Prostitution: Aus fĂŒr die Reform!

Was fĂŒr eine Groteske. Nach Jahren der AufklĂ€rung, Debatten und ReformvorschlĂ€ge versagt die Politik. Dabei hat in der Gesellschaft lĂ€ngst ein Umdenken begonnen in Sachen Prostitution. Seit zwei Jahren klagt die Branche ĂŒber UmsatzrĂŒckgang. Es ist nicht mehr, wie noch vor ein paar Jahren, wirklich cool, Prostitution „geil“ zu finden. Doch das scheint bei der Politik noch nicht angekommen zu sein – zumindest nicht beim Koalitionspartner SPD. Die hat gerade die von der CDU/CSU vorangetriebene Reform vollends ausgebremst: mit einem 120 Seiten umfassenden Gesetzentwurf, der auch noch die letzten Forderungen – wie kontinuierliche Anmeldepflicht und regelmĂ€ĂŸige Gesundheitsberatung – kippt und stattdessen bĂŒrokratische Details „in Anlehnung an andere gewerberechtliche Materien“ regelt. Ein kaltes Machwerk, in dem fĂŒr Menschen kein Platz ist.

Zwei Jahre lang wurde gestritten - die wichtigsten Forderungen nach und nach gekippt

Bereits vor Inkrafttreten des geltenden Gesetzes von 2002 war heftig gestritten worden. Allein EMMA könnte einen Sonderband fĂŒllen mit den Argumenten gegen die rot-grĂŒne Reform, die Deutschland, wie zu erwarten, zum Eldorado fĂŒr Freier und ZuhĂ€lter und zur „europĂ€ischen Drehscheibe des Frauenhandels“ gemacht hat. 

Wechselnde Frauenministerinnen, von CDU bis SPD, gaben wechselnde „Gutachten“ in Auftrag. Die lagen dann in der Regel jahrelang in der Schublade – weil sich keine so richtig traute, dem Pro-Prostitutions-Gesetz an den Kragen zu gehen. Denn die Milliarden-Branche hat eine sehr starke Lobby – bis in die Reihen von Politikern und Politikerinnen hinein.

Selbst die Klagen von Polizei und Innenministern verhallten ungehört. Die machten auf die katastrophalen ZustĂ€nde im Rotlicht-Gewerbe aufmerksam und wiesen auf die VerknĂŒpfung von Prostitution & Menschenhandel mit der organisierten KriminalitĂ€t hin; und dass die Methoden immer brutaler und die Frauen immer jĂŒnger und immer abhĂ€ngiger wĂŒrden. Vergebens. 

Dann, im Herbst 2013, löste das spektakulĂ€re Manifest von EMMA: „Prostitution abschaffen!“, das auch viele Prominente unterzeichneten, die ĂŒberfĂ€llige breite gesellschaftliche Debatte und Kritik aus. Im August 2015 ergab eine vom Stern in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, dass 78 Prozent aller Deutschen gegen Prostitution sind: 59 Prozent fordern Strafen nicht nur fĂŒr MenschenhĂ€ndler, sondern auch fĂŒr ZuhĂ€lter; 19 Prozent ein Total-Verbot der Prostitution.

Nun trauten sich auch die schon lange mit dem Gesetz unzufriedenen Konservativen. Die Union legte einen fundierten Reformvorschlag vor, auf dessen Basis es endlich möglich gewesen wĂ€re, die stumme Mehrheit der Frauen in der Prostitution zu schĂŒtzen – und die Profiteure (MenschenhĂ€ndler, ZuhĂ€lter, Bordellbetreiber) zu verfolgen.

DarĂŒber wurde zwei lange Jahre in der Koalition gestritten. Der Reformvorschlag der Union passte der SPD nicht, die anno 2002 das fatale, korrekturbedĂŒrftige Gesetz zusammen mit den GrĂŒnen gemacht hatte. 

FĂŒr eine echte Reform sind drei Punkte wesentlich: Erstens die Anhebung des Schutzalters von 18 auf 21. Zweitens eine Anmeldepflicht, die die weitgehend unsichtbaren, aus Osteuropa importierten Frauen ĂŒberhaupt erst sichtbar machen wĂŒrde. Drittens die regelmĂ€ĂŸige Gesundheitsuntersuchung, die nicht nur schĂŒtzt, sondern den oft isolierten Frauen auch Gelegenheit zu Kontakten fĂŒr Hilfe geben wĂŒrde. Alle drei Forderungen waren von der Prostitutionslobby bekĂ€mpft worden.

