Hausfrau nicht mehr mitversichert?
Es ist eines der beiden Reizthemen in Sachen Einverdiener-Ehe: die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners, in aller Regel der Ehefrau. Zusammen mit dem Ehegattensplitting hat es über Jahrzehnte dazu geführt, dass gutverdienende Männer ihre Frauen von der Erwerbsarbeit abgehalten haben. „Das lohnt sich doch nicht!“ So lautete das immer gleiche Argument.
Und es war fast immer falsch: Denn die Arbeit der Frauen lohnte sich meist deshalb nicht, weil sie durch das Ehegattensplitting schon den ersten verdienten Euro voll versteuern mussten, während er von zwei Steuerfreibeträgen profitierte – seinem und ihrem. Und weil sie sich zweitens mit der Aufnahme von Arbeit selbst versichern musste und die beitragsfreie Mitversicherung über den Ehemann dann entfallen wäre. Also wurde es – wenn überhaupt – ein beitragsfreier Minijob mit den erwartbar negativen Folgen für die eigene Rente.
Die CDU will die Mitversicherung abschaffen - nun blockiert ausgerechnet die SPD
Während das Ehegattensplitting bei Konservativen und insbesondere in der Union noch immer als unantastbar gilt, will nun ausgerechnet die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die beitragsfreie Mitversicherung abschaffen. Sie folgt damit dem von ihr eingesetzten Expertengremium „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG). Ende März dieses Jahres hat die FKG 66 Vorschläge vorgelegt, mit denen pro Jahr rund 40 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden sollen.
Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint der FKG „angesichts der veränderten gesellschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr sachgerecht“, heißt es in dem Gutachten: „Die Regelung knüpft damit an den formalen Status der Partnerschaft an und weniger an konkrete familiäre Betreuungsverpflichtungen.“
Das benennt exakt die Kritik, die auch Feministinnen seit Jahrzehnten an der Regelung haben. Statt die nicht berufstätige Zahnarztgattin zu subventionieren, sollte lieber die Sorge um Kinder und Pflege-Bedürftige zum Maßstab für die kostenfreie Mitversicherung gemacht werden. Dass eine CDU-Bundesministerin beginnt, eines der beiden zentralen finanziellen Privilegien der Alleinverdiener-Ehe anzugehen, ist möglicherweise ausschließlich der desolaten Finanzlage der Krankenversicherung geschuldet. Mindestens 250 Euro im Monat oder 2,5 Prozent des Partnereinkommens soll künftig fällig werden.
Dennoch ist es ein emanzipatorischer und sozialpolitischer Fortschritt. Umso seltsamer ist, dass nun ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten rebelliert. Während die beiden SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil den Plänen ihrer Ministerkollegin Warken zugestimmt haben, wächst seit Wochen der Widerstand der SPD-Parlamentarier. Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Frankfurter Rundschau, die beitragsfreie Mitversicherung sei ein „tragender Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren „auf alle Fälle“ nochmal über die beitragsfreie Mitversicherung sprechen zu wollen.
Dabei hat Gesundheitsministerin Warken ihren Gesetzentwurf gegenüber den Experten-Empfehlungen schon deutlich abgemildert. Wer kleine Kinder bis sieben Jahre oder pflegebedürftige Angehörige hat, kann sich weiterhin kostenfrei über den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner versichern.
Den SPD-Rebellen reicht das nicht, wie der SPD-Abgeordnete Serdan Yüksel stellvertretend für viele in seiner Fraktion zu Protokoll gibt. „Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende oder Menschen in Übergangsphasen zwischen Erwerbstätigkeit und Betreuung“ würden durch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung unter Druck gesetzt, sagte er der FR.
Das ist Quatsch, wie die Zahlen der Experten zeigen. Der prozentual höchste Anteil an beitragsfrei mitversicherten Partnerinnen findet sich ausgerechnet in den höheren Einkommensklassen – sprich: bei der vielzitierten Zahnarztgattin.
Entweder lesen die SPD-Bundestagsabgeordneten keine Experten-Studien. Oder aber sie sind inzwischen so weit weg von ihrer Kern-Klientel, dass sie nur noch Polit-Folklore und alte Feind-Klischees von sich geben, statt die Sozialpolitik für alle zu modernisieren.

