Schweiz ohne Ehegattensplitting

Wir sind nicht mehr einfach ein Anhängsel auf der Steuerrechnung des Mannes. Wir befähigen Frauen, finanzielle Emanzipation zu erlangen!“ So sprach Bettina Balmer, Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz und Nationalrätin, freudestrahlend nach der Abstimmung über die Individualbesteuerung am 8. März, passend zum Weltfrauentag.

1.662.000 Schweizerinnen und Schweizer sagten Ja zur Vorlage, 1.401.200 stimmten mit Nein. Die Schweiz hat es also tatsächlich durchgezogen und das Ehegattensplitting mal eben per Volksentscheid abgeschafft. FDP-Frau Balmer war die treibende Kraft. Ihre Partei hatte die Vorlage durch eine Volksinitiative auf den Weg gebracht und heftig unter den Schweizer Frauen mobilisiert.

Hilfreich für das ganze Unterfangen war wohl aber auch ein Online-Steuerrechner, der für jede BürgerIn die Auswirkungen der Vorlage auf die eigene Steuerrechnung simulierte – und in der Mehrheit mehr Geld übrigließ. Allerdings erst 2032 tritt die Steuerreform in Kraft, Kantone und Gemeinden brauchen für diesen grundlegenden Systemwechsel Zeit.

Nun also auch die Schweiz, nach Österreich und Schweden. Mit dem „Ja“ zur Individualbesteuerung beseitigt das Stimmvolk eine alte Ungerechtigkeit: die Heiratsstrafe. In Ländern wie der Schweiz werden Ehepaare oft gemeinsam besteuert, während unverheiratete Paare individuell besteuert werden. Werden die Einkommen zweier gutverdienender Ehepartner zusammengezählt, führt die progressive Steuerprogression dazu, dass sie insgesamt mehr Steuern zahlen als zwei unverheiratete Menschen mit gleichem Gesamteinkommen – das heißt: Sie werden „bestraft“, weil sie geheiratet haben. Ein „Heiratsbonus“ hingegen ergibt sich, wenn einer deutlich mehr verdient und in der Regel eine weniger. Dann wird die Steuerlast insgesamt gesenkt. 

Das Schweizer Bundesgericht hat diese Ungleichbehandlung mehrfach als verfassungswidrig eingestuft (erstmals 1984), weil Ehe und Familie so privilegiert sind. 

Das Parlament will die Tarife nun so anpassen, dass die Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen sinken. Eine Ersparnis von bis 9.000 Schweizer Franken (ca. 9.800 Euro) ist drin. Sehr hohe Einkommen werden etwas draufzahlen müssen. Der Bund kompensiert die Ausfälle von 600 Millionen Franken durch Tarifänderungen.

Nun mal zur Sachlage in Deutschland: Das Ehegattensplitting wurde 1958 eingeführt. In der EMMA-Redaktion ist das Thema ein Running Gag. Seit 1979(!) klären wir darüber auf, warum die Steuer-Finte die Hausfrauenehe in Zement gießt. Bis heute geben deswegen gut ausgebildete Frauen ihren Beruf auf und manövrieren sich in die totale finanzielle Abhängigkeit ihres Ehemannes, weil „es sich einfach nicht lohnt, arbeiten zu gehen“. Wohlgemerkt das in Zeiten, in denen jede zweite Ehe geschieden wird. Für Alleinerziehende gibt es keinerlei Steuererleichterungen. 

Seit Jahrzehnten kommt der „Hausfrauenbonus“ in Deutschland immer mal wieder auf den Prüfstand. So auch jetzt wieder. Am 25. März trat Vizekanzler und (noch) SPD-Vorsitzender Lars Kingbeil vor die Medien und druckste herum: „Ich will, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Die Abschaffung könnte zu einer Besetzung von zehntausenden Stellen führen.“ Was der Lars will, wollen andere aber noch lange nicht. Markus (Söder) zum Beispiel, der sich prompt für den „Schutz der Familie“ aussprach. Nun ist zum tausendsten Mal die zaghafte Rede von einer „Veränderung“ des Ehegattensplittings. Zu Ampelzeiten wollte die SPD das Ehegattensplitting auch schon „verändern“, so hieß es im Parteiprogramm der „Fortschrittskoalition“. „Verändern“ heißt aber nicht „abschaffen“. Wir dürfen also gespannt sein.