In der aktuellen EMMA

Ab jetzt kann geheiratet werden!

Foto: © Imago/Zuma Press
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Es war wie eine Sturzgeburt: Was lange, lange währte, wurde plötzlich gut: Knapp vor der Sommerpause, am 30. Juni, verabschiedete der Bundestag überraschend die Homoehe – die von nun an der Heteroehe vollständig gleichgestellt ist. Ein Kulturkampf à la française ist Deutschland erspart geblieben.

Angela Merkel hat versucht, es allen recht zu machen.

Interessant ist, dass drei von vier weiblichen Abgeordneten für die Homoehe gestimmt haben (76 %), aber nur jeder zweite Mann (54 %). Bei den Konservativen haben 25 Frauen gewagt, dafür zu stimmen; darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kulturministerin Monika Grütters, Ex-Familienministerin Kristina Schröder und die frühere Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer. Die Kanzlerin hat dagegen gestimmt, das ist bekannt, aber für das Adoptionsrecht auch für verpartnerte Männer. Ein Schachzug, mit dem Angela Merkel versucht, es allen recht zu machen.

Es ist nicht ohne Komik, dass ausgerechnet die CDU-Kanzlerin den Anstoß zu diesem plötzlichen Handeln gab. Mit ihrem Satz zur „Gewissensfrage“ (beim Pro und Contra zur Homoehe) brachte sie den Stein ins Rollen. Opposition und SPD sprangen schnell auf den anfahrenden Zug. Sie alle schienen sich davon, dass sie das heiße Wahlkampfthema Monate vor der Wahl vom Tisch bringen, etwas zu versprechen.

Es ist ein gewaltiger Schritt, der nicht nur von juristischer, sondern auch von hoher symbolischer Bedeutung ist. Von nun an wird die Liebe zwischen Frauen bzw. Männern auch in Deutschland von rechts- und staatswegen so ernst genommen wie die Liebe zwischen Frau und Mann. Was für eine Gesellschaft keineswegs selbstverständlich ist, für die bis heute die Heterosexualität normativ ist und bis 1969 die männliche Homosexualität strafbar war. Umso mehr ist die Unermüdlichkeit und Entschlossenheit zu bewundern, mit der der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und so mancheR engagierteR PoltikerIn dafür gekämpft haben.

Dafür haben die Frauenbewegung und die Homosexuellenbewegung den Boden bereitet. Sie haben in den vergangenen 50 Jahren das Primat der patriarchalen Heterosexualität konsequent infrage gestellt und bekämpft. Im Westen. Resultat ist nicht nur die gesellschaftlich weitgehende Akzeptanz der Homosexualität, sondern nun sogar das Recht auf die Ehe.

Die Frauen- und Homo-Bewegung haben den Boden bereitet

Im Osten hat es diesen Kulturkampf gegen die (Zwangs)Heterosexualität nicht gegeben. Diese Ideen konnten erst nach Fall des Eisernen Vorhangs auch nach Osteuropa einsickern, also vor einem Vierteljahrhundert. Zu hoffen, dass es nicht noch ein Vierteljahrhundert dauern wird, bis auch in diesen Ländern ein -Bewusstseinswandel stattfindet und auch die Homoehe selbstverständlich wird. Mit aller Macht zu verhindern versuchen das in Osteuropa vor allem die katholischen und christlich-orthodoxen Kräfte.

Als ich 1984 in EMMA erstmals für das „revolutionäre“ Recht auf die Homo-Ehe plädierte („In einer zwangshetero-sexuellen Welt ist es eine Unerhörtheit, die homosexuelle Liebe so ernst zu nehmen die die heterosexuelle“), da schlug mir noch ein Schwall von Spott und Kritik entgegen. Allen voran von engagierten Schwulen und Lesben. Denn damals galt die Ehe noch als „reaktionär“. Und das war sie auch in der Tat. Inzwischen jedoch ist das Eherecht auch für Heterosexuelle so weitgehend reformiert worden, dass es Ehefrauen nicht mehr entrechtet.

