Klare Kante gegen Kopftuch

Georgia Meloni (links) und Claudia Bauer (rechts) wollen ein Kopftuchverbot. Foto: imago/images
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„Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar! Zur Schule geht man mit unverhülltem Gesicht. In Italien kann niemand im Namen einer echten oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verschleiern muss!“, das sagte Italiens Premierministerin Georgia Meloni beim Nachwuchs-Kongress ihrer Partei Fratelli d'Italia. Zugewanderte SchülerInnen erhalten feste Sprachquoten. Nicht mehr als 30 Prozent der Schüler einer Klasse dürfen mangelnde Sprachkenntnisse haben. Zudem fordert sie auch verpflichtende Sprachkurse für Eltern, wenn die Integration nicht klappt. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einer Geldbuße von 1.000 Euro rechnen.

EMMA forderte schon 2009 ein Kopftuchverbot an Schule, siehe www.lesesaal.de
EMMA forderte schon 2009 ein Kopftuchverbot an Schule, siehe www.lesesaal.de

Kurz zuvor hatte Österreich das Kopftuchverbot für Schülerinnen eingeführt. Mädchen unter 14 Jahren dürfen in Kindergärten und Schulen nicht mehr verhüllt erscheinen, andernfalls droht ihren Eltern eine Geldstrafe bis zu 800 Euro. Verabschiedet haben das Gesetz die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos.

Bauer: "Das Kopftuch ist ein Mittel der Kontrolle von Mädchen"

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes tobte im Nachbarland eine Art Glaubenskrieg um das Verbot. Argument Nr. 1 der GegnerInnen: die Religionsfreiheit. Argument Nr. 2: die Freiwilligkeit. Doch die österreichische Ministerin für Familie und Integration, Claudia Bauer (ÖVP), ließ sich nicht einschüchtern und beschied die GegnerInnen des Verbots mit klaren Worten: „Das Kopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter.“ Und sie fügte hinzu: „Und diese extremistischen Tendenzen haben an unseren Schulen einfach nichts verloren.“

Nicht nur Bauer sieht ein Problem darin, wenn Mädchen von klein auf gesagt wird, dass ihr Körper etwas ist, wofür sie sich schämen müssen. Oder wenn Mädchen mit acht, neun Jahren eingeredet wird, dass sie sich schützen müssen vor den Blicken der Männer. „Mit dieser Vorstellung habe ich ein massives Problem!“, so die Wiener Familienministerin.

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Und auch in den Schweizer Kantonen tobt die Debatte. Der Zürcher Kantonsrat hat für ein Kopftuchverbot an Schulen gestimmt. St. Gallen sprach sich ebenfalls für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus, der Kanton Aargau für Schülerinnen unter 16 Jahren. In den Kantonen Bern und Schwyz gilt bereits ein Verbot für Lehrerinnen. Eine bundesweite Regelung gibt es nicht, Schulrecht ist in der Schweiz analog zu Deutschland ein Fall für die Kantone. Nun hat der Regierungsrat Zürich (vergleichbar mit deutschem Landesparlament) zwei Jahre Zeit, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Widerstand gegen ein Kopftuchverbot kommt auch in der Schweiz wie gewohnt von den Sozialdemokraten und Grünen, Tenor: „Frauen müssen selbst über ihre Kleidung entscheiden dürfen.“ Und: „Das ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit.“

Angesichts des Erstarken des Islamismus im Westen und nicht zuletzt mit Blick auf die Wahl in Berlin zeugen die Kopftuchverbote von klarer Kante gegen Islamismus. Das Kopftuchverbot ist ein deutliches Zeichen gegen die kulturelle Unterwerfung, die den Islamisten zunehmend im Westen gelingt. „Das Kopftuch ist die Flagge der Islamisten“ – da sind sich alle IslamismusexpertInnen einig.

In Berlin wurden in den vergangenen Monaten mehrere Fälle bekannt, bei denen Mädchen in einer achten und neunten Klasse Ganzkörpergewänder mit schmalen Augenschlitzen trugen. Eine Achtklässlerin im Bezirk Spandau kam sogar in einer Burka zur Schule.

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