Islamismus: Keinen Schritt weiter?

Vor zwei Tagen habe ich einen Beitrag in der Tagesschau gesehen, in dem der aktuelle Jahresbericht des Verfassungsschutzes vorgestellt wurde. Demnach sind unter den Gefährdern die Rechtsextremen mit 45 % führend, ihnen folgen die Linksextremen mit 33 %. Die dritte Gefährdergruppe wurde verschwiegen: die Islamisten mit 22 %.

Unglaublich, aber wahr: Dasselbe habe ich 1996 schon mal ganz ähnlich erlebt. Da hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Peter Frisch (SPD), in der Pressekonferenz zum Jahresbericht wortreich erklärt, er sehe als größte Gefahr für die deutsche Demokratie aktuell die Islamisten. An zweiter Stelle stünden laut Statistik für ihn die Rechtsextremisten.

Am Abend und dem Tag darauf berichteten die Medien. Sie vermeldeten flächendeckend, der Präsident des Verfassungsschutzes habe erklärt, die größte Gefahr für Deutschland seien nach seiner Erfahrung die Rechtsextremen. Die Islamisten, die für Frisch an erster Stelle standen, erwähnten die Medien unisono mit keinem Wort.

Ich fand das damals so ungeheuerlich, dass ich den Verfassungsschutzpräsidenten um ein Interview bat. Er nannte in unserem Gespräch die Zahl von 31.800 organisierten Anhängern eines Gottesstaates in Deutschland, die meisten Mitglieder von Milli Görüs. Für Frisch war schon damals der Islamismus „das Problem des nächsten Jahrhunderts“, also unseres 21. Jahrhunderts. Der Jurist und Sozialdemokrat war „aus Überzeugung“ Verfassungsschützer geworden, „damit nie mehr solche Verbrechen passieren können wie in der Nazizeit“.

1996: Jeder fünfte türkische Jugendliche wünschte sich die Scharia als Gesetz. 

Zur gleichen Zeit veröffentlichte der Jugendforscher Heitmeyer seine neuesten Erkenntnisse. Demnach setzten zwei von drei türkischen Jugendlichen eher auf eine „starke türkische Nation“ als auf die Demokratie. Jeder dritte Jugendliche fühlte sich von der islamistischen Milli Görüs bestens vertreten und jeder fünfte wünschte sich, dass die Scharia Gesetz wäre – darin steht u.a. Tod durch Steinigung bei Ehebruch. Für Frauen.

Das war vor 30 Jahren. Seither ist der politische Islam weltweit in die Offensive gegangen, verknechtet ganze Länder und bedroht den gesamten demokratischen Westen. Der Verfassungsschutz vermeldet nun auch 2026 bei den Gefahren durch Extremisten mitten in Deutschland die Islamisten an vorderer Stelle (wobei er den legalistischen Islamismus nicht in der Statistik hat). Und die Medien? Die Medien verschweigen bzw. leugnen mal wieder die Existenz und die Gefahr des Islamismus.

Seit 30 Jahren. Ich kann es kaum fassen.

ALICE SCHWARZER