Der verhöhnte Rechtsstaat

Vom Justizministerium zum "Kampagnenbotschafter" erkoren: ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek - Foto: Christian Ditsch/imago images
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Der in Aachen geborene Sohn eines syrischen Vaters und einer deutschen Mutter ist seit 2010 Vorsitzender des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“ (ZMD). Der Zentralrat unterstützt – oder initiiert? – Klagen von Eltern, die ihre Tochter nicht zum Schwimmunterricht bzw. auf Schulausflüge schicken wollen; oder auch Musliminnen, oft Konvertitinnen, die um „das Recht“ auf das Kopftuch in der Schule kämpfen. Und er befürwortet die Scharia im Familienrecht, die Frauen weitgehend entmündigt: Danach können Männer zum Beispiel ihre Ehefrauen einfach „verstoßen“.

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Islam.de ist ein Sprachrohr des schriftgläubigen Islams und ein „Projekt“ des Zentralrates. „Projektleiter“ war lange Aiman Mazyek - was er in einer Sendung bei Maischberger 2016 dreist leugnete. Islam.de propagierte nicht nur das islamische Familienrecht, sondern behauptete auch, das Kopftuch sei „eine religiöse Pflicht“ – was längst widerlegt ist, nicht nur von IslamwissenschaftlerInnen, sondern auch von den höchsten religiösen Autoritäten in der islamischen Welt. Inzwischen sind die heikelsten Seiten von Islam.de gecleant oder „in Bearbeitung“.

Strategie des legalistischen Islamismus: Doppelzüngigkeit

Wer also ist dieser Zentralrat? Er wurde 1994 von erklärten islamischen Fundamentalisten gegründet und wegen seiner Nähe zu den Muslimbrüdern lange vom Verfassungsschutz observiert. Seine Mitglieder sind u.a. Nachfolgeorganisationen der rechtsnationalen, islamistischen „Grauen Wölfe“ in der Türkei sowie der Muslimbrüder, der Keimzelle des politisierten Islam.

In seinem aktuellen Jahresbericht beschreibt der Verfassungsschutz NRW die Strategie der Muslimbrüder so: Sie versuchten, die Mehrheitsgesellschaft „im Sinne ihrer islamischen Agenda zu transformieren“ und täuschten dabei ihre Gesprächspartner.

Die Mitgliederzahl des Verbandes beläuft sich (nach eigenen Angaben) auf 30.000. Außenstehende schätzen sie auf die Hälfte, also auf unter ein Prozent der muslimischstämmigen Bevölkerung in Deutschland. Trotzdem geriert Mazyek sich unwidersprochen als Repräsentant aller Muslime in Deutschland, hofiert von Politik und Medien. Und als solcher macht er der Mehrheit der aufgeklärten MuslimInnen das Leben schwer (wie zum Beispiel dem an der Universität Münster lehrenden Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide).

In der Öffentlichkeit geriert Mazyek sich liberal und aufgeschlossen. „Wer hier als Gast zu uns kommt und meint, sich wie ein Ekel benehmen zu können, und unsere Mädels begrapscht, der hat sein Gastrecht verwirkt und geht zurück, wo der Pfeffer wächst“, donnerte er als Büttenredner auf einer Karnevalsveranstaltung nach der Silvesternacht in Köln. Beifall. Gleichzeitig aber bezeichnete er bei anderer Gelegenheit die Klagen über die 650 Opfer als „Hysterie“.

Es ist diese permanente Doppelzüngigkeit, die typisch ist für Vertreter des legalistischen Islamismus. Innerhalb seiner Community präsentiert Mazyek sich als hartleibiger, schriftgläubiger Muslim – in der Öffentlichkeit als aufgeklärt und demokratisch. Man darf diesen Mann also nicht an seinen schönen Worten messen – die er nun auch noch in der Werbung des Justizministeriums für den „Rechtsstaat“ verbreiten darf -, sondern nach seinen Taten.