Nur das Steuerrecht benachteiligt noch die Ehefrauen: Mit der hohen Steuerklasse 5, nach Wahl für „Zweitverdiener“, wenn beide berufstätig sind. Das ist das Ehegattensplitting, mit dem Vater Staat nicht nur mit Milliarden die Hausfrauenehe subventioniert, sondern das auch ein Argument ist für so manchen Ehemann, seine Frau an der Berufstätigkeit zu hindern („Bleibt eh nix übrig“).

Das wird von nun an auch für Homopaare gelten – so sie wollen. Und die meisten werden wollen, wenn einer von beiden deutlich weniger verdient. Denn dann kann ein Paar dank Splitting bis zu 15.000 Euro pro Jahr sparen. Auf Kosten aller Steuerzahler. – Doch ob Hetero– oder Homoehe: Es ist zu hoffen, dass das Splitting nach dreißigjähriger Kritik von Feministinnen in Bälde endlich abgeschafft wird!

Genauso lange fordert EMMA schon die Homoehe. Doch anno 1984 allerdings habe selbst ich nicht daran geglaubt, dass die von mir im Kontext einer EMMA-Titelgeschichte zur „Lesbenehe“ geforderte Homoehe wirklich kommen würde. Damals ließen sich die ersten Frauen von rebellischen PfarrerInnen trauen. Aber: „Ich bin sicher“, schrieb ich damals, „dass diese Gesellschaft homosexuellen Frauen und Männern nie das uneingeschränkte Eherecht zugestehen wird“. Manchmal ist „die Gesellschaft“ eben doch fortschrittlicher als befürchtet.

50 Jahre Kampf für die Akzeptanz von Homosexualität, das ist lang für ein Menschenleben, aber kurz für die Menschheitsgeschichte. In einem wahrhaft rasanten Tempo rückt der christlich geprägte Westen damit von dem Primat der „heiligen Ehe“ ab. Die Werte werden neu gemischt. Was verständlicherweise nicht allen passt, jedoch nun mehrheitlich Konsens ist. Und darüber dürfen sich nicht nur die direkt Betroffenen von Herzen freuen.

Die rasante Entwicklung steigert auch die Gefahr eines Rückschlags

Gleichzeitig steigert diese rasante Entwicklung die Gefahr eines Rückschlages. In Ländern wie Frankreich ist wegen der Homoehe die Bevölkerung gespalten. Und es gibt weite Regionen in der Welt – allen voran die islamischen Länder – für die Homosexualität eine der schlimmsten Sünden ist, auf die totale gesellschaftliche Ächtung bis hin zum Tod droht. Die Kluft zwischen den Kulturen ist also mit der Entscheidung für die Homoehe nicht kleiner, sondern größer geworden.

Es gehört nicht viel dazu, zu weissagen, dass die Akzeptanz der Homoehe die Verachtung nicht nur der schariagläubigen Muslime gegen den „dekadenten Westen“ steigern wird. Auch fundamentalistische Christen sowie weltliche Rechte sind rasende GegnerInnen der Akzeptanz von Homosexualität, von der Homoehe ganz zu schweigen.

Das müssen wir aushalten. Darauf können wir stolz sein. Das müssen wir verteidigen.

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Homo-Ehe: Chronik eines Kampfes!

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Juli 1984 - EMMA titelt zum ersten Mal mit der „Lesbenehe?“, setzt aber noch ein Fragezeichen dahinter, denn in Feministinnenkreisen ist die Ehe als patriarchales Herrschafts-Instrument durchaus umstritten. In EMMA wird also pro & contra diskutiert. Alice Schwarzers Position aber ist klar. Sie ist dafür: „In einer zwangsheterosexuellen Welt ist es eine Unerhörtheit, die homosexuelle Liebe so ernst zu nehmen wie die heterosexuelle.“ Die EMMA-Herausgeberin ist in Deutschland die erste, die das Recht homosexueller Frauen und Männer auf die Ehe fordert. Dass immerhin schon mal in einem ersten Schritt die „kleine Homo-Ehe“ nur 17 Jahre später Wirklichkeit werden wird, hätte sie sich allerdings nicht träumen lassen.

