Ein blutroter Teppich für Erdogan

Ali Ertan Toprak: "Wir türkeistämmigen Deutschen fühlen uns zunehmend heimatlos". - Foto: Markus Hibbeler
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 28. und 29. September in Berlin und Köln sein. Er wird mit allen militärischen Ehren empfangen und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Welch ein Hohn! 

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Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ist ellenlang. Amnesty International oder Human Rights Watch haben ebenso wie EU, OSZE und UNO die Entlassungs- und Verhaftungswellen, die Gleichschaltung der Medien, die völkerrechtswidrigen Kriege, Vertreibungen und Enteignungen dokumentiert. All dieses ist ebenso bekannt wie Erdogans frauenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Politik. Sie treibt die Türkei und den Nahen Osten zunehmend mehr ins Chaos.

Erdogan legitimiert Gewalt gegen Frauen

Wer auf Krieg statt Frieden, Diktatur statt Demokratie, Gefängnisse statt Freiheit setzt, wer Gewalt gegen Frauen rechtfertigt statt Gleichberechtigung anzustreben, der hat in Berlin keinen Staatsbesuch verdient.

Allein im 2017 kamen in der Türkei 409 Frauen durch Männergewalt ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um über 25 Prozent! Seit Machtergreifung der nationalislamischen AKP sind Frauen tagtäglich Verteufelungskampagnen durch Prediger ausgesetzt und werden verstärkt Opfer von Gewalt in der Familie. Die Fälle von Vergewaltigung haben rapide zugenommen, moderne Frauen stehen auf verlorenem Posten im Kampf gegen die Zwangsehe minderjähriger Mädchen und den ständig wachsenden, männlichen Despotismus.

Als Frauen gegen all dieses vor dem Frauentag am 8. März 2018 auf die Straße gingen, wurden sie bei strömendem Regen von der Polizei niedergeknüppelt. Und trotzdem riefen sie: "Wir schweigen nicht! Wir haben keine Angst! Wir gehorchen nicht!"

Erdogan legitimiert diese Gewalt gegen Frauen: Schon aus „natürlichen Gegebenheiten“ – welche immer das auch sein mögen – könnten Frauen niemals gleichberechtigt sein. So wie für ihn auch ein Muslim niemals Demokrat sein kann. 

Zu lange mit den Islamisten auf Kuschelkurs gewesen

Schon Anfang der 1990er hatte Erdogan als Bürgermeister von Istanbul sein wahres Gesicht gezeigt. In einer seiner berühmtesten Reden tönte er damals klar und unmissverständlich: "Du kannst nicht Muslim sein und säkular! Beides geht nicht!" Das ist das Islamverständnis der AKP und der dahinter stehenden Millî Görüş-Bewegung. Es ist die aktuelle Staatsideologie der Türkei.

Umso unverständlicher, dass diese Radikalen seit Jahrzehnten unbehelligt in Deutschland agieren konnten, um dann die Islamisierung der Türkei zu starten – ganz wie einst Khomeini von Paris aus die islamische Revolution im Iran eingeleitet hatte. Erdogan ist ein Zögling der Millî Görüş – und heute einer der mächtigsten Muslimbrüder weltweit mit einem faschistischen Regierungsapparat im Rücken. Schuld daran sind auch die Europäer. Viel zu lange sind sie mit den Islamisten auf Kuschelkurs gewesen.

Bis heute verbreiten AKP-Anhänger in Deutschland ihre Propaganda, mit freundlicher Unterstützung einiger sogenannter Linker, die lieber emanzipatorische Kritik als „Rassismus“ abstempeln, als sich einzugestehen, dass sie im Umgang mit dem radikalen Islam einen Jahrhundertfehler begangen haben.

Diesem nationalislamischen Macho-Despoten rollt unser Staat nun den Roten Teppich aus! Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller unterdrückten Frauen in der Türkei, sondern auch aller Deutschen, die Gleichberechtigung und Demokratie als unveräußerliche Grundwerte ansehen und leben. 

Deutschland verrät die Unterdrückten
in der Türkei!

Doch die Fehlentwicklungen in der Türkei wurden und werden weiterhin politisch gedeckt, weil die deutsche Wirtschaft in der Türkei Bahnstrecken bauen und Waffen verkaufen möchte. 

Deutschland verrät sich – und die unterdrückten Frauen und Männer in der Türkei. Deutschland lässt sich von Erdogan als „Nazi“ beschimpfen und seine DITIB-Kolonne missliebige Landsleute mitten unter uns bespitzeln. All das lässt unsere Bundesregierung unkommentiert geschehen – rollt ihm zum Dank einen blutroten Teppich aus. Das ist eine wahre Katastrophe.

Wir hier längst angekommenen türkeistämmigen Deutschen fühlen uns zunehmend heimatlos: von Erdogan entrechtet, von Deutschland verraten!

ALI ERTAN TOPRAK
 

Der Autor ist in der Türkei geboren und im Alter von zwei Jahren mit seinen kurdisch-alevitischen Eltern nach Deutschland gekommen. Der Unternehmens- und Politikberater ist Präsident der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände Deutschland“ (BAGIV) und Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD). Bis 2012 war er Mitglied bei den Grünen, trat jedoch aus Protest gegen deren Islampolitik – vor allem wegen der Haltung zu den orthodoxen Islamverbänden – aus und in die CDU ein. Er vertritt die Migranten im „Deutschen Institut für Menschenrechte“ und ist seit 2016 ZDF-Fernsehrat.

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Türkei: Die Demokratie verteidigen!

Recep Tayyip Erdogan macht Wahlkampf. Foto: Imago/Xinhua
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Erdogan und die AKP sollen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewonnen haben. Das hat die Wahlkommission offiziell verkündet. Recep Tayyip Erdogan ist damit türkischer Präsident mit neuer Machtfülle. Die Türkei ist damit faktisch eine Ein-Mann-Demokratie geworden.

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In Istanbul herrscht Totenstille nach der Wahl

Die Opposition bestreitet, dass es bei den Wahlen in der Türkei an diesem Wochenende mit rechten Dingen zugegangen ist. Eine unabhängige und faire Wahl sei das nicht gewesen, bemängeln auch Beobachter. Beschwerden über Wahlbehinderungen, kurzfristige Verlegung von Wahllokalen und Behinderungen bei der Kontrolle der Stimmauszählungen werden immer lauter. Aber der Siegesrausch der Erdogan-Anhänger übertönt jeden Zweifel. 

Ich habe mich ein wenig umgehört: Die engagierten Frauen aus dem Frauenprojekt im ostanatolischen Van sind froh, dass zumindest die prokurdische HDP die 10-Prozent-Hürde geschafft hat und ins Parlament einzieht. Meine Verwandten in Ankara können die wundersame Stimmenvermehrung der AKP kaum glauben. Sie fragen sich, woher plötzlich all die vielen Neuwähler kommen. In Istanbul, das berichtet mir eine Freundin am Telefon, herrsche Totenstille; als hätte es den Menschen schlagartig die Stimme verschlagen. Es fühlt sich an, als seien ganze Stadtteile in Depression verfallen, sagt sie.

Necla Kelek
Necla Kelek

Kurzum: Das Ergebnis der Türkei-Wahlen hat viele säkulare Türkinnen und Türken schockiert. Denn kurz vor der Wahl stand die Stimmung ja noch auf Wandel. Ganze zwei Millionen Menschen kamen am Donnerstag auf einer Kundgebung der Republikanischen Volkspartei (CHP) in der Vier-Million-Metropole Izmir zusammen. Die Oppositionsbewegung hatte mit CHP-Kandidat Muharrem Ince eine Identifikationsfigur gefunden, die die demokratischen Kräfte schier träumen ließ. Aber wer wie Erdogan den Staatsapparat beherrscht, alle Medien dominiert und über scheinbar unerschöpfliche Mittel verfügt, der gewinnt auch die Wahl. Egal, wie groß die Oppositionsbewegung ist.

Das Land ist zerrissener denn je. „Die Demokratie muss jetzt aus dem Westen kommen“, sagt mein Bruder, der in Istanbul schon auf gepackten Koffern sitzt. Er will nach Dalyan umziehen, in der Nähe der Küste. Denn wer kann, der zieht jetzt in den Westen der Türkei, ins Sommerhaus, und lässt den Fernseher lieber aus. Nur, um nicht Erdogans Reden hören zu müssen, so wie in den letzten Wochen quasi täglich.

Die 10.000 Moscheen der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ waren auch diesmal die Wahlbüros der AKP. Aber die Behörde versorgt nicht nur die WählerInnen in der Türkei mit ihrer Ideologie, sondern auch die im Ausland. Dass in der Bundesrepublik die wahlberechtigten Türken mit zwei Drittel aller Stimmen Erdogan und damit die Autokratie gewählt haben, zeigt einmal mehr, dass sich eine große Zahl der Türkinnen und Türken hierzulande gar nicht integrieren will. Erdogan hat sie erfolgreich in einem kollektiven Selbstbewusstsein geeint: Selbst die Abgehängten unter ihnen fühlen sich als die besseren Menschen – weil sie an Allah glauben. 

Und auch der deutschen Politik scheint es nicht ernsthaft an ihrer Integration gelegen zu sein. Wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nach der Wahl davon spricht, dass dieses Wahlergebnis „kaum ein Beispiel gelungener Integration“ sei, dann ist das nur als Zynismus zu verstehen. Denn die AKP ist in Deutschland ja nur deswegen so stark, weil die Bundesregierung mit Unterstützung aller Parteien seit Jahrzehnten zulässt, dass über die Islam- und Moscheen-Verbände wie DITIB oder Millî Görüş systematisch eine Gegengesellschaft propagiert wird. Eine Gegengesellschaft, die sich inzwischen etabliert hat.

Islam-Verbände propagieren
eine Gegen-
gesellschaft

Von einer „Kultur des Konsens“ mit gemeinsamen Werten, Prinzipien und Traditionen sind wir deswegen weiter entfernt denn je. Stattdessen übernimmt die Politik die Ideologie der Islam-Verbände unhinterfragt als angeblich „unveränderbare Kultur“. Und das führt dann zum Beispiel zu der wahrlich absurden Akzeptanz von Burkinis in staatlichen Schulen. So wie SPD-Familienministerin Franziska Giffey gerade erst auf einer Veranstaltung der Zeit erklärte: "Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen". Frage: Seit wann gehört es zum „Wohl“ eines Kindes, seinen Körper verhüllen zu müssen?

Erst dieser fatale Kulturrelativismus hat die „türk-islam toplumu“, die türkisch-islamische Gemeinschaft, als Gegengesellschaft ermöglicht. Diese Fehleinschätzung führt dazu, dass die islamischen konservativen bis reaktionären Familien ihre Töchter nicht weiter in die Schule schicken, sondern verheiraten. Töchter, die in der Grundschule noch davon geträumt hatten, Ärztinnen oder Pilotinnen zu werden.

Um es deutlicher auszusprechen: Die Demokratie in der Türkei, in Istanbul, in Van und am Strand von Izmir, aber auch in Berlin-Neukölln und in Duisburg-Marxloh muss verteidigt werden.

Necla Kelek

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