Gesetzgebung

Vergewaltigung: Ja heißt Ja? - Nein!

Weil Deutschland blockiert hat, spart eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen ausgerechnet das Thema Vergewaltigung aus. 100 Frauen protestierten.

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Artikel zum Thema

Was hat Buschmann gegen Frauen?

Ausgerechnet Deutschland blockiert in der EU eine Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt. 100 Frauen protestieren in einem Offenen Brief an den Justizminister. Sie fordern: „Stehen Sie nicht dem Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt im Wege!“ Warum blockiert Buschmann und welche Folgen hat das?

Trans-Gesetz: das Finale?

Wird das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ Mitte Januar tatsächlich im Bundestag verabschiedet? Dann wäre der Ampel endgültig nicht mehr zu helfen. Und das Gesetz wäre ja nur die erste Stufe: Abgeordnete Ganserer (hier in Reizwäsche im Familienausschuss) lanciert bereits die Abschaffung der Therapie vor Operationen.

Bundestag debattiert Transgesetz

In der ersten Lesung bejubelt die Ampel ihr „Selbstbestimmungsgesetz“. Die massiven Bedenken, auch aus den eigenen Reihen, kommen nicht vor. Die feministische Kritik an dem Gesetz, das die biologische Kategorie Geschlecht de facto abschafft, wird von der den Abgeordneten der Union vorgetragen.

Namibia: Ein Sieg für alle!

Ein deutsch-namibisches Frauenpaar hat gemeinsam mit einem Männerpaar vor dem Supreme Court in Windhoek die Anerkennung seiner Ehe erstritten. Doch der Sieg von Anette Seiler und Anita Seiler-Lilles ist ein Sieg für die ganze Community in Namibia. Dort sind (männliche) homosexuelle Handlungen verboten. Doch das Gericht argumentierte mit der „Menschenwürde“.

„Die ‚Freiwilligkeit‘ ist eine Chimäre!“

Sozialethikerin Elke Mack und Verfassungsrechtler Ulrich Rommelfanger stellen der deutschen Prostitutionspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Nach ihrer erschütternden Untersuchung über die Lage von Prostituierten in Deutschland empfehlen sie dringlich das „Nordische Modell“, also die Freierbestrafung plus Ausstiegshilfen.

Prostitutionsgesetz: verfassungswidrig!

Ein Verfassungsrechtler und eine Sozialethikerin weisen in einer Untersuchung nach: Der deutsche Staat nimmt die psychischen wie körperlichen Schäden an Hunderttausenden Prostituierten billigend in Kauf. Er kommt seiner Schutzpflicht nicht nach und verletzt internationale Abkommen. Folgt jetzt eine Verfassungsklage?

EMMA 2/24 (März/April)

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