In der aktuellen EMMA

Von Kormoranen & Imam*innen

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Bei der CDU gibt es auf Seite 27 was zu Lachen. Da wird gefordert: „Wir wollen mehr als bisher Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen; bzw. an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen“. Will sagen: Die Familienlosen bzw. diejenigen, die gerade nicht im Familienverband auftreten, sollen Familien nun immer vorlassen in der Schlange. Warum? Weil „Familien und Kinder das Fundament unserer Gesellschaft sind“. Wie billig – in jeder Beziehung. Grundsätzlich spielt die Familienpolitik im CDU-Programm eine viel größere Rolle als die Frauenpolitik – letztere kommt als Begriff schon gar nicht mehr vor. Es fällt auf, dass die Konservativen gerade eine Rolle rückwärts machen: Diskriminierung von Frauen im Beruf, Abschaffung des Ehegattensplittings oder Betreuung in Ganztagsschulen: kein Thema. Der Kampf gegen Sexualgewalt und Frauenhass schon gar nicht.

Statt Ehegatten-Splitting ein Familientarif - aber nicht für bestehende Ehen

Die SPD ist in Sachen Frauenpolitik der Klassenprimus, Frauen kommen auf 25 von 116 Seiten des Programms vor, und zahlreiche feministische Forderungen sind eingeflossen. Das Problem ist nur: Die SPD verspricht immer viel, hält aber dann wenig oder nichts. Beispiel Ehegattensplitting. Diese Finanzierung der Hausfrauenehe, die Vater Staat alljährlich 20 Milliarden kostet, wollte die SPD laut Programm schon 1999 in der rot-grünen Regierung streichen. Es passierte: nichts. 2002, 2009, 2013 kündigte die SPD jedes Mal in ihrem Wahlprogramm erneut eine Reform des Splittings an. Es passierte: nichts. Nun also wieder: Aus dem Ehegattensplitting soll ein „Familientarif“ werden. Aber, keine Sorge, die Herren Abgeordneten im Hohen Hause: Für bestehende Ehen soll das auch bei der SPD nicht gelten, nur für zukünftige.

Das Schönste aber sind die Kormorane bei der FDP auf Seite 26. Da erklären die Liberalen programmatisch: „Wir brauchen ein Populationsmanagement für den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient.“ 19 Seiten später, auf Seite 45, geht es dann auch mal kurz um Frauen („Mehr Frauen in Führungs-Verantwortung“). Christian Lindner, der Kandidat mit den coolsten Wahlplakaten hat also die Chance verpasst, einen auf Trudeau oder Macron zu machen.

Die Grünen sind in Sachen Frauenpolitik fast noch eifriger als die SPD. „Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten“, heißt es im Programm. Die Partei denkt das Thema Frauen bei jedem Thema mit. Sogar bei den „Imam*innen. Ja mit *, damit sich nicht nur biologische Frauen und Männer berufen fühlen. Diese „Imam*innen“ sollten in Zukunft „an deutschen Hochschulen unter Wahrung der Freiheit der Wissenschaft ausgebildet werden“.

Auch Die Linke bemüht sich. Frauen auf 22 von 136 Seiten. Und ein Extrakapitel „Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt“. Sogar der Begriff „Cisnormativität“ hat es ins Programm geschafft: „Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, mit der staatlichen und gesellschaftlichen Heteronormativität, Cisnormativität und Zweigeschlechtlichkeit als Norm zu brechen.“ Na, geht doch.

Über das fatale Frauenbild der fundamentalistischen Muslime - kein Wort

Doch bei allen fünf Parteien ist ein Problem, das nicht nur die Frauen in Deutschland stark beschäftigt, überhaupt kein Thema: die Prostitution. Und dann der Islamismus. Dabei geht es nur um Terrorismus, Moscheen und Verbände (da gerne die Anerkennung als „religiöse Gemeinschaft“). Über das fatale Frauenbild der orthodoxen bis fundamentalistischen Muslime, die Geschlechtertrennung und die Unterdrückung von Mädchen und Frauen – kein Wort. Und nichts darüber, wie die Politik da gegenhalten und die Betroffenen schützen könnte.