Die Anzeige des Justizministeriums: Ausgerechnet Aiman Mazyek?!
Die Anzeige des Justizministeriums: Ausgerechnet Aiman Mazyek?!

Ausgerechnet Mazyek als „Kampagnenbotschafter für den Rechtsstaat“ zu wählen, ist mindestens naiv, doch genau gesagt zynisch. Aber vielleicht kein Zufall.

Denn bereits die vorausgegangenen Motive der von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verantworteten Kampagne - die im Internet, Kino und auf Plakaten läuft - verraten eine gewisse Grundeinstellung. Es geht in der Kampagne, realisiert von der Werbeagentur Ballhaus West, unter anderem um Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Homosexuellenrechte oder auch die rechtsstaatliche „Unschuldsvermutung“ bei Angeklagten. Alles wichtig. Aber es geht kein einziges Mal um die so vernachlässigten und dringend schützenswerten Rechte von Opfern und Frauen. Und auch die Gelegenheit, vor allem die neu zugezogenen Musliminnen in Deutschland über ihre Rechte aufzuklären, wurde leider nicht genutzt.

Bisher scheint kaum jemand protestiert zu haben. Nur Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) bezichtigten Justizministerin Lambrecht der „Blauäugigkeit“, denn wer „mit einem solchen Verband (wie dem Zentralrat) kooperiert, gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis“. Linnemann, Wahlkreis Paderborn/NRW, fordert: „Die Zusammenarbeit muss sofort beendet werden!“

Den nachfolgenden Text über Aiman Mazyek und den Zentralrat der Muslime schrieb die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer wenige Wochen nach dem Silvesterschock von Köln. Er lässt tief blicken.

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Der fragwürdige Zentralrat der Muslime

Aiman Mazyek, Vorsitzender des ZMD (li) und Murad Kayman, Vorsitzender der Ditib - Fotos: Henning Kaiser/dpa, Eibner/imago images
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"Wer hier als Gast zu uns kommt und meint, sich wie ein Ekel benehmen zu können, und unsere Mädels begrabscht, der hat sein Gastrecht verwirkt und geht zurück, wo der Pfeffer wächst.“ Tosender Applaus. Wir befinden uns im Eurogress zu Aachen, wo am 23. Januar 2016 der 66. Orden ‚Wider den tierischen Ernst‘ vergeben wird. In der Bütt steht Aiman Mazyek, Vorsitzender des „Zentralrats der Mus­lime in Deutschland“ (ZMD). In den vergangenen Monaten gewann man den Eindruck, er sei der einzige, der für die Musliminnen und Muslime in Deutschland sprechen kann. Kaum eine Zeitung, Talkshow oder Diskussion zur Flüchtlingsthematik kommt ohne ihn aus. 

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Auf der Karnevalsbühne hätte man den Vorsitzenden des Zentralrates allerdings nicht gerade erwartet. Doch einmal eingeladen ließ sich der gebürtige Aachener Mazyek nicht lange bitten und startet seine Rede mit dem Bekenntnis: „Sie können es sich vielleicht vorstellen: Als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland habe ich dieser Tage kaum eine freie Minute. Aber wenn der Elferrat ruft, dann steht „ne echte Öcher Jong“ [ein echter Aachener Junge] parat, als deutscher Hof- und Quoten-Moslem allemal.“ 

Nur wenige Tage später äußert sich Mazyek allerdings ganz anders. Inzwischen hatten sich offenbar zahlreiche Muslime empört darüber gezeigt, dass der Vorsitzende des Zentralrats an einer Karnevalsveranstaltung teilgenommen hatte und sich noch dazu von zwei leicht bekleideten Damen ans Rednerpult begleiten ließ. „Ich habe mir die Entscheidung nicht einfach gemacht“, so Mazyek reuig auf www.islam.de. „Mir war bewusst, dass ich dabei auch bei einigen Muslimen auf Unverständnis stoße. Ich sah aber, dass die Vorteile überwogen. (…) Grundsätzlich gehe ich, auch aus anderen Gründen, nicht zu solchen Veranstaltungen hin. Hier machte ich eine Ausnahme. Das kann man kritisieren.“ 

Wo ist der ‚Öcher Jong‘ geblieben, der gerade noch wortreich und Beifall heischend bekannt hatte, er stehe natürlich parat, wenn der Elferrat ruft? Es war also offenbar politisches Kalkül, die islamrechtlich durchaus übliche Abwägung, ob im Einzelfall der Nutzen für die Muslime größer ist als der Schaden. Und es war eine weitere Gelegenheit für Mazyek, sich in den Medien zu präsentieren. 