Der vorliegende Reformvorschlag aus dem Frauen-
ministerium ist eine Nullnummer

Das Schutzalter 21 hatte die SPD schon im ersten Anlauf gekippt. Jetzt kippt sie auch eine verbindliche Anmeldepflicht und Gesundheitsuntersuchung. So sieht das jĂŒngste 120-Seiten-Elaborat aus dem Hause Schwesig vor, dass die Frauen sich nur alle vier Jahre anmelden mĂŒssen, bei VerlĂ€ngerung gerne per Email (der ZuhĂ€lter schreibt mit). Auch die Gesundheitsberatung ist quasi gekippt. Dabei hatte das Bundesinnenministerium schon in Bezug auf den ersten Kompromiss gewarnt: „Der Schutzcharakter des Gesetzes kann nur durch die vorgesehenen Anmelde- und Beratungspflichten gewĂ€hrleistet werden.“

Die Union ist dĂŒpiert und Ă€tzte via Pressemitteilung: „MenschenhĂ€ndler, ZuhĂ€lter und Bordellbesitzer werden angesichts der neuen VorschlĂ€ge aus dem (Frauen)Ministerium in die HĂ€nde klatschen. Sie haben ja auch eine gut organisierte Lobby. Die betroffenen Zwangsprostituierten und anderweitig fremdbestimmte Frauen leider nicht. Gerade fĂŒr diese Gruppe machen wir aber das Gesetz.“

Ein Gesetz fĂŒr diese Gruppe wird es nun bis auf weiteres nicht geben. Denn der „Reformvorschlag“ aus dem Frauenministerium ist keiner. Da sollte der Gesetzgeber es lieber gleich lassen – und auf bessere Zeiten fĂŒr eine echte Reform hoffen.

Aufgrund der fatalen Gesetzeslage sind der Polizei seit 2002 die HÀnde weitgehend gebunden, sie hatte resigniert. Ermutigt von dem gesellschaftlichen Stimmungswandel bekÀmpft sie inzwischen wieder offensiver Ausbeutung und Verbrechen in der Prostitutionsbranche. Die Justiz zieht mit. Nur die Politik versagt. Wie lange noch?

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Kommentare

Sie sagen es: "Ein kaltes Machwerk, in dem fĂŒr Menschen kein Platz ist." Wie taub, taubstumm und dumm, wie ignorant können eigentlich PolitikerINNEN noch sein? Sie Versagen auf ganzer Linie, grotesk! Es ist ein Riesen-Verbrechen was hierzulande geschieht!

Ich hoffe hier wird klar, wen man bei der nĂ€chsten Bundestagswahl nicht wĂ€hlen sollte. "Die Union ist dĂŒpiert und Ă€tzte via Pressemitteilung: „MenschenhĂ€ndler, ZuhĂ€lter und Bordellbesitzer werden angesichts der neuen VorschlĂ€ge aus dem (Frauen)Ministerium in die HĂ€nde klatschen. Sie haben ja auch eine gut organisierte Lobby. Die betroffenen Zwangsprostituierten und anderweitig fremdbestimmte Frauen leider nicht. Gerade fĂŒr diese Gruppe machen wir aber das Gesetz." Zynismus ftw: Da soll noch mal einer sagen, dass weibliche Gleichstellungsbeauftrage nicht auch mal was fĂŒr MĂ€nner machen. Wie sieht eigentlich die Position der Linken zu diesem Thema aus?

Profilfoto von UsaD.

Man ist ja nichts anderes mehr gewöhnt in diesem Land, als dass die Schwachen den Starken, also denen mit GELD, zum Fraße vorgeworfen werden!
Jede(r) mit Verstand und Gewissen weiß, dass die Prostitution im Grunde nur Sklaverei ist, und das unter kriminellsten UmstĂ€nden!
Es geht kein Weg daran vorbei, Prostitution endgĂŒltig abzuschaffen!
FĂŒr mich sind alle Organisationen, auch Parteien, die irgendwie pro-Prostitution handeln kriminelle Vereinigungen, die selber abgeschafft aber keinesfalls gewĂ€hlt gehören!

Usa D. !

Profilfoto von Violine

Etwas anderes war von der SPD eh nicht zu erwarten. Zusammen mit den GrĂŒnen haben sie doch erst dieses frauenfeindliche Gesetz auf dem Weg gebracht. Ein Skandal ohnegleichen. Wie die Linken zum Thema stehen @Creedinger kannst Du u.a. hier nachlesen(weiter unten): http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_artus-303-43461.html Die Linken wie alle anderen Parteien stehen auf Freier Seite, leider. Soweit mir bekannt stellt sich nur die 'Feministische Partei' auf die Seite der Prostituierten u. erklĂ€rt das Handeln von Freiern zur Menschenrechtsverletzung.
http://www.feministischepartei.de/fileadmin/datensammlung/dokumente/Prog... (Parteiprogramm Punkt 11.2.). LG Violine

Alice,
das ist es doch, warum so viele Menschen gar nicht mehr an unsere freiheitliche Demokratie und dem sogenannten Rechtsstaat glauben. Die Kritik der 68er Bewegung hatte doch recht und es entstand doch nicht umsonst daraus die radikalisierte RAF. Die ZustĂ€nde haben sich nicht verĂ€ndert und den Frauen werden subtil Rechte genommen wĂ€hrend in der Öffentlichkeit sie von der Gleichberechtigung der Frauen sprechen und so den grausamen Kampf gegen die Islamisten fĂŒhren, die die Freiheit der Frauen der westlichen Welt nicht wollen. FĂŒr wie blöd halten die Politiker eigentlich das Volk? Dort befinden sich noch Frauen, die nicht unter Mind-Control-Projekten sind wie leider schon viele gehobene Frauen es sein mĂŒssen. Ansonsten wĂŒrden sie das drecckige Spiel niemals mitspielen. So sadistisch und egoistisch kann nur eine dissoziierte Frau sein. Mir ist aufgefallen, dass in letzter Zeit immer mehr Frauen töten und dafĂŒr hat Maas (SPD, Justizminister) schon mit einer Reform vorgesorgt.