Nur die AfD kümmert sich intensiv um das Thema. Und genau darum hat sie ja so einen Erfolg. Doch der Rest des AfD-Programms ist auch frauenpolitisch gesehen eine Katastrophe: gegen Anti­diskriminierungsgesetz und Quoten, für Einverdienerfamilien und „Schutz des Lebens“ bei Schwangerschaftsberatung etc. Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ soll in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umbenannt werden. Die Rechte der Väter sollen gestärkt, die Alleinerziehenden nur dann gefördert werden, wenn sie nicht „selbstverschuldet“ allein sind. Das Schuldprinzip bei Scheidung soll wieder eingeführt werden. Und die „Tötung Ungeborener“ soll, klar, kein Menschenrecht sein. Die AfD scheint, trotz Petry, fest in der Hand der „Männerrechtler“ bzw. „Väterrechtler“.

Was die Parteien wirklich TUN, wenn sie drankommen, hängt von dem Druck der Wählerinnen und dem Engagement einzelner ­Abgeordneter ab. Also, liebe Leserinnen: Setzt die Parteien eurer Wahl und eure Abgeordnete unter Druck, stellt Fragen und ­Forderungen. Verschenkt eure Stimme nicht!

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Alleinerziehende haben keine Lobby

© Imago/photothek
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Die gute Nachricht zuerst: Kindern von alleinerziehenden Müttern geht es genau so gut wie jenen, die mit beiden Eltern aufwachsen. Zu diesem Schluss kam eine aktuelle Studie von Mathilde Brewaeys von der Universitätsklinik Amsterdam. Sie untersuchte Kinder, deren Mütter sich bewusst dazu entschieden hatten, sie alleine aufzuziehen, und fand sie kein bisschen weniger glücklich, gesund und entwickelt als die Kontrollgruppe. Doch so weit Alleinerziehende offenbar das Fehlen eines zweiten Elternteils ausgleichen können, so sehr sind sie zusätzlichen Belastungen ausgesetzt und in Deutschland rechtlich auch noch schlechter gestellt.

Alleinerziehende haben kaum eine Lobby, weil Zeit in dieser Bevölkerungsgruppe ein rares Gut ist – und Geld auch. Wer seine Kinder allein großzieht, ist nämlich meist schon mit dem Alltag vollkommen ausgelastet. Auch ein Vollzeitjob ist für sie viel schwerer zu bewältigen, wenn sie sich nicht in der Kinderbetreuung mit einem Partner abwechseln können. Trotzdem müssen sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen wie Singles, während kinderlose Ehepaare die finanziellen Vorteile des Ehegattensplittings genießen.

Das deutsche Gesetz zum Ehegattensplitting stammt aus dem Jahr 1958 und basiert auf dem Modell: Der Vater arbeitet Vollzeit, die Mutter höchstens ein bisschen. Umgekehrt ist es natürlich auch möglich, aber das entsprach damals nicht der bundesrepublikanischen Norm. Es sind bis heute genau diese Paare, die vom Steuerrecht am meisten profitieren. Wenn beide gleich viel verdienen, ist der steuerliche Vorteil zu vernachlässigen. Schließlich war das nicht im Sinne der Bundesregierung, die damit der Rolle der Hausfrau staatliche Anerkennung verleihen wollte.

Doch das Splitting war nicht nur ein gesellschaftspolitisches Signal, sondern folgte durchaus einer eigenen fairen Logik: Weil Ehepaare gemeinsam veranlagt werden sollten, landeten sie mit ihrem aufaddierten Gehalt schnell in der höchsten Steuerklasse. Sie zahlten also mehr Steuern als vorher. Also halbierte man das gemeinsame Gehalt und verdoppelte die daraus errechnete Steuer. Damit genießen sie Steuervorteile. Anstatt ihnen also einfach nur die Benachteiligung zu erlassen, verschaffte man ihnen Privilegien.