„Ich wollte ein Zeichen der Mäßigung setzen, auch und gerade nach der letzten Hysterie um die Silvesternacht in Köln“, führt er weiter aus. Hysterie nennt der Zentralrats-Vorsitzende also nun die Aufregung über massenhafte sexuelle Übergriffe gegen Frauen durch Männer aus dem arabisch-islamisch geprägten Kulturraum. Hatte er nicht noch wenige Tage zuvor die Täter dahin schicken wollen, wo der Pfeffer wächst? Was denn nun? 

Wer wissen möchte, was der Zentralrat eigentlich denkt und welches Islam-Verständnis er vertritt, werfe einen Blick auf islam.de. Hier gibt er unter der Rubrik ‚Wer, wie, was? – FAQ‘ Auskunft über die richtige muslimische Haltung zu Themen des öffentlichen und privaten Lebens. Dabei handelt es sich durchweg um die klassischen Positionen der Scharia, des Werte-, Normen- und Regelsystems des orthodoxen Islam, das im Idealfall alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens durchdringen und prägen soll. Dabei agiert der Zentralrat missionarisch und bewirbt offensiv den Übertritt zum Islam. 

Anfang des Jahres jedoch behauptete der Zentralrats-Vorsitzende bei Sandra Maischberger: „Das ist nicht unsere Website.“ „Sie sind doch da Redakteur?“ „Nein, nein, nein.“ Das war schon wirklich dreist. Denn islam.de bezeichnet sich in seiner Selbstdarstellung als „Projekt des ZMD“, Aiman Mazyek als Projektleiter. Die Seite ist voll von Meinungsäußerungen des Zentralrats und insbesondere seines Vorsitzenden Mazyek, der bis vor kurzem noch im Impressum als Chef vom Dienst erschien und die Domain verantwortet. Das auf islam.de zu findende Islamverständnis des Zentralrats entlarvt die vollmundige Zustimmung des Verbandes zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten als Lippenbekenntnis. 

Immer wieder versucht der Zentralrat, die Schlechterstellung der Frauen im Islam als Klischee abzutun und zu relativieren. Doch ein Blick in die Realität zeigt: In vielen Bereichen wird zwischen Rechten und Pflichten der Frau und des Mannes zu Ungunsten der Frau entschieden und ist ihre Selbstbestimmung durch männliche Dominanz und Vormundschaft begrenzt. In islamischen Ländern gilt ohne Ausnahme: Je stärker das jeweilige Familienrecht von der Scharia geprägt ist, desto desolater ist die Rechtsstellung der Frau. 

Wenn uns dennoch suggeriert wird, der Islam vertrete die Gleichberechtigung der Geschlechter, so ist das mal eine anbiedernde Täuschung, mal dem Umstand geschuldet, dass man unter Gleichberechtigung nicht unbedingt dasselbe versteht. Der Zentralrat formuliert selbst zum Thema ‚Die Frau im Islam‘ das Motto: „Gleich­behandlung ist nicht immer Gleichberechtigung.“ So sei der Islam keinesfalls frau­enfeindlich und kenne auch keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, aber in manchen Bereichen sehe das islamische Recht eben eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter vor. Denn: „Der Mann gebärt keine Kinder.“ 

Das stimmt. Aber was folgt daraus? Aus konservativ-islamischer Sicht sind Mann und Frau von Gott unterschiedlich erschaffen; das auf denselben Schöpfergott rückführbare islamische Recht trage dieser Unterschiedlichkeit Rechnung; so dass jedes Geschlecht bekomme, was ihm/ihr entspricht. Das bedeute „Gleichberechtigung“. Gerade im Bereich des Familienrechts hält der Zentralrat kompromisslos an der Scharia fest und erteilt somit jedem Reformgedanken eine Absage. 

