Frauen werden abgeschafft

Susanne Bertschi, Margrit von Felten und Ingrid Rusterholtz wollen das neue „Gleichstellungsgesetz" verhindern.
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Gerade erst wurde in der Schweiz der Geschlechterwechsel per Sprechakt möglich - und schon steht eine andere, höchst fragwürdige Reform auf der Tagesordnung: Basel-Stadt will als erster Kanton den "inklusiven Geschlechtsbegriff" einführen und dafür das „Gleichstellungsgesetz von den Geschlechterkategorien Mann und Frau befreien“.

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Also das Gesetz, das einst zum Schutz und zur Förderung von Frauen geschaffen wurde. Es soll in Zukunft auf alle sexuellen bzw. geschlechtlichen Minderheiten ausgeweitet werden: auf Homosexuelle, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle - das Wort „Frauen“ taucht in der Reform nicht mehr auf. Damit will sich der zuständige Regierungsrat den Titel Rainbow City für Basel sichern. Schon im März soll die Reform verabschiedet werden.

Jetzt reicht es! Die Juristin und frühere Grünen-Nationalrätin Margrith von Felten, die Anwältin Susanne Bertschi und Ingrid Rusterholtz, eine der ersten Basler Frauenbeauftragten wollen, zusammen mit Frauenorganisationen wie der „Vereinigung für Frauenrechte“ das Gesetz verhindern und fordern den Basler Regierungsrat auf, den Entwurf zurückzuziehen.

An der Spitze pro Reform steht die Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte für „Gender Law“ an der Universität Basel, Sandra Hotz, mit ihr eine Handvoll SoziologInnen und Gender-Studierende. Sie argumentieren, im Gesetz sei schließlich nirgends definiert, was ein Mann und was eine Frau ist. Susanne Bertschi: „Und generell ist die Annahme weit verbreitet, dass in Sachen Gleichberechtigung ja alles erreicht sei.“

Auch die Grünliberale Partei (GLP), die im Parlament das Zünglein an der Waage ist, möchte das „inklusive Geschlechterverständnis“ vorantreiben. Und aus Sicht des homosexuellen Abgeordneten Johannes Sieber ist die kantonale Gleichstellungsarbeit eh „zu sehr auf heterosexuelle Cis-Frauen ausgerichtet“. Die feministische Politik drehe sich bisher nur um die Rechte von Frauen und ignoriere die schwulen Männer.

„Wie unverschämt!" Da ist sich das Trio einig. Die ganzen Behauptungen gehen nachweislich an der Lebensrealität von Frauen vorbei! Es ist doch nicht so, dass wir Frauen in der Schweiz alles erreicht hätten.“ Ein Gender Pay Gap von 19 Prozent, ein Frauenmord an jedem dritten Tag, sowie die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf nahezu allen Entscheider-Ebenen in Wirtschaft wie Politik. Von Felten: „Diskutieren wir über Tampons auf Männertoiletten, bevor wir dort Wickeltische haben?“ Die Feministinnen wollen sich gar nicht mit den Transpersonen im Promillebereich anlegen, sondern sehen die Verantwortung bei der Politik.

„Selbstverständlich sollen Transmenschen nicht diskriminiert werden. Uns geht es darum, dass die Rechte der Frauen nicht hintanstehen“, sagt Ingrid Rusterholtz. „Die Diskussion um Gender wird jetzt ad absurdum geführt. Es scheint offenbar einfacher, das biologische Geschlecht anzupassen als die sozialen Verhältnisse.“

Rusterholtz kommt aus dem Bildungsbereich und hat aus den Schulen erfahren, wie AktivistInnen der Community für Verunsicherung gesorgt haben. „Da wird jungen Menschen, die bislang ihr Geschlecht überhaupt nicht infrage gestellt haben, angeraten, über ihre sexuelle Identität nachzudenken. Das verunsichert gerade Jugendliche außerhalb gängiger Rollenmuster. Das ist doch rückwärtsgewandt!“

Die Juristinnen Bertschi und von Felten halten den Gesetzesentwurf für verfassungswidrig. Von Felten: „Das Recht knüpft bei vielem ans Geschlecht an: Schutzräume, Quoten, Kündigungsschutz bei Schwangeren. Bertschi geht noch weiter: „Das ist ein raffinierter Schachzug des Patriarchats! Wir Frauen werden eliminiert! Und das gilt auch noch als modern. Dagegen müssen wir kämpfen!

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