Google gegen Kinderpornos

Zehntausende Männer wollten Sex mit der zehnjährigen "Sweetie".
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Der Chef des Google-Verwaltungsrats, Eric Schmidt, erklärte in der britischen Daily Mail die geplanten oder schon umgesetzten Maßnahmen: So haben die beiden Unternehmen, die mit Google und Bing weltweit 95 Prozent aller Suchanfragen abwickeln, 100.000 Anfragen bereinigt, die auf kinderpornografisches Material verwiesen. 13.000 Begriffe werden künftig nicht nur blockiert, sondern es werden zusätzlich auch Warnhinweise erscheinen, die klarmachen, dass es sich beim Gesuchten um illegales Material handelt und zu Hilfsangeboten verlinken. Das wird zunächst für englischsprachige Angebote gelten, soll aber in den nächsten sechs Monaten auf 150 Sprachen ausgeweitet werden.

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„Leider können Computer nicht verlässlich zwischen harmlosen Bildern von badenden Kindern und Missbrauchs-Fotos unterscheiden. Deshalb muss immer eine Person diese Bilder sichten“, erklärte Schmidt. Sobald ein Bild für illegal befunden wurde, bekomme es „einen digitalen Fingerabdruck, so dass unsere Computer es wiedererkennen, wann immer es in unserem System auftaucht.“ Da immer mehr Pädosexuelle Filme ihrer Verbrechen erstellten, testeten Techniker gerade eine Software, die Kinderpornografie auf Youtube erkenne.

200 Techniker hatten Google und Microsoft in den letzten Monaten darauf angesetzt, Blockade-Systemen für kinderpornografisches Material zu entwickeln. Bis dato hatten sich die beiden US-Unternehmen schwer getan, die „Freiheit des Internets“ zu begrenzen. „Sie argumentierten, dass das gegen die grundlegenden Prinzipien des Internets und von Suchmaschinen verstoße, selbst wenn klar sei, dass manche der Suchbegriffe von Pädophilen genutzt würden“, sagte der britische Premierminister David Cameron, der im Sommer klar gemacht hatte, dass er diesen Boykott der Suchmaschinen-Unternehmen nicht länger hinnehmen würde. Cameron hatte ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt und mit einem Gesetz gedroht. Google und Microsoft ließen prompt Taten folgen.

Natürlich sind die Möglichkeiten der neuen Maßnahmen begrenzt. Pädokriminelle tauschen ihre Bilder und Filme meist auf direkten Weg auf eigenen sogenannten Peer-to-Peer-Seiten aus. Dennoch: Jeder Ansatz zählt.

Zehntausende Männer waren bereit, für Webcam-Sex mit der zehnjährigen "Sweetie" zu bezahlen.

Eine besonders kreative und effiziente Aktion startete kürzlich die holländische Sektion von Terre des Hommes: Sie erstellten eine täuschend echte Computersimulation eines zehnjährigen asiatischen Mädchens und boten „Sweetie“ im Internet an. In wenigen Wochen wollten zehntausende Männer für Webcam-Sex mit der Zehnjährigen bezahlen. Mehr als 1.000 Männer aus 60 Ländern konnten namentlich identifiziert werden, Terre des Hommes übergab die Daten der Polizei.

Den VerfechterInnen eines freien Internets werden die Maßnahmen gegen Kinderpornografie von Google und Microsoft dennoch ein Dorn im Auge sein. Als die damalige Familienministerin von der Leyen kinderpornografische Seiten im Netz sperren wollte, brach ein Sturm der Entrüstung los, angeführt von den inzwischen ins politische Abseits katapultierten Piraten. Die Ministerin wurde als „Zensursula“ angeprangert. Wir dürfen also gespannt sein, wann es die ersten Proteste der gegen die neue „Zensur“ im Netz hagelt.

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Koalition kippt die Internet-Sperren

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Die Begeisterung über den Beschluss des Koalitionsausschusses hält sich andernorts in Grenzen. Nicht nur bei vielen UnionspolitikerInnen, die das Gesetz 2009 mit verabschiedet hatten. Auch das BKA schäumt. Stets hatte die Behörde die Sperren gefordert. Sie seien eine wichtige Maßnahme zusätzlich zum Löschen der Kinderporno-Seiten. „In der Berichterstattung klingt es jetzt so, als wäre es neu, dass diese Seiten ab jetzt gelöscht würden. Dabei gehört das Löschen in der Abteilung zur Bekämpfung von Kinderpornografie längst zum Kerngeschäft.“ Dass Löschen und Sperren als Entweder-Oder debattiert werden, versteht man in Wiesbaden nicht. „Löschen und Sperren waren von uns immer als ergänzendes Paket gedacht.“

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Dem endgültigen Aus für die Internet-Sperren war eine in der Bundesrepublik wohl einmalige rechtliche Volte vorausgegangen: Nachdem die Netzgemeinde 2009 gegen das „Zensursula“-Gesetz Sturm gelaufen war, gehörte es zu den ersten Amtshandlungen der damals noch hochfliegenden Liberalen, im Koalitionsvertrag eine Aussetzung des Gesetzes durchzuboxen. Die Verhandler setzten also ein Gesetz außer Kraft, das vom Bundestag bereits verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet war. Ein Vorgang, den nicht nur der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), als Verfassungsbruch bezeichnete.

Ein Jahr lang, so beschloss man, solle das Sperren der Seiten unterbleiben. Dafür wertete man die Löschvorgänge beim BKA aus. Ergebnis: 93 Prozent der kinderpornografischen Seiten seien, so Leutheusser-Schnarrenberger, nach zwei Wochen gelöscht. Nach einem Monat seien es 99 Prozent. Das ist erfreulich. Warum aber in der Zwischenzeit nicht sperren?

Hinzu kommt: Setzt sich die Justizministerin auch bei der Vorratsdatenspeicherung durch, erschwert dies auch die Verfolgung pädokrimineller Internetaktivisten. Das von ihr vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren, also das „Einfrieren“ von Daten erst ab dem Zeitpunkt eines richterlichen Beschlusses, hält der Bund Deutscher Kriminalbeamter für „untauglich“. „Ein Großteil von Straftaten wird mit teils erheblicher Verzögerung angezeigt oder den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Und wo nichts gespeichert wurde, kann auch nachträglich nichts eingefroren werden“, erklärt BDK-Bundesvorsitzender André Schulz. Das Verfahren gehe „in wichtigen Bereichen an der Realität vorbei“ und zeuge „von großer Unkenntnis“.

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