Ein besonders skandalöses Beispiel ist die islamische Scheidung, die in der klassischen Form – der einseitigen Verstoßung – dem Mann vorbehalten ist. Wenn der Mann die Scheidungsformel „in besonnenem Zustand“ ausgesprochen hat, beginnt die übliche Wartezeit von drei Perioden/Monaten, innerhalb derer er die Scheidung zurücknehmen kann. Wörtlich heißt es zum Thema ‚Scheidung seitens des Mannes‘ auf islam.de: „Allgemein gilt, dass die Scheidung während der Idda [Wartezeit] als zurückgenommen gilt, wenn der Mann dies äußert oder Beischlaf mit seiner Frau hat.“ Was die Frau davon hält, ist unerheblich. 

In Fragen der Sexualität vertritt islam.de, also der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“, die strenge Auslegung, nach der nicht nur außereheliche Sexualität verboten ist, sondern auch der Austausch jedweder Zärtlichkeiten vor der Ehe. Verlobte dürfen zum Zwecke des Kennenlernens zusammenkommen, allerdings nur in der Öffentlichkeit oder unter der Aufsicht Dritter. Denn – so ein überlieferter Ausspruch des Religionsstifters Mohammed – wenn Frau und Mann unbeobachtet zusammen sind, dann ist der Teufel der Dritte. 

islam.de: „Allah verbietet deshalb jeden außerehelichen sexuellen Kontakt, dieser stellt eine Gefahr für eine intakte Familie und somit für die ganze Gesellschaft dar. Auch verbietet der Islam alles, was zu einem solchen außerehelichen sexuellen Kontakt führen könnte.“ Mit diesem Denken wird die existenzielle Freiheitsbeschränkung muslimischer Mädchen und Frauen begründet. Man könnte daraus auch lesen, dass Frauen, die sich, noch dazu ohne männlichen Begleitschutz, in der Silvesternacht auf öffentlichen Plätzen aufhalten, damit ein selbst verantwortetes Risiko eingehen. 

Doppelbödig ist auch die Haltung des Zentralrats zur Kopftuchfrage. Da wird behauptet: „Islamisch gesehen ist das Tragen des Kopftuches eine Pflicht, die Allah im Koran offenbarte. Außerdem belegt die Sunna des Propheten (Friede sei mit ihm) diese Pflicht ebenfalls eindeutig. Frauen (und Männer) sollten sich aus Überzeugung an die von Allah offenbarten Kleidervorschriften halten.“ Zugleich aber bekennt sich der Zentralrat angeblich zur „persönlichen Entscheidungsfreiheit der Frau“ und lehnt jeden Zwang ab. Man weiß schließlich, was die deutsche Öffentlichkeit hören möchte. 

Die Realität aber spricht eine andere Sprache: Frauen ohne Kopftuch haben im Zentralrat keine Chance auf irgendeine Mitsprache, und die Bilder aller einschlägigen Aktivitäten des Zentralrats und seiner Mitgliedsverbände zeigen Mädchen und Frauen ab der Pubertät ausnahmslos mit Kopftuch, bei religiösen Aktivitäten wie dem Koranunterricht auch schon als kleine Mädchen. Halten sie sich alle freiwillig und aus Überzeugung an diese Vorschrift? Oder gibt es die vorgebliche Freiheit der Entscheidung gar nicht?

Die Taktik der meisten Verbands­muslime in der Konfrontation mit proble­matischen Erscheinungsformen ihrer Religion ist immer dieselbe. Stufe eins: Die Existenz des Problems wird allen Realitäten zum Trotz schlicht geleugnet, so zum Beispiel die weitgehende (sexuelle) Fremdbestimmung der Frau in der isla­mischen Welt, die nicht nur, aber auch religiöse Gründe hat. 

