Abtreibung: Arzt scheitert mit Verbot

Dr. Börner (li) will Abtreibungen verbieten, sein Chef Dr. Fröhling auch.
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Endlich! Einer ist nicht durchgekommen! Im ganzen Wendland und darüber hinaus wird diskutiert: Darf ein Chefarzt einfach so verbieten, dass in seiner gynäkologischen Abteilung Abtreibungen durchgeführt werden? Nein! schallt es aus allen Ecken. Was ist passiert?

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Bayerische Verhältnisse, bald überall in Deutschland?

Am Montag hatte der neue Chefgynäkologe der „Capio Elbe-Jeetzel-Klinik“, Dr. Thomas Ulrich Börner, verkündet: Nicht nur er als gläubiger Christ, sondern alle Ärzte werden in der ländlich gelegenen Dannenberger Klinik, 140 Kilometer entfernt von Hannover, zukünftig keine Abtreibungen mehr durchführen.

Bergründet hatte der evangelisch-freikirchliche Christ das mit seinem Glauben: „Ich habe nach der Maxime des Nicht-Tötungsgebotes auch schon nach meinem Abitur Zivildienst gemacht statt zur Bundeswehr zu gehen“, sagte Börner im Gespräch mit dem NDR. „In meinem 26-jährigen gynäkologischen Dasein habe ich immer nach dieser Maxime gehandelt.“

Und seine Assistenz- und Oberärzte, die sollen das fortan gefälligst auch so halten. Denn: „Wenn in der Industrie der Chef Vorgaben macht, dann heißt es ja auch nicht: Die Untergebenen machen es aber andersrum.“

Der Klinikleiter Dr. Markus Fröhling sprang dem lieben Kollegen prompt bei: Das Abtreibungsverbot mitzutragen sei „ihm leicht gefallen“. Denn auch er könne Schwangerschaftsabbrüche nicht mit seinem christlichen Weltbild vereinbaren.

Capio, der weltliche Mutterkonzern der Klinik mit Hauptsitz in Schweden, sieht das allerdings etwas anders. Ein Abtreibungsverbot für die gesamte Klinik, das werde man nicht dulden, erklärte Martin Reitz, Capio-Geschäftsführer in Deutschland. Denn: „Für uns stehen der individuelle Wunsch und das gesundheitliche Wohl der Patientinnen an erster Stelle.“

Auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) reagierte empört. Sie drohte, der Klinik die Finanzierung zu streichen: „Der Bundesgesetzgeber ermöglicht es uns seit Anfang des Jahres, unsere Investitionsmittel auch nach Qualitätsmerkmal zu vergeben“, erklärte die Ministerin. Und das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen wäre nun mal ein solches Qualitätsmerkmal. „Keine Frau nimmt einen solchen belastenden Eingriff wie einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig vor. Sie tut dies nur dann, wenn sie sich in einer Notsituation befindet", erinnerte Rundt.

Das schlechte Gewissen der Frauen nimmt wieder zu

Wäre der Arzt mit seinem Vorhaben durchgekommen, würde den Frauen im Landkreis Lüchow-Dannenberg bayerische Verhältnisse drohen: Sie müssten lange Wege auf sich nehmen, um eine legale, nicht lebensgefährliche Abtreibung zu machen.

Denn die Zahl der Ärzte, die den Frauen diesen im Prinzip medizinisch kleinen Eingriff verweigern, steigt auch in Deutschland – und auch das gute alte schlechte Gewissen der Frauen hat wieder zugenommen. Der neue Spirit aus Amerika, den die christlich-evangelikalen Fundamentalisten mit Trump ins Weiße Haus haben einziehen lassen, weht also auch hierzulande (mehr dazu in der nächsten EMMA).

Der 55-jährige Chefarzt Dr. Thomas Ulrich Börner beharrt übrigens auf seiner Position. Im Moment sieht es so aus, als hätte die „Capio Elbe-Jeetzel-Klinik“ bald einen neuen Chef in der Gynäkologie.