Privilegien für Menschen, die Kinder großziehen – das klingt nach vernünftiger Politik. Nur dass dabei eben die Alleinerziehenden durchs Raster fielen. Sie bekamen dafür einen Haushaltsfreibetrag gutgeschrieben, der 2004 in „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende“ umbenannt wurde. 1958 lag er bei 1.680 Mark im Jahr, dann stieg er kontinuierlich, bis er 2001 auf seinem -Höhepunkt in 2.916 Euro umgerechnet wurde. Anschließend sank er erst einmal dramatisch. Seit 2015 liegt der Entlastungsbetrag bei 1.908 Euro pro Jahr für das erste Kind. Für jedes weitere Kind kommen nur 240 Euro hinzu. Wie lächerlich gering dieser Freibetrag ist, lässt sich daran ablesen, dass 1982 die Diskussion aufkam, den Vorteil des Ehegattensplittings auf 10.000 Mark zu deckeln. Dieser Gesetzentwurf wurde nie umgesetzt. Die Gesetzlage ist also klar – nicht Familien werden in Deutschland gefördert, sondern Eheleute, deren Verdienste möglichst weit auseinanderklaffen, am meisten die klassische Konstellation: Einer geht arbeiten, einer macht die Wäsche.

Das ist doppelt irritierend. Die Förderung dieses Modells bildet nämlich weder die heutigen Bedürfnisse der Industrie noch die heutigen Bedürfnisse der meisten Menschen ab. Und auch längst nicht mehr die Linie der Regierung – schließlich hat die 2007 das Elterngeld eingeführt, um dafür zu sorgen, dass mehr Frauen arbeiten und zugleich Kinder haben können, weil damals schon längst klar war, dass sich manche Frauen sonst gegen Kinder entscheiden würden. Außerdem muss ein Paar sich dieses Modell leisten können. Leben ist teuer, Kinder sind es auch. Die Alleinverdienerehe wird mehr und mehr zum Nischenphänomen. Einer Studie des DIW zufolge verdiente im Jahr 2000 in gut einem Drittel der Ehen noch ausschließlich der Mann das Geld. 2011 war dieser Anteil bereits auf ein Fünftel gesunken. Bei Ehen mit Kindern liegt der Anteil etwas höher: 2015 hatte ein Viertel der klassischen Familien nur ein Einkommen.

Die Zahl der Alleinerziehenden hingegen steigt. Die ältesten vergleichbaren Zahlen gibt es von 1996, zuvor wurden Alleinerziehende mit Alleinstehenden einfach zusammengefasst – allein das ist schon absurd genug. 1996 also wurden vom Statistischen Bundesamt 1,3 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gezählt. Die jüngsten Zahlen stammen von 2015 und nennen 1,644 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Insgesamt waren es 2,74 Millionen Alleinerziehende mit Kindern, die noch bei ihnen wohnten.

Wie es diesen Familien finanziell geht, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung von 2016: „Das Einkommensarmutsrisiko betrug bei Alleinerziehenden im Jahr 2014 nach den Ergebnissen des Mikrozensus 41,9 Prozent. Dabei ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende seit 2005 um 6,6 Prozent gestiegen“, schreiben die Autorinnen der Studie. 2014 bekam die Hälfte der Alleinerziehenden für ihre Kinder gar keinen Unterhalt gezahlt. Ein Viertel bekommt ihn nur unregelmäßig oder weniger, als den Kindern laut Düsseldorfer Tabelle zusteht. Der Staat hilft mit dem Unterhaltsvorschuss aus, aber den gibt es erstens nicht in der gleichen Höhe wie normalen Unterhalt und zweitens erst seit dem 1. Juli länger als sechs Jahre.

