Berlin - Washington: Rolle rückwärts

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Unter den 20 neu gewählten Senatorinnen (von 100) ist auch Tammy Baldwin, die 2002 gegen den Irakkrieg gestimmt hatte und offen homosexuell ist. Sie ist eine der Initiatorinnen des Hate-Crime-Gesetzes (Hassverbrechen), von denen Frauen wie Schwarze und Juden besonders betroffen sind.

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Zurück nach Berlin. Da haben tatsächlich 310 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition für das absurde Betreuungsgeld votiert, 282 dagegen. Das waren Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke – plus der tapferen Cornelia Pieper aus Halle, die findet, dass diese Maßnahme an der „Lebenswirklichkeit“ vorbeigeht.

Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) kündigte eine Klage gegen das Betreuungsgeld an, das er für eine „grundfalsche Weichenstellung“ und „Schwachsinn“ hält. Schade nur, dass ihm das nicht schon 2008 eingefallen ist. Damals hatte die schwarz-rote Koalition die Missgeburt gemeinsam auf den Weg gebracht. Und Finanzminister Steinbrück hatte sekundiert, das Betreuungsgeld sei „ein guter Kompromiss“.

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