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USA: Trump & die Evangelikalen

Vizepräsident Mike Pence (li) und Präsident Donald Trump bei der Amtseinführung, es spricht Paula White. © Alex Wong/Getty Images
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Als Mann der Kirche galt Donald Trump bis zu seinem Einzug in das Weiße Haus nicht gerade. Der New Yorker Immobilienmilliardär, der am 20. Januar den Amtseid als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ablegte, fiel vor seiner Wiedergeburt als Politiker jahrzehntelang eher durch das Anbeten der eigenen Person als durch christliche Tugenden wie Demut, Mäßigung und Keuschheit auf. Bei der Amtseinführung zog Trump dann überraschend alle religiösen Register. Während selbst der konservativ republikanische George W. Bush mit zwei Predigern auskam, bat Trump gleich sechs Kirchenvertreter auf die Stufen des Kapitols.

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Seinen Sieg verdankt Trump den Evangelikalen

Pastor Franklin Graham, ein evangelikaler Hardliner, las aus dem Neuen Testament und forderte seine Landsleute auf, für die neue Regierung zu beten. Der fundamentalistische Pastor Samuel Rodriguez, Rabbi Marvin Heir und Kardinal Timothy Dolan von der Erzdiözese New York warfen frühere kritische Kommentare über Bord, um Trumps Amtsantritt ins rechte Licht zu rücken. „Wir segnen Präsident Donald Trump. Wir bitten Gott, ihm die Weisheit Salomons zu geben, Josefs Visionen und Jesus’ Milde“, beschwor der evangelikale Bischof Wayne Jackson eine Amtszeit nach religiösem Vorbild. Und Paula White, die als Trumps geistliche Beraterin gilt, Pastorin des fundamentalistischen „New Destiny Christian Center“, bat Gott, Trump den richtigen Weg zur Einigung des Landes zu weisen.

Was ist passiert? Ganz einfach: Donald Trump verdankt seinen Wahlsieg unter anderem – und vielleicht entscheidend – den religiösen Fundamentalisten, den Evangelikalen, die in Amerika schon lange eine nicht zu unterschätzende Macht sind und die für ihn mobilisiert hatten.

„Eines kann ich garantieren: Mr. Trump will den ersten Zusatzartikel der Verfassung schützen, der beinhaltet, unseren Glauben zu leben und auszudrücken“, erklärte Pastorin White selbstbewusst. Nun ist Religionsfreiheit an sich eine gute Sache. Es klingt nach Toleranz, friedlichem Miteinander und der Garantie, die eigene Weltanschauung leben zu können. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten verankerten die Religions­freiheit in der Verfassung – wie in Deutschland, wo das Recht auf „freie Weltanschauung“ durch das Grundgesetz geschützt wird.

Ist der Präsident in der Hand der Religiösen?

Unter Präsident Trump jedoch droht nun die „Religious Liberty“ zu einem Vehikel zu werden, das die Rechte von Frauen, Homosexuellen und nicht-christlichen AmerikanerInnen einschränkt. Denn wie bei der Amtseinführung nicht zu überhören war, hat sich der 70-jährige Trump den christlichen Fundamentalisten verschrieben. Ihre Ziele? Die eigene Religionsfreiheit auf Kosten anderer durchzusetzen und unter anderem das hart erkämpfte Recht auf Abtreibung wieder zu streichen und die Homosexuellen-Ehe abzuschaffen. „Trump selbst ist sexuell unmoralisch, aber er wird sich für Religionsfreiheit einsetzen“, prophezeite Peter Leithart, Pastor der Gemeinschaft „Communion of Reformed Evangelical Churches“ schon vor der Wahl.

Dem zweifach geschiedenen Republikaner bleibt auch nichts anderes übrig. Wie das Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center ermittelte, gaben vier von fünf weißen Evangelikalen Trump bei der Präsidentschaftswahl im November ihre Stimme. Der wenig gottesfürchtige Geschäftsmann profitierte dabei von den gesellschaftlichen Umbrüchen der vorherigen Jahre. Die „white Christians“, die strenggläubigen Christen also, machten bei der Präsidentschaftswahl 2016 40 Prozent aus. Eines ihrer roten Tücher ist die Homo-Ehe.

Im Sommer 2015 hatte der Oberste Gerichtshof die Ehe von Frau mit Frau und Mann mit Mann allen Widerständen der Religiösen zum Trotz legalisiert. Da über 60 Prozent der AmerikanerInnen die gleichgeschlechtliche Ehe befürworteten, verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Religiösen. Trump, der jahrelang als aussichtsloser Kandidat für das Weiße Haus belächelt wurde, hatte daher ein leichtes Spiel. Er ließ religiöse MeinungsmacherInnen wie Paula White von Veranstaltung zu Veranstaltung tingeln und sie als Gralshüter konservativer Werte feiern.

„Tatsache ist, dass in diesem Rennen nur einer der beiden Kandidaten zumindest vorgab, die weißen Evangelikalen anzusprechen“, teilte Obamas früherer Berater in Glaubensfragen, Michael Wear, nach der Wahl gegen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton aus.

Das Recht auf Abtreibung ist in höchster Gefahr!

Auch bei der Ernennung seiner Weggefährten bewies Trump mehr Kalkül als von vielen erwartet. Als er Mike Pence, den Gouverneur des Bundesstaates Indiana, im Juli 2016 zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten kürte, eilte dem Republikaner schon der Ruf als religiöser Hardliner voraus. Anfang 2015 hatte Pence das umstrittene „Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit“ unterzeichnet, das eine offene Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) erlaubte. Um „nicht gegen den eigenen Glauben handeln zu müssen“, so die Regelung, dürfen einzelne Personen und auch Geschäfte den Mitgliedern der „LGBT community“ Dienstleistungen verweigern. Ein Florist, der einem gleichgeschlechtlichen Paar für die Hochzeit keine Blumen liefert? Legal. Ein Bäcker, der Hochzeitstorten Heterosexuellen vorbehält? In Indiana, eigentlich bekannt als „Bundesstaat der Gastfreundlichkeit“, kein Problem. Mit dem vermeintlichen Glauben an „Adam and Eve, not Adam and Steve“ öffnete Pence die Tür zur ­legalisierten Benachteiligung.

Von Liberalen wurde Indianas „Reli­gious Freedom Restauration Act“ als „Hassgesetz“ verurteilt, von bibeltreuen Konservativen als längst überfälliger Beitrag zur Religionsfreiheit gefeiert. Bundesstaaten wie Mississippi, North Caro­lina und Missouri haben inzwischen ähnliche Gesetze bzw. Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht.

Mit Pence als Vizepräsident definiert der Präsident nun auch den eigenen, bislang schwammigen Kurs in der Abtreibungsdebatte. In seinem Buch „The America We Deserve“ hatte Trump sich vor 16 Jahren ausdrücklich für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. „Ich unterstütze das Recht einer Frau, ihre eigene Entscheidung zu treffen“, schrieb der Familienvater damals.

Angeblich änderte Trump seine Meinung. „Nach einem Gespräch mit einem Freund, dessen Frau über einen Schwangerschaftsabbruch nachdachte“ und sich dann doch für das Kind entschied. „Ich bin jetzt gegen Abtreibung, weil ich gesehen habe, wieviel Freude das Kind seinem Vater bereitet“, erklärte Trump vor fünf Jahren in einem Fernsehinterview. Mit Blick auf das Weiße Haus wurde der Kandidat noch konkreter: Ein Schwangerschaftsabbruch sollte in Zukunft nur noch in drei Fällen erlaubt sein: nach ­einer Vergewaltigung, bei Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter.

Ende 2015 definierte der Präsidentschaftsbewerber erstmals seine Marschrichtung, die bei den christlichen Fundamentalisten Eindruck hinterließ. Nach einem Skandal um manipulierte Videos, die angeblich zeigten, wie die gemeinnützige Organisation Planned ­Parenthood Federation of America (PPFA) abgetriebene Föten verkaufte, zog Trump gegen das Recht auf Abtreibung zu Felde. Er übernahm die jahrelange Forderung der Evangelikalen, der mit Bundesmitteln finanzierten PPFA, die weltweit Kliniken für reproduktive Gesundheitsvorsorge unterhält und Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, das Wasser abgraben zu wollen: „Dazu brauchen wir viele Richter im Supreme Court. Wir werden uns sehr, sehr vorsichtig darum bemühen. Und Mittel streichen? Ja, das werden wir in großem Stil tun.“

Ist womöglich auch die Homo-Ehe bedroht?

In Indiana hatte sein Stellvertreter Pence den Kampf gegen Planned Parenthood schon früher gewonnen. Der strenggläubige Politiker, der als Katholik aufwuchs und als Erwachsener zu einer evangelikalen Glaubensgemeinschaft stieß, strich in dem ländlichen Bundesstaat allen Kliniken von PPFA die Mittel und zwang sie so, ihre Türen zu schließen.

Schon früher war der 57-Jährige durch reaktionäre Positionen aufgefallen. Der Vater von drei Kindern wetterte gegen Sexualaufklärung, lehnte Kondome ab und verdammte die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Wenig überraschend also nahm Pence eine Woche nach seinem Amtseid als Vizepräsident am March for Life teil, dem alljährlichen Protestmarsch amerikanischer Abtreibungsgegner.

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In einer Brandrede bei der Veranstaltung warf Trumps Vize dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Ende Januar vor, 1973 mit der Grund­satz­entscheidung Roe v. Wade, die das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert, den ersten Zusatzartikel der Verfassung ausgehebelt zu haben. Die neue Regierung, versprach der konservative Politiker, lasse wieder Ordnung einkehren. „Der Wandel wird nirgendwo deutlicher als durch die historische Wahl eines Präsidenten, der sich stolz für das Recht auf Leben einsetzt“, verkündete Pence.

Wie „stolz“ Trump sich dem vermeintlichen Pro-Life-Kurs verschrieben hat, zeigte am 31. Januar seine erste Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court. Amerikas neuer Präsident entschied sich für den konservativen Juristen Neil Gorsuch, der zu den Verfechtern einer besonders rigiden Variante der so genannten „Religionsfreiheit“ zählt. Gorsuch würde die Religionsfreiheit gern noch viel weiter fassen.

Da während Trumps Amtszeit am Supreme Court auch die Stühle der 83-jährigen Ruth Bader Ginsburg, des 80-jährigen Anthony Kennedy und des 78-jährigen Stephen Breyer frei werden könnten, droht Amerika unter der vermeintlichen Religionsfreiheit ein repressiver Rückschritt. „Die Nominierungen am Obersten Gerichtshof schützen die Religionsfreiheit zumindest für unsere Generation“, freute sich dagegen der fundamentalistische Pastor Samuel Rodriguez, einer der sechs Kirchenvertreter bei Trumps Amtseid vor dem Kapitol.

Der War on Women kommt direkt aus dem Weißen Haus

Wenige Tage nach Amtsantritt hatte Trump bereits das Wahlversprechen an die etwa 80 Millionen AnhängerInnen der religiösen Rechten eingelöst, Planned Parenthood zu blockieren. Fast übereifrig unterzeichete er zu Beginn der ersten Woche im Weißen Haus ein Dekret, das AbtreibungsanbieterInnen außerhalb der Vereinigten Staaten alle amerikanischen Mittel sperrte. „Amerikanische Steuern werden für viele gute Zwecke verwendet. Frei gewählte Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht dazu“, feierte Steven Aden, ein Sprecher der fundamentalistischen Gruppe „Alliance Defending Freedom“, Trumps Anordnung. Auch Kardinal Dolan, der bei der Amtseinführung vier Tage vorher neben Trump auf den Stufen des Kapitols stand, applaudierte ­öffentlich.

Wie stark der neue Präsident sich mit der vermeintlichen „Pro Life“-Fraktion identifiziert, hatte er schon vor einem Jahr deutlich gemacht: „Millionen Frauen mit Brust- und Gebärmutterhalskrebs finden bei Planned Parenthood Hilfe. Man kann sagen, was man will, aber Millionen Frauen wird dort wunderbar geholfen. Weil die Organisation Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, kann ich sie aber nicht unterstützen – selbst wenn Abbrüche nur drei Prozent ihrer Arbeit ausmachen.“

Ohne Rücksicht auf die etwa 2,5 Millionen Frauen, die pro Jahr bei PPFA Hilfe suchen, bereitet die Regierung Trump nun auch das Ende der finanziellen Unterstützung von Beratungsstellen und Kliniken im eigenen Land vor. Der „War on Women“, den die amerikanische Feministin Andrea Dworkin vor fast 30 Jahren beschrieb, droht unter Trump mindestens vier Jahre lang wieder Fahrt aufzunehmen. 

Christiane Heil

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