Juni 1989 - Dänemark führt als erstes europäisches Land die „registrierte Partnerschaft“ für gleichgeschlechtliche Paare ein. 1993 folgt Norwegen, 1995 Schweden und 1998 die Niederlande.

März 1992 - EMMA titelt mit Hella von Sinnen und Cornelia Scheel, dem einzigen öffentlichen und offen homosexuellen Frauenpaar Deutschlands. In dem Interview fordern Hella & Conny das Recht zu heiraten.

19. August 1992 - Bei der „Aktion Standesamt“ für das Recht auf die Homo-Ehe bestellen 250 Frauen- und Männerpaare in ganz Deutschland das Aufgebot, darunter auch Hella von Sinnen und Cornelia Scheel. EMMA berichtet: „250 wollen, aber dürfen (noch) nicht. Das homosexuelle Eheaufgebot war die stolzeste Coming out-Aktion seit langem.“

6. Mai 1999 - In Hamburg schließen sieben Frauen- und Männerpaare auf dem Standesamt Eimsbüttel die „Hamburger Ehe“. Zum ersten Mal können in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare ihre PartnerInnenschaft eintragen lassen. Die bleibt zwar rechtlich folgenlos, aber die rot-grüne Landesregierung des Stadtstaates will ein Zeichen Richtung Homo-Ehe setzen. Vor der „Hochzeit“ reist EMMA nach Hamburg und spricht mit zwei Bräuten in spe: Verena Lappe und Angela Gobelin (Foto). Die wollen nicht nur „der ganzen Welt ihre Liebe zeigen“, sondern erhoffen sich von der Aktion eine „Signalwirkung“ für die Homo-Ehe in Deutschland.

September 2000 - EMMA titelt mit Mirjam Müntefering, der offen lesbischen Tochter von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Mirjam verkündet: „Ich will sie heiraten!“ (Gemeint war Mirjams damalige Freundin Astrid.) Und EMMA fragt: „Kulturkampf um die Homo-Ehe?“ Denn in Berlin ringt die rot-grüne Bundesregierung, die einen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe vorlegen will, mit der CDU/CSU: Die will ihre Zustimmung im Bundesrat verweigern.

10. November 2000 - Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der rotgrünen Regierungskoalition das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“, kurz Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Die FDP, die einen eigenen eingeschränkten Entwurf vorgelegt hatte, stimmt dagegen. Die Union, die sich offensiv gegen die Homo-Ehe ausspricht, ebenfalls. Das Gesetz muss noch durch den CDU/CSU-dominierten Bundesrat, wo ihm die Gegner der Homo-Ehe erwartungsgemäß die Zustimmung verweigern. Heraus kommt ein Kompromiss mit den Rechten, die nicht zustimmungspflichtig sind: Das Recht des Paares, einen gemeinsamen Namen zu führen; das Recht auf Zuzug des/der ausländischen LebenspartnerIn, ein Mini-Pflichtanteil bei der Erbschaft. Dafür sind sich die PartnerInnen bei Arbeitslosigkeit oder Scheidung gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet.

Dezember 2000 - Als erstes Land der Welt öffnen die Niederlande die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit haben Frauen- und Männerpaare uneingeschränkt die gleichen Rechte wie Hetero-Paare, inklusive Adoptionsrecht.

16. Februar 2001 - Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete das Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Länder Bayern, Sachsen  und Thüringen reichen eine so genannte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ziel: Karlsruhe soll die Homo-Ehe für verfassungswidrig erklären.

