Friedensnobelpreis gegen Islamismus!

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Der diesjährige Friedensnobelpreis ist eine echte Überraschung. Er ging nicht, wie erwartet, in Richtung Flüchtlingshilfe (an Kanzlerin Merkel, wäre auch nett gewesen), sondern an die KämpferInnen gegen den islamistischen Terrorismus. 

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Geehrt wurden die Verantwortlichen der vier zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die entscheidend zur Rettung Tunesiens vor der Machtübernahme durch die Islamisten beigetragen hatten. Und das in einer Zeit, in der islamische Terroristen versuchen, die Touristen und die Demokratie in Tunesien plattzubomben.

Tunesien vor
den Islamisten gerettet - dank des "Quartetts"

Adressat für die Verneigung vor der mutigen Zivilgesellschaft in dem nordafrikanischen Land ist das so genannte „Quartett“. Darin haben sich vier Organisationen zusammengeschlossen: der Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeberverband, die Nationale Anwaltskammer und die Menschenrechtsliga (links auf dem Foto Wided Bouchamaoui, seit 2011 Direktorin des Arbeitgeberverbandes Utica). 

Tunesien war 2011 das erste Land, das in dem so genannten „Arabischen Frühling“ seinen autokratischen, aber immerhin weltlichen Herrscher, Zine el-Abidine Ben Ali, verjagt hatte. Und es war das erste Land, das rasch zu spüren bekam, wie der anfängliche Frühling zum eisigen Winter wurde: Im Chaos des Umbruchs griffen die Islamisten nach der Macht, gewählt von einer verunsicherten und vernachlässigten Bevölkerung, die den Versprechungen der Islamisten zunächst nur allzu willig Glauben schenken wollte.

Einmal an der Macht machten die Gottesstaatler das, was sie überall machen: Sie raubten den Frauen die elementarsten Menschenrechte, zwangen die Männer in die Knie, verboten Musik, Filme, Tanzen und überhaupt alles, was Spaß macht.

Doch das Elf-Millionen-Volk war zwar zu recht unzufrieden gewesen mit Ben Ali, hatte unter ihm jedoch immerhin jahrzehntelang in dem relativ freiesten Staat von Nordafrika gelebt, mit den weitgehendsten Frauenrechten. Dass sie nun den Teufel mit einer Horde von Beelzebuben vertauscht hatten, merkte die Mehrheit der Bevölkerung schnell.

2013 eskalierte die Konfrontation zwischen Islamisten und der erneut rebellierenden Bevölkerung. Streiks, Frauenmärsche, politische Morde. Das Land geriet an den Rand des Bürgerkriegs. 

Grundlegende Rechte für alle garantiert - auch für Frauen

Es war nicht zuletzt dem „Quartett“ zu verdanken, dass das verhindert werden konnte und Neuwahlen veranstaltet wurden. 

Das Quartett trug durch geschickte Verhandlungen dazu bei, dass „ein verfassungsmäßiges Regierungssystem errichtet werden konnte, das der gesamten Bevölkerung grundlegende Rechte garantiert, ungeachtet des Geschlechts, der politischen Überzeugung oder des religiösen Glaubens“, erklärte das Nobelpreiskomitee. 

An die Macht kam der 88-jährige, säkulare Beji Caid Essebsi. Tunesien schöpfte Hoffnung. Diese Hoffnung wurde jüngst durch zwei brutale Terroranschläge der Islamisten schwer erschüttert: der eine in Tunis in der Nähe des Bardo-Museums, der zweite in Sousse an einem Hotelstrand. Beide Male waren die Touristen im Visier, die Haupteinnahmequelle Tunesiens.

Der islamistische Terror ist heute in Nordafrka, Schwarzafrika und dem Nahen Osten direkt oder indirekt der Grund dafür, dass die Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Sie tun das, weil sie direkt vom IS und seinen Muslimbrüdern bedroht werden. Oder weil diese die Ursache bzw. eine der Ursachen dafür sind, warum in ihren Ländern das Chaos herrscht oder gar ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Oslo geht mit dieser Ehrung also an die Wurzel der aktuellen Flüchtlingskatastrophe.

Die Nobelpreisjury möchte mit dem Preis „das tunesische Volk auf seinem Weg in die Demokratie ermutigen“ und hofft, ein Zeichen zu setzen „für alle, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, in Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen“.

Well done, liebes Friedensnobelpreiskomitee in Oslo.

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Tunesien: Die Chance der Frauen

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Die Despoten hatten ihnen mehr Rechte gegeben – und die Islamisten bekämpft. Die Tunesierinnen könnten eine Zukunft haben.

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Wer zur Mittagszeit in Tunesien über Land fährt, der sieht sie am Wegesrand: Schulkinder auf dem Weg nach Hause. Gegen ein oder zwei Uhr mittags laufen sie mit schweren Schulranzen auf dem Rücken zuweilen mehrere Kilometer in ihre Dörfer zurück, Jungen und Mädchen gemeinsam. Seit Beginn der 1990er Jahre gibt es in Tunesien eine Schulpflicht. Sie gilt für alle Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren.

Dass die Mädchen ebenfalls die Schule besuchen dürfen, verdanken sie in letzter Konsequenz allerdings nicht dem seit 1987 herrschenden Präsidenten Ben Ali, sondern seinem Vorgänger Habib Bourguiba. Er war es, der kurz nach seinem Amtsantritt 1956 ein Gesetz auf dem Weg brachte, das den Frauen und Mädchen Rechte zugestand, die weiter gingen als alles, was die Frauen in den maghrebinischen Nachbarländern bis heute gewohnt sind.

Auf diesem 1957 in Kraft getretenen „Code du statut personnel“ (Gesetz zum Schutz der Person) beruht der Ruf Tunesiens als fortschrittlichstes Land in Sachen Frauenrechte. Denn das Gesetz schrieb nicht nur die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest. Mit ihm wurde auch die Polygamie abgeschafft und das Frauen entmündigende Familienrecht reformiert: Fortan mussten Frauen, die vor einem Standesbeamten erschienen, ihr Einverständnis zu ihrer Hochzeit bekunden – was vor allem bedeutete, dass es für die Väter nicht mehr so leicht war, ihre Töchter gegen deren Willen zu verheiraten. Letztendlich wurde das Mindestalter für eine Heirat bei Männern auf 20 und bei Frauen auf 17 Jahre festgelegt. Auch das Scheidungsrecht wurde neu geregelt: Nun durften sich auch die Frauen scheiden lassen, und den Männern wurde verboten, ihre Frauen, wie bis dato üblich, einfach zu „verstoßen“. Außerdem wurde den Mädchen genauso wie den Jungen erlaubt, eine Schule zu besuchen. Gut 30 Jahre später wurde dieses Recht zur allgemeinen Schulpflicht erweitert.

Der frühere tunesische Präsident Bourguiba sprach sich auch explizit gegen das Tragen des Kopftuchs aus. Als „odieux chiffon“, als scheußlichen Stoff hat er das Kopftuch in mehreren Reden bezeichnet – und so tatsächlich dazu beigetragen, dass mehr und mehr Frauen das Kopftuch ablegten. Auch sein Nachfolger Ben Ali hat sich in diesem Sinne ausgesprochen. Allerdings konnte er nicht verhindern, dass die Religion vor allem in den vergangenen Jahren in Tunesien mehr und mehr an Bedeutung gewann – und damit auch das Kopftuch zurückkehrte.

Ohnehin ist, bei aller fortschrittlichen Politik, stets zu bedenken, dass es ein starkes Gefälle zwischen den Großstädten und den ländlichen Regionen gab und nach wie vor gibt. Denn während Frauen in Tunis nicht selten nach westlich orientierten Maßstäben leben, haben die patriarchalischen Strukturen auf dem Land vielerorts die Zeit überdauert. Wem es beispielsweise gelingt, in Kontakt mit den Bauern zu kommen und sogar von ihnen zum Essen eingeladen wird, dem kann es passieren, dass die Männer hervorragende tunesische Speisen auftischen, doch diejenigen, die sie zubereiteten, also die Frauen, bleiben hinter den Vorhängen zur Küche verborgen.

Während der Jasmin-Revolution schlossen sich mehrere Aktivistinnen zusammen und veröffentlichten ein Manifest, in dem sie dazu aufrufen, sich für Gleichberechtigung und bessere Lebensbedingungen für Frauen zu engagieren. Aber nicht nur das. Sie schreiben, dass sie sich gegen alle Versuche, ihre Rechte im Namen politischer oder religiöser Gebote zu beschneiden, wehren wollen, denn: „Unser Status rührt aus unserem Beitritt zu den universalen Werten, welche die Charta der Menschenrechte allen Menschen zugesteht“. Hier zeigt sich deutlich die Furcht vor den reaktionären, religiösen oder gar fundamentalistischen Kräften im Land. Dass ihre Rufe allerdings nicht gänzlich ungehört verhallen, zeigte bereits zuvor ein Erlass der Übergangsregierung: Er verpflichtet nun alle Parteien, die an den Wahlen am 24. Juli teilnehmen, ihre Listen paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. So etwas hat es noch nie gegeben und gibt es in keinem anderen der Maghreb-Staaten.

Das Engagement der Frauenrechtlerinnen in Tunesien – von denen es viele gibt –, die sich meist in Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, zielt daher auch und vor allem auf eine Verteidigung des bereits Erreichten – denn das ist aufgrund der größeren Freiheiten, auch für die Islamisten, nun bedroht. Gleichzeitig setzen sie sich aber dafür ein, dass die Frauen mehr Rechte erhalten, vor allem was das Thema Gewalt in Familien angeht, aber auch in Bezug auf die Repräsentation von Frauen in politischen und öffentlichen Institutionen.                            

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