EU-Parlament für Freierbestrafung!

Mary Honeyball bei der Abstimmung. - © BBC Democracy Live
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Die Freier bestrafen, nicht die Prostituierten, fordert das Parlament

Die EU-Staaten sollen die Nachfrage nach Prostitution eindämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten nicht bindenden Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass nicht nur Zwangsprostitution, sondern auch freiwillige sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung die Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzen.

Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausstiegsstrategien für Prostituierte zu entwickeln, indem zum Beispiel alternative Einnahmequellen für Frauen gefunden werden, die einen Ausweg aus der Prostitution suchen.

"Statt der Legalisierung, die in den Niederlanden und Deutschland zu einem Desaster geführt hat, brauchen wir einen nuancierten Ansatz, der die Männer bestraft, die die Körper der Frauen als Gebrauchsgegenstand behandeln, ohne dabei diejenigen zu bestrafen, die in die Sexarbeit abgeglitten sind", so Mary Honeyball (S&D, UK), die die Resolution entworfen hat. "Wir senden ein starkes Signal: Das Europäische Parlament ist ambitioniert genug, um Prostitution aktiv zu bekämpfen, anstatt sie einfach als unumgängliche Realität zu akzeptieren."

Die nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen angenommen. 139 Abgeordnete stimmten dagegen bei 105 Enthaltungen.

Prostitution eindämmen, indem den Freiern Bestrafung droht

Die meisten Abgeordneten glauben, dass eine der besten Wege, Prostitution und Frauen- bzw. Mädchenhandel zu bekämpfen, das sogenannte nordische Modell ist, das in Schweden, Island und Norwegen angewendet wird. Es sieht Prostitution als eine Verletzung der Menschenrechte und als eine Form von Gewalt gegen Frauen. Es kriminalisiert diejenigen, die für Sex bezahlen, und nicht die, die ihn verkaufen. Die Abgeordneten rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, dem nordischen Modell zu folgen.

Der käufliche Erwerb sexueller Dienstleistungen von Prostituierten, die unter 21 Jahren sind, sollte als kriminelle Handlung in allen EU-Staaten behandelt werden, fügen sie hinzu.

Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung

Die Abgeordneten weisen auf Daten der Kommission hin, die zeigen, dass 62 Prozent der Opfer von Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung entführt wurden; 96 Prozent der identifizierten oder mutmaßlichen Opfer sind Frauen und Mädchen. EU-Staaten sollten ihre Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels verschärfen und Maßnahmen ergreifen, um Opfer besser zu schützen, fordern die Mitglieder des Parlaments.

Ausstiegsstrategien für Frauen anbieten

Die Resolution ruft die nationalen Behörden dazu auf, Exit-Strategien zur Unterstützung der Frauen zu entwerfen, die das Prostitutionsgewerbe verlassen wollen. Diese Frauen brauchen eine Perspektive für anderweitige Einnahmequellen. Maßnahmen für bessere Bildung und zur Eindämmung von Armut, die Frauen und Kinder in die Prostitution drängt, sind nötig, um Prostitution zu verhindern, fügen die Abgeordneten hinzu.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

In einer separaten Resolution votierten die Abgeordneten am Dienstag dafür, Gewalt gegen Frauen auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Sie rufen die Kommission dazu auf, bis Jahresende Gesetzesvorschläge vorzulegen, mit denen geschlechtsbezogene Gewalt in der EU verhindert werden kann. Geschlechtsbezogene Gewalt sollte als Verbrechen angesehen werden, betonen die Abgeordneten.

"Wir brauchen Mindestandards, gemeinsame Definitionen und wir müssen gemeinsam handeln. Es muss sichergestellt sein, dass ein Leben ohne Gewalt für alle Frauen in der EU Wirklichkeit wird, sagte Berichterstatterin Antonyia Parvanova (ALDE, BG).

Am 5. März wird das Europäische Parlament den Internationalen Frauentag feiern. Dieses Jahr ist er ganz der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewidmet.

Plenartagung Pressemitteilung - Rechte der Frau/Chancengleichheit − 26-02-2014 - 14:26: Die Freier bestrafen, nicht die Prostituierten, fordert das Parlament

 

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