Alice Schwarzer schreibt

EU-Wahl I: Frieden - Klassen - Islam

Lindner, Habeck und Scholz: Weiter auf selbstgerechtem Kurs? - Foto: Political Moments/IMAGO
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Die Wahlgrafik von Berlin ist lachhaft eindeutig. Die Stadt ist in drei Teile geteilt: Der bürgerliche bis großbürgerliche Westen hat schwarz gewählt; die hippe Mitte grün; der Osten blau. Es ist eben doch eine Klassenfrage (auch wenn es Klassen nicht mehr zu geben scheint); es ist eine Ost/West-Frage (auch wenn es die DDR nicht mehr gibt); und es ist eine Geschlechterfrage (siehe der Beitrag von Chantal Louis). Dabei ist es letztendlich tröstlich, dass die WählerInnen die Kluft zwischen Reden und Handeln der Parteien an der Macht erkennen – auch wenn sie sich bei der AfD, die noch nicht liefern musste, Illusionen machen.

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Anstatt die Bösen zu verbieten, einfach überzeugendere Politik machen

„Die Nazis sind diesmal wieder stärker geworden“, klagte der Parteivorsitzende Klingbeil (SPD) in einer Talkshow nach der Wahl. Nazis? 570.000 SPD-WählerInnen wanderten dieses Mal ab zur AfD (die gleiche Anzahl verlor die Union an die rechten Populisten). Alles Nazis? Nach den offensichtlich erfolglosen, ja zum Bumerang gewordenen „Demos gegen rechts“ wollen einige besonders stramme Demokraten die AfD nun einfach verbieten. Was deren Ex-WählerInnen, die aus Wut über „ihre“ Partei zur AfD abgewandert sind, wohl dazu sagen würden?

Da manifestiert sich mal wieder die inzwischen leider gewohnte Attitüde: Schwarz oder Weiß. Meinung statt Fakten. Gut oder Böse. Und die AfD ist böse, sagen die Guten. Aber anstatt die Bösen und ihre wachsende Anhängerschar verbieten zu wollen, sollten sie einfach die bessere, die überzeugendere Politik machen.

Infratest fand heraus, dass die Sorge Nummer 1 der WählerInnen die „Friedenssicherung“ ist, die Sorge Nummer 2 ist die „soziale Absicherung“, und die Sorge Nummer 3 sind „Zuwanderung und der Islam“. Alle drei Themen spielten in der Politik der Ampel eine zu vernachlässigende Rolle, ja Frieden und Islam sind sogar ein Tabu.

Hoher Zuspruch für das BSW bei Wählern muslimischer Religionszugehörigkeit

Die Pointe ist: Von den zwei Dritteln Bürger muslimischer Religionszugehörigkeit, die gewählt haben, haben die meisten, nämlich 20 Prozent, das BSW gewählt! Also die Partei, die am klarsten und rationalsten den politischen Islam und die unrealistische, ideologisch motivierte Zuwanderungspolitik kritisiert. Das ist nur konsequent. Denn die integrierten Muslime haben in der Tat gute Gründe, die Radikalen zu fürchten. Sie sind weltweit die ersten Opfer der Islamisten, die den Glauben in Geiselhaft nehmen.

Und der Krieg? 41 Prozent aller WählerInnen fürchten, laut tagesschau.de, „dass uns die einseitige Unterstützung der Ukraine schaden wird“. 41 Prozent! Das ist knapp die Hälfte der Bevölkerung. Auch diese Sorge wird grob ignoriert von den Parteien an der Macht.

So erklären sich auch die sechs Prozent „aus dem Stand“ für das BSW; neben der AfD die einzige Partei, die gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen ist. Überraschend allerdings ist, dass Sahra Wagenknechts Partei von fünf Prozent Männern, aber sieben Prozent Frauen gewählt wurde (setzen wir die fünf Prozent gleich Hundert, sind das 40 Prozent mehr Frauen!). Denn bisher galt die Chefin nicht unbedingt als Frauenliebling.

Doch kommen wir noch einmal auf die Klassenfrage: Auch von den Grünen, der Akademikerpartei, sind 50.000 WählerInnen zur AfD abgewandert. tagesschau.de meldet: Nur 6 Prozent der Menschen „in einer schlechten wirtschaftlichen Situation“ haben die Grünen gewählt, aber 32 Prozent die AfD. Doch nur drei Prozent die auch darum gescheiterte Linke (wie die FDP).

Soziale (Un)Gerechtigkeit, Krieg, sowie eine unrealistische ideologisch motivierte Einwanderungspolitik und die Unterwanderung durch den politischen Islam, alles Themen, die die Menschen bewegen, die die Ampel bisher jedoch lässig ignorierte, ja tabuisierte. Dafür wurde sie zu Recht abgestraft.

Wie lange wird die Ampel ihren selbstgerechten Kurs durchhalten?

In Frankreich zog Präsident Macron aus seiner Niederlage Konsequenzen. Er hatte nur knapp die Hälfte der Stimmen wie seine rechtspopulistische Konkurrentin Marine le Pen erhalten. Macron ordnete Neuwahlen des Parlaments an. Er wird übrigens dennoch Präsident bleiben, in Frankreich wird der Präsident, seit de Gaulle, direkt vom Volk gewählt. Die Kluft zwischen Parlamentsmehrheit und der Präsidentenpartei nennt man „Kohabitation“. Kann Macron das bis zur Präsidentenwahl 2027 durchhalten?

Und wie lange werden Scholz, Habeck und Lindner ihren selbstgerechten Kurs durchhalten? Warten wir die Landtagswahlen im Herbst ab.

ALICE SCHWARZER

 

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