen auf Zutritt zu Frauenumkleiden. Eine Chronik des Irrsinns.

Das waren Zauberhafte Zeiten

Sie war eine der prägenden Juristinnen des Landes. Als Vorsitzende des Juristinnenbundes und Justizsenatorin von Hamburg und Berlin verhandelte sie viele bahnbrechende Gesetze für Frauen. Die im September 2023 verstorbene Lore Maria Peschel-Gutzeit hatte nicht nur Schlagkraft, sondern auch Humor.

Her mit unseren Rechten!

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Wie eine Löwin kämpfte Elisabeth Selbert (Foto re) vor 75 Jahren darum, dass dieser Satz im Grundgesetz verankert wurde. Wäre es nach den 61 „Vätern des Grundgesetzes“ gegangen, hätte es ihn nie gegeben. Doch da waren ja noch die vier „Mütter des Grundgesetzes“…

Vergewaltigung: Ja heißt Ja? - Nein!

Weil Deutschland blockiert hat, spart eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen ausgerechnet das Thema Vergewaltigung aus. 100 Frauen protestierten im Vorfeld mit einem Offenen Brief. Dennoch wird in elf EU-Ländern ein „Nein“ immer noch nicht ausreichen, damit der Tatbestand erfüllt ist. Wie konnte das passieren?

Was hat Buschmann gegen Frauen?

Ausgerechnet Deutschland blockiert in der EU eine Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt. 100 Frauen protestieren in einem Offenen Brief an den Justizminister. Sie fordern: „Stehen Sie nicht dem Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt im Wege!“ Warum blockiert Buschmann und welche Folgen hat das?
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