DAVA: Eine deutsche AKP bei der EU-Wahl

Zur Europawahl im Juni will auch die im Januar 2024 gegründete „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) antreten. Noch ist die DAVA keine Partei, sondern eine „politische Vereinigung“. Bis zur Bundestagswahl 2025 will sie aber eine Partei werden und sich zur Wahl stellen.

Wer ist die DAVA? DAVA ist eine Art nationalislamistische türkische AfD, also der Ableger der Erdoğan-Partei AKP in Deutschland. Die Wählervereinigung DAVA will mit ihrem Programm „vor allem Muslime erreichen“. An ihrer Spitze stehen die bekanntesten Erdoğan-Lobbyisten und Funktionäre der Islamverbände Deutschlands.

DAVA vereint nicht nur Erdogan-Anhänger, sondern auch Anhänger des Iran-Regimes

Auf Platz 1 der Europa-Liste ist der Rechtsanwalt Fatih Mehmed Zingal. Er ist Sprecher und Funktionär der Erdoğan-Lobbyorganisation UID (früher UETD). Diese Organisation hat in den letzten Jahren fast alle Wahlkampfveranstaltungen und Auftritte von Erdoğan in Deutschland und Europa mitorganisiert.

Auf Platz 2 steht Dr. Ali Ihsan Ünlü. Er war Ditib-Landeschef in Niedersachsen. Die Ditib ist die Deutschlandorganisation der türkischen Religionsbehörde DIYANET, die direkt Erdoğan unterstellt ist.

Auf Platz 3 kandidiert der Hamburger Arzt Mustafa Yoldaş. Er ist der ehemalige Vorsitzende der Schura, dem Zusammenschluss der Hamburger Moscheen, und ehemaliger Funktionär der Millî-Görüş-Bewegung. Millî Görüş ist die größte islamistische Bewegung der Türkei, in der auch Erdoğan politisch sozialisiert worden ist. Yoldaş sorgte in der Vergangenheit vor allem mit einem verbotenen „Hamas-Spendenverein“ für Schlagzeilen. Die von ihm geleitete „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) ist bereits 2010 verboten worden. Im NDR erklärte Mustafa Yoldaş: „Wir sind eine Partei, die von deutschen Staatsbürgern gegründet worden ist, für die Menschen in Deutschland. Aber wenn man von uns explizit einfordert, dass wir uns gegen die Türkei wenden oder gegen den Islam oder gegen Erdoğan – das werden wir nicht tun!“ Klar.

Neben den bekannten AKP-Propagandisten fällt noch ein weiterer Name auf: Mit Mohammad Ale Hosseini kandidiert auf Platz vier der Vorsitzende des schiitischen Verbands IGS, bekannt für seine Nähe zum islamistischen Regime in Iran. DAVA vereint also nicht nur Erdoğan-Anhänger und türkische National-Islamisten, sondern auch Anhänger des iranischen Regimes.

Die DAVA propagiert ein national-islamistisches Opfernarrativ. Die Agenda des politischen Islams ist es, die Muslime im Westen in erster Linie zu Opfern zu stilisieren. Solche selbsternannten national-islamistischen Migrantenvertreter beschwören den neuen Kulturkampf. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden die muslimischen Zuwanderer nur als Opfer gesehen und dabei wird aus einer vorgeblichen Opferperspektive heraus gegen Staat und Gesellschaft die Rassismuskeule geschwungen.

Der Grund für diese Leute, bei den Wahlen in Europa anzutreten, ist nicht das Opfernarrativ der National-Islamisten – das übrigens von weiten Teilen der deutschen Linken in den letzten Jahrzehnten kritiklos übernommen worden ist –, sondern ihr Scheitern beim Versuch, deutsche Parteien zu infiltrieren. Früher haben sie sich in taqiye (sich verbergen) geübt. Die Masken sind mittlerweile gefallen. Da ist die logische Konsequenz, dass sie ihre eigene Partei gründen. Erdoğan möchte durch seine Vasallen politischen Einfluss in Europa ausüben und so gesehen Europa „von innen“ erobern.