1. August 2001 - Das „Lebenspartnerschaftsgesetz“ tritt in Kraft. In ganz Deutschland schließen die ersten Frauen und Männerpaare eine „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ fürs Leben. EMMA berichtet aus dem Kölner Regierungspräsidium. Acht Bundesländer möchten die offizielle Anerkennung homosexueller Paare durch das standesamtliche Ritual vermeiden und schicken sie stattdessen zum Notar. Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt den 1. August zum „schwarzen Tag für die Familien“. Bayern reicht, zusammen mit Thüringen und Sachsen, Klage vorm Bundesverfassungsgericht ein.

17. Juli 2002 - Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Homo-Ehe für verfassungskonform. Karlsruhe urteilt: „Die Ehe wird durch das Gesetz weder geschädigt noch sonst beeinträchtigt.“

15. Dezember 2004 - Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen von Rot-Grün das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“. Die Homo-Ehe wird jetzt in entscheidenden Punkten der Hetero-Ehe angeglichen, zum Beispiel in der Rentenversicherung. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wagt sich auch an das heißeste Eisen: die Kinderfrage. Das Gesetz erlaubt nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren die so genannte Stiefkindadoption. Das heißt: EinE PartnerIn kann die leiblichen Kinder der/des anderen adoptieren. In rund 35 000 sogenannten „Regenbogenfamilien“ wachsen Kinder auf.

Oktober 2009 - Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Ungleichbehandlung homosexueller Partnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für verfassungswidrig. Bemerkenswert ist die Begründung: Es sei „verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften mit geringeren Rechten zu versehen sind. EMMA ortet eine „Revolution in Karlsruhe!“

21. Juli 2010 - Das Bundesverfassungsgericht kippt die Ungleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beim Erbrecht.

12. Februar 2013 - Die französische Nationalversammlung stimmt – nach zehn(!)tägiger Debatte bis in die späte Nacht des elften Tages – mit knapper sozialistischer Mehrheit für die „Ehe für alle“. Aber die Öffnung der Ehe für homosexuelle Frauen und Männer (inklusive Adoptionsrecht) spaltet das Land: Hunderttausende Franzosen und Französinnen waren gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. „Die Erschütterung der heterosexuellen Liebesordnung löst nicht nur Zustimmung aus. Diesem rasanten Fortschritt in Sachen Homo-Ehe steht ein dunkler Rückschlag entgegen“, schreibt Alice Schwarzer und macht auf die steigende Verfolgung Homosexueller in religiös fundamentalistischen Staaten und Communities aufmerksam. Sie prophezeit: „Wir steuern auf eine Zerreißprobe zu.“

18. Februar 2013 - Das Bundesverfassungsgericht erklärt die so genannte „Sukzessiv-Adoption“ für verfassungsgemäß: EinE LebenspartnerIn darf das adoptierte Kind der/des anderen ebenfalls adoptieren. Begründung: „Die behüteten Verhältnisse einer Eingetragenen Lebensgemeinschaft können das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern wie die einer Ehe.“ Dennoch gibt es bis dato kein Adoptionsrecht für verpartnerte Frauen- oder Männerpaare. Bekommt ein Frauenpaar ein Kind via Insemination, spielt sich das in einer rechtlichen Grauzone ab.

6. Juni 2013 - Das Bundesverfassungsgericht kippt die Ungleichbehandlung homosexueller Partnerschaften im Steuerrecht. Damit können auch Eingetragene Lebenspartnerschaften vom so genannten Ehegattensplitting profitieren. EMMA, die seit 1979 für die Abschaffung dieser staatliche Subventionierung der Hausfrauen-Ehe gekämpft hat, fordert: „Gleiches Erbrecht für alle: Ja! Splitting für alle: Nein!“

22. Mai 2015 - Mit Zwei-Drittel-Mehrheit stimmen die IrInnen in einem Referendum für die Öffnung der Ehe für Frauen- und Männerpaare. Es ist eine Sensation. „Das stockkatholische und lange stockkonservative Land hat mit überwältigender Mehrheit Yes gesagt zur Ehe für alle. Was ausstrahlen wird auf ganz Europa“, schreibