Brussel's Call

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Ende Februar wird der Anti-Prostitutions-Appell mit einer zentralen Pressekonferenz in Brüssel lanciert. Bis dahin werden die UnterzeichnerInnen weitere UnterstützerInnen gewinnen: Organisationen, vor allem aber PolitikerInnen, die die sechs Forderungen des Brussel’s Call in ihre Parteien und Parlamente einbringen:

•    Den Stopp der Repression gegen Prostituierte
•    Die Kriminalisierung jeder Form von Zuhälterei
•    Den Verbot des Sexkaufs
•    Die Schaffung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte
•    Prävention und Programme an Schulen, die die Gleichheit der Geschlechter und
ein positives Bild von Sexualität vermitteln
•    Präventionsprogramme in den Herkunftsländern

Schon jetzt forderten PolitikerInnen aller Parteien, die am 4. Dezember der Einladung der European Women’s Lobby zur Konferenz „10 Years of Policies on Prostitution“ gefolgt waren, eine Wende in der Prostitutionspolitik. „Prostitution ist Gewalt gegen Frauen“, erklärte Caroline de Haas, die in Vertretung der französischen Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem gekommen war. Und fügte hinzu: „Der Kampf gegen die Prostitution ist unverzichtbar, wenn wir die Gleichheit der Geschlechter wollen.“ Ihre Landsfrau Nicole Kiil-Nielsen, Europaabgeordnete der Grünen, forderte eine Bestrafung der Freier nach schwedischem Vorbild, denn: „Der Kern der Prostitution ist nicht die Prostituierte, sondern der Mann, der sich entschieden hat zu bezahlen.“

An ihrer Seite war auch Joelle Milquet, belgische Vize-Premierministerin sowie Innenministerin und Ministerin für Chancengleichheit. Sie erklärte: „Es wird kompliziert werden, die Bestrafung von Freiern durchzusetzen. Aber ich habe das dennoch fest vor.“ Auch Myria Vassiliadou hegte große Sympathien für ein Verbot des Sexkaufs, denn „Prostitution ist untrennbar mit dem Menschenhandel verbunden.“ Die Griechin ist Anti-Trafficking-Coordinator der EU und betonte, wie wichtig die „Reduktion der Nachfrage“ für die Bekämpfung des Menschenhandels ist. Gerade hat die EU eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, mit welchen Mitteln die Mitgliedsstaaten diese Nachfrage eindämmen.

Wenn die deutsche Regierung diese Frage beantworten muss, wird es peinlich werden. Denn Deutschland tut diesbezüglich bekanntlich nicht nur nichts, sondern ermöglicht es im Gegenteil mit seinem liberalen Prostitutionsgesetz, dass Großbordelle allerorten wie Pilze aus dem Boden schießen und ungehemmt für Prostitution geworben werden darf.

Übrigens: Im großen Deutschland haben neben EMMA nur drei Organisationen den Brussel’s Call unterzeichnet: Solwodi, die Opfer von Frauenhandel unterstützen, KARO, die an der deutsch-tschechischen Grenze arbeiten, und die Frankfurter Selbsthilfegruppe für afrikanische MigrantInnen, Maisha.

Der Deutsche Frauenrat unterstützt den Appell nicht. „Die Frauen, die dieser Tätigkeit freiwillig nachgehen wollen, sollen das tun dürfen“, erklärte Geschäftsführerin Henny Engels im Gespräch mit EMMA. Vielleicht sollte sie einmal Rosen Hicher zuhören.

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