Saarland begrenzt Prostitution

Am liebsten hätte die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) ihre gesamte Stadt zum Sperrbezirk erklärt. Denn im Grenzgebiet zu Frankreich hat die Prostitution „unerträgliche Ausmaße“ angenommen. Aber: „Weil Prostitution in Deutschland erlaubt ist, dürfen wir das nicht.“ So haben Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) und ihre schwarz-rote Landesregierung das getan, was sie konnten, um das Geschäft mit der Ware Frau wenigstens einzudämmen. Beide Politikerinnen haben den EMMA-Appell „Prostitution abschaffen!“ unterzeichnet.

Bisher war Prostitution in einem Großteil des Saarbrücker Stadtgebiets erlaubt (auf 546 von 655 Straßenkilometern). Täglich kommen mehrere hundert Freier allein aus Frankreich über die Grenze nach Saarbrücken, wo etwa 1.000 Frauen, darunter viele sehr junge aus Rumänien und Bulgarien, ihre Dienste anbieten (müssen). 20 bis 30 Euro pro Geschlechtsverkehr gelten hier als Normaltarif.

Inzwischen gilt Saarbrücken als „Hochburg für käuflichen Sex zu Billigtarifen“ (FAZ).

Jetzt soll der Straßenstrich auf zwei Kilometer begrenzt werden und nicht mehr ganztägig, sondern nur noch in den Abend- und Nachtstunden erlaubt sein. Außerdem will die Landesregierung eine Kondompflicht einführen, weil „ungeschützter Geschlechtsverkehr verstärkt eingefordert wird“, erklärte die Ministerpräsidentin. Zwar kann diese Kondompflicht kaum kontrolliert werden, sie sei aber „ein wichtiges Signal“.

Ebenfalls beschlossen wurde, das saarländische Polizeigesetz so zu ändern, dass die Polizei jederzeit und auch ohne Anfangsverdacht Kontrollen durchführen kann. Ein entscheidender Schritt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, hat die Polizei vor einer Woche drei Bordelle in Saarbrücken, Homburg und Trier geschlossen, weil dort 24 Frauen zur Prostitution gezwungen wurden. Vier Zuhälter wurden wegen Verdacht auf Menschenhandel festgenommen. Den Frauen drohe nun die Abschiebung.

In Sachen Opferschutz ist nun Berlin gefragt. Genau wie Baden-Württemberg plant auch das Saarland eine Bundesratsinitiative, um eine Reform des fatalen Prostitutionsgesetzes durchzusetzen. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht für die Opfer von Frauenhandel, Beratungsstellen für Prostituierte und die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten. Die Baden-Württembergische Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) geht aber noch einen Schritt weiter: Sie plädiert für das „Schwedische Modell“, also die Bestrafung des Sexkaufs. Die Front für die Freierbestrafung wird zusehends breiter: Einen Tag nach dem Saarbrücker Vorstoß empfahl das EU-Parlament seinen Mitgliedsstaaten mit breiter Mehrheit das Schwedische Modell, also die Eindämmung der Nachfrage, als effizientesten Weg im Kampf gegen den Frauenhandel.