Natürlich gibt es Alleinerziehende, bei denen ein Elternteil oder beide so viel verdienen, dass sie sich zwei Haushalte und steuerliche Nachteile locker leisten können. Aber das ist nicht die Regel. 37,6 Prozent der Alleinerziehenden beziehen laut Bertelsmann-Studie Hartz-IV-Leistungen. Alleinerziehende verdienen nicht nur besonderen Schutz, sie brauchen ihn auch. Unverheiratete Paare mit Kindern werden auch steuerlich benachteiligt, haben aber immerhin zwei Erwachsene, die finanziell zum Haushalt beitragen können – und im Gegensatz zu vielen Alleinerziehenden haben sie zumindest theoretisch jemanden zum Heiraten da.

Doch Alleinerziehende haben auch noch mit moralischer Verurteilung zu rechnen: Ein Kind habe doch das Recht auf Vater und Mutter, heißt es oft. Doch da müssten alle Beteiligten mitziehen, und das klappt oft nicht: Nach Angaben des Deutschen Jugendinstituts verlieren zwischen 17 und 33 Prozent der Kinder nach der Trennung der Eltern den Kontakt zum Vater – je nach Studie. Das liegt nicht nur daran, dass bei Trennungen gern Porzellan zerschlagen wird, sondern auch daran, dass deutsche Richter nicht darauf eingestellt sind, zwischen den Elternteilen zu vermitteln.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“ Doch gerichtlich durchgesetzt wird nicht das Umgangsrecht des Kindes, sondern nur das der Eltern. Manchmal, wie im bekanntgewordenen Fall des Mädchens Charlotte in Berlin, wundert man sich, wozu die Behörden da fähig sind: Charlotte wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die Wochenenden bei ihrem Vater, der kaum Zeit für sie hatte, sondern sie meist bei seiner Lebensgefährtin ablieferte. Mit jeder erzwungenen Begegnung wuchs ihre Angst vor ihrem Vater. Nur der Mutter zuliebe sei sie noch hingegangen, sagte sie später der Berliner Zeitung. Der Vater hingegen witterte eine Manipulation der Mutter, beantragte erfolgreich das alleinige Sorgerecht, schloss Charlotte in seinem Haus ein und ließ sie nach ihrer Flucht in einem geschlossenen Heim unterbringen. Sie durfte mit niemandem Kontakt aufnehmen, auch nicht mit ihrer Mutter, nicht mal zur Schule gehen oder Bücher lesen oder mit einer Therapeutin sprechen. Da war das Mädchen neun Jahre alt.

Einem Kind dagegen, das seinen Vater sehen möchte, der kein Interesse hat – dem möchten alle Beteiligten die Enttäuschung eines erzwungenen Nachmittags mit einem unwilligen Elternteil ersparen. Vor allem aber ist niemand dafür zuständig, mit Kindern und Eltern ein Modell auszuhandeln, mit dem alle einigermaßen zufrieden sind. In Dänemark müssen Eltern sich erst auf ein Modell der Kinderbetreuung einigen, ehe sie die Scheidungspapiere erhalten. Hierzulande verlässt man sich darauf, dass erwachsene Menschen das schon irgendwie hinbekommen werden. Ein Irrtum, der viele Kinder von ihren Vätern entfremdet.

Was ist nun also eine Familie und verdient damit besondere Unterstützung? Alle Menschen, die Kinder aufziehen, oder manche von ihnen besonders? „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“, heißt es im Artikel 6 des Grundgesetzes – ein sonderbares Relikt, dass hier nichts von Vätern steht. Sollte sich herausstellen, dass eine Konkretisierung des Grundgesetzes zur Ehe für alle doch notwendig ist, wäre das eine gute Gelegenheit: Auch diesen Passus muss man endlich ins 21. Jahrhundert holen.

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