Wenn eine unliebsame Sache aber beim besten Willen nicht zu ignorieren ist, greift Stufe zwei: Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun! Im Falle der Silvesternacht wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das unsittliche Berühren von Frauen ebenso wie der in diesem Kontext wohl reichlich geflossene Alkohol haram, islamrechtlich verboten seien. 

Das stimmt. Es ignoriert aber, dass die islamisch geprägte Herkunftskultur der Täter das Idealbild einer zurückhaltenden, sich maximal bedeckenden und die Öffentlichkeit nur in Begleitung aufsuchenden Frau vermittelt. Alles andere ist eine Schande und gefährdet die Ehre der ganzen Familie. Ist diese tiefe und vom Islam maßgeblich mitbestimmte kulturelle Prägung plötzlich weg, wenn man in der Silvesternacht scharenweise junge Frauen antrifft, die sich so verhalten, wie es die eigene Schwester niemals dürfte? 

Stufe drei ist der Gegenangriff, auf dass wir alle uns unserer Islamfeindlichkeit schämen. Wenn es um Fremdenfeindlichkeit geht, sind die Deutschen zu Recht empfindlich und machen schon mal Zugeständnisse. Die muslimischen Verbände wissen das zu schätzen; sie wollen mit dem Dauervorwurf der Pauschalisierung und Islamfeindlichkeit einen konserva­tiven Islam etablieren, den zu kritisieren als „fremdenfeindlich“ gilt.  

Auch die Silvesternacht in Köln wurde benutzt, um im Handumdrehen von dem eigentlichen Problem der Frauenbelästigung auf die vermeintliche Islamfeindlichkeit in Deutschland zu kommen. Dass es fremden- und teils auch islamfeindliche Vorkommnisse gibt, denen entschieden entgegen zu treten ist, ist keine Frage. Aber angesichts der Silvesternacht diesen Perspektivwechsel zu vollziehen, ist eine Frechheit und Verhöhnung der Opfer. Und es ist eine Verhöhnung der deutschen Bevölkerung, die ständig mit erhobenem Zeigefinger gemahnt wird, nicht zu pauschalisieren und die Muslime nicht unter „Generalverdacht“ zu stellen. 

Das aber tun nur die Rechtspopulisten, die durch die beharrliche Leugnung der realen, mit dem Islam in Deutschland verbundenen Probleme immer mehr Zulauf bekommen. Wir Normalbürger wissen, dass nicht alle Männer und nicht alle Muslime gleich sind, wir differenzieren und brauchen keine diesbezüglichen Belehrungen. Wir sind solidarisch mit Menschen auf der Flucht und zugleich wach für die Probleme, die damit verbunden sind und die nicht zu Lasten der Frauen ‚gelöst‘ werden dürfen. Wir verbitten uns diesen steten Vorwurf der Pauschalisierung, mit dem man eigentlich jede kritische Äußerung zum Islam unterbinden will. 

Doch wer ist eigentlich der Zentralrat? Er wurde 1994 als Sprachrohr der Muslime in Deutschland gegründet und bildet nach seiner Selbstdarstellung „die ganze Vielfalt der Muslime in Deutschland“ ab: Türken, Araber, Nordafrikaner, Deutsche, Albaner, Iraner, Afrikaner und Bosnier, sowie Sunniten und Schiiten. Doch was im Hinblick auf die Nationalitäten und die zwei großen muslimischen Konfessionen stimmt, stimmt keinesfalls im Hinblick auf die Auslegung des Islam. Die ist im Zentralrat durchweg streng konservativ und Scharia-orientiert. Liberale Stimmen des Islam sucht man hier vergeblich. Im Gegenteil, sie werden vom Zentralrat bekämpft, wie der an der Universität Münster lehrende Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide.