Komisch, bei Stern.de liest sich das Ergebnis der Forsa-Umfrage irgendwie anders "59 Prozent favorisieren die derzeit auch in Deutschland geltende Regelung, dass Prostituierte legal arbeiten können, nicht aber ausbeuterische ZuhĂ€lter oder Bordellbetreiber." Aber mal davon abgesehen sollte sich eine ehrenhaft verfochtene Meinung nicht so sehr auf Volkes Stimme und Launen berufen. Wenn‘s nĂ€mlich danach ginge hĂ€tten wir immer noch und auch schon wieder die Todesstrafe fĂŒr bestimmte Gewaltverbrechen. Wie schon vor vielen vielen Jahren meine coole Kreativlehrerin auf der Uni sagte, und uns zu eigenstĂ€ndigem Denken ermunterte: „Billionen Fliegen können nicht irren: fresst Scheiße!“

Die WĂŒrde der Frauen wird durch etablierte Parteien, allen voran von den GrĂŒnen und der SPD, mit den FĂŒĂŸen getreten. Das ist bitter. Nicht besser die Linken oder die "Christlichen". Es besteht eine winzige Hoffnung, dass durch den großen Zuzug von Menschen, deren Erziehung lautete "Frauen sind Menschen zweiter Klasse", ein gesellschaftlicher Umschwung herbeigefĂŒhrt wird: Denn egal wie das VerhĂ€ltnis Mann/Frau hierzulande auch sein mag - es gibt weitaus schlimmere Kulturen und dies könnte (!) zu einem Umdenken fĂŒhren.

@Rainer Seiferth,
ich bin grundsĂ€tzlich der Meinung, dass man bei hochintellektuellen Dingen nicht immer die Meinung des Volkes vertreten sollte, da nicht jeder im Volk VerstĂ€ndnis fĂŒr ganz bestimmte Zweige hat, in denen Detailwissen erforderlich ist. Bei primitiven Sachen wie der Prostitution und Lebensmittel kann man sehr wohl der Mehrheit im Volk vertrauen. Wer möchte im Volk hungern? Welcher Mann möchte den Penis abgehackt bekommen? Ich denke, dass Sie wissen, was ich meine. In der Prostitution geht es um die primitivsten BedĂŒrfnisse mit schwerwiegenden Auswirkungen. Ein geistig Behinderter hat genauso sexuelle BedĂŒrfnisse wie der Prof. Prof. Dr. der GynĂ€kologie und bekommt einen steifen Penis!

Profilfoto von UsaD.

Also ich bin auch dafĂŒr, dass Prostituierte legal arbeiten dĂŒrfen, nur eben sollte es keine "Stellen" als Prostitutierte mehr geben, so können sie z.B. im BĂŒro, auf dem Bau, im Restaurant, der ESA oder der Armee oder wo auch immer arbeiten. Umschulung staatsfinanziert.
Das selbe soll fĂŒr BordellbesitzerInnen und ZuhĂ€lter, MenschenhĂ€ndler etc. gelten. Die können Nummernschilder pressen, TĂŒten kleben, Richterroben nĂ€hen etc.!
P.S.: Volkes Stimme ist, bzw. sollte die Grundlage sein fĂŒr unsere Regierung(sform)!!!

Profilfoto von maxima8

Tja, diese historische Chance ist vertan. Da habe ich Ihnen doch tatsĂ€chlich mal vollumfĂ€nglich zugestimmt und da wurde mein Posting wegen UnflĂ€tigkeit nicht gedruckt. Vermutlich hatte ich in diesem unerwarteten Schulterschluss einmal zu oft "Kotzen" genutzt. Sie sollten aber zumindest Kenntnis davon besitzen, dass ich den Versuch unternommen hatte Ihre Meinung zu teilen. Noch immer wĂŒnsche ich mir ein Bekenner-Praktikum aller BefĂŒhrworterInnen. Wer die "Benutzung" von Menschen zur NormalitĂ€t erklĂ€rt, der muss ohne jegliche EinschrĂ€nkung auch dazu bereit sein diesen "Job-wie-jeder-andere" mindestens einmal fĂŒr einen Tag auszuĂŒben.
Das wĂ€re das mindesteste, wenn ich ihnen nicht an den Hals wĂŒnschen soll, dass sie an ihrer Verlogenheit ersticken mögen.

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