Hinter der DAVA steckt die Agenda einer fundamentalistischen Ideologie, die – ausgehend vom politischen Islam der Muslimbruderschaft und befördert durch den türkischen Präsidenten – in die deutsche  Gesellschaft gepflanzt wird.

Aber niemand protestiert. Das werden wir säkularen und liberalen Kulturmuslime den deutschen Linken nie vergessen und verzeihen. Diese Heuchelei, mit Gratismut gegen die deutschen Rechtsradikalen aufzustehen, aber gegenüber den migrantischen Rechtsradikalen und Islamisten zu schweigen!

Dabei stehen die Chancen der DAVA, ins EU-Parlament einzuziehen, nicht schlecht. Denn bei den Europawahlen gibt es keine 5-Prozent-Hürde und die DAVA hat bereits jetzt fast das Dreifache der  erforderlichen 4.000 Unterschriften gesammelt, die für die Zulassung zu den EU-Wahlen notwendig sind.

Die DAVA wird vermutlich ein bis zwei Abgeordnete im EU-Parlament bekommen. Was Erdoğan propagandistisch für seine Zwecke und seine Da‘wa ausschlachten wird. Da‘wa heißt „Mission“. Die phonetische Ähnlichkeit mit dem Namen der neuen Vereinigung ist zweifellos beabsichtigt. Die DAVA macht offenbar gar keinen Hehl mehr daraus, politische Ziele eines anderen Staates, der nicht EU-Mitglied ist, in Deutschland zu verfolgen.

Deutschland muss sich mit allen Mitteln gegen diese politische Einflussnahme aus der Türkei und dem Iran widersetzen. Man darf keine trojanischen Pferde Erdoğans oder des iranischen Mullah-Regimes in europäischen und deutschen Parlamenten zulassen.

Die DAVA sollte nicht anders behandelt werden als die AfD

Der Zeitpunkt der Parteigründung war kein Zufall. Denn gerade türkische National-Islamisten wollten ihren türkischen Pass nicht abgeben, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Erdoğan propagiert seit Jahren: ‚Nehmt die deutsche Staatsbürgerschaft an, aber bleibt Türken! Und gelangt an die Schaltstellen des deutschen Staates, um unsere Interessen durchzusetzen‘. Dass der Doppelpass jetzt seit April in Deutschland zum Regelfall wird, wird dazu führen, dass viele türkische Nationalisten und Islamisten nun doch den deutschen Pass beantragen. Dann können sie Parteien wie die DAVA auch in die deutschen Parlamente hieven. Kurz- und mittelfristig könnten sie es schaffen, in Kommunalparlamenten Fuß zu fassen. Und langfristig ist der Einzug in Länderparlamente und den Bundestag nicht
ausgeschlossen. Was also tun?

Die DAVA sollte nicht anders behandelt werden als die AfD, und sie sollte auch nicht als Migrantenpartei bezeichnet werden. Denn das ist sie nicht. Die DAVA ist der neueste Ableger von Erdoğans AKP, einer stramm national-islamistischen Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offenem Israelhass.

Jede Unterstützung für den legalistischen Islamismus muss in Deutschland endlich ein Ende finden. Türkische und iranische National-Islamisten müssen genauso behandelt werden wie deutsche Rechtsextremisten. Der Staat muss auf allen Ebenen – auch außenpolitisch – deutlich machen, dass er den islamistischen Extremismus auf deutschem Boden nicht länger duldet. Der Staat und die Gesellschaft müssen endlich den säkularen und liberalen Muslimen zuhören und sie unterstützen. Eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung ist die Religionskritik. Ich frage die mit den Islamisten paktierenden Linken: Wann habt ihr eigentlich den Pfad der Aufklärung verlassen?

Der Autor ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und CDU-Politiker (Ex-Grüner).