Aktuell verfügt der ZMD über 29 Mitgliedsverbände sowie vier assoziierte Mitglieder. Zahlenstärkster Verband ist die ATİB („Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“), eine Abspaltung der rechtsextremen ADÜTDF, der Auslandsvertretung der Grauen Wölfe. Weitere Mitglieds- und Gründungsorganisationen wie die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), das Islamische Zentrum München IZM und das Islamische Zentrum Aachen IZA sind historisch und ideologisch in der islamistischen Muslimbruderschaft verwurzelt und in den vergangenen Jahren in zahlreichen Verfassungsschutzberichten zu finden gewesen. Die schiitische Seite vertritt das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Satellit der iranischen Geistlichkeit und Regierung auf deutschem Boden – die dahinter stehende Islamauslegung ist bekannt. 

2007 schloss sich der „Zentralrat der Muslime“ mit drei anderen großen und gleichfalls konservativen Verbänden zum Koordinationsrat der Muslime (KRM) zusammen: mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs IGMG, dem Verband der Islamischen Kulturzentren VIKZ und der deutschen Vertretung der türkischen Religionsbehörde DITIB. Den Verbänden und insbesondere dem Zentralrat geht es darum, die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland zu erlangen, die Geschwister im Glauben mit Dogmatismus zu gängeln und von der Politik wahrgenommen zu werden, um immer mehr Interessen und Normen der orthodoxen Muslime in Deutschland durchzusetzen. 

Im November 2014 erschien auf islam.de die fiktive „(Noch) ungehaltene Rede eines Muslims vor dem deutschen Bundestag im Jahre 2050 am Tag der Deutschen Einheit“ von Mohammed Khallouk, deren Lektüre jedem empfohlen sei, der im Unklaren über die Ziele des Zentralrats ist. In Kürze: Die Verbände haben ihr Ziel erreicht und dominieren den Islam in Deutschland: flächendeckender Religionsunterricht, islamische Theologie an jeder dritten Universität, Kopftücher in allen Berufen und Fraktionen, Muslime in Aufsichtsräten der Medien zur Überwachung der Radio- und Fernsehprogramme. Die Berichterstattung, die den Islam in die Nähe von Gewalt und Terror rückt, ist weitgehend ausgemerzt; die Unbelehrbaren werden verklagt und entlassen. Eine Mus­limenquote für Aufsichtsräte großer Konzerne steht kurz vor der Einführung. Fazit: Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichheit und Säkularismus gelten nur noch in den Grenzen des Islam. 

Der wohl denkwürdigste Satz in dieser muslimischen Traumwelt lautet: „Am 3. Oktober 2050, dem sechzigsten Jahrestag der deutschen Einheit, hielt erstmals ein Muslim die Festtagsansprache vor dem deutschen Parlament.“ Aber hatte nicht einige Monate zuvor, im Mai 2014, der bekennende Muslim Navid Kermani im Bundestag die Festrede anlässlich des 65-jährigen Geburtstages des Grundgesetzes gehalten? Wird also Reformern und Freigeistern vom Zentralrat das Muslim-Sein abgesprochen? 

Da beruhigt es fast, dass die konser­vativen Islam-Verbände nur einen sehr kleinen Teil der ohnehin wenig organisationswilligen Musliminnen und Muslime in Deutschland vertreten. Der Zentralrat hat nach vorsichtigen Schätzungen 10000 bis 15000 Mitglieder, nach eigenen Angaben 30000. Das wären bei vier Millionen Muslimen in Deutschland – eine Zahl, die den Flüchtlingszuzug noch nicht berücksichtigt – 0,25 bis 0,75 Prozent. Und da wundert es nicht, dass drei von vier MuslimInnen in Deutschland noch nie etwas vom Zentralrat gehört haben. Und dennoch ist ausgerechnet sein Vorsitzender Aiman Mazyek heute der Hauptansprechpartner von Politik und Medien. Da stimmt doch etwas nicht. 

Der hier gekürzte Beitrag erschien in „DER SCHOCK – die Silvesternacht in Köln“, hrsg. Von Alice Schwarzer (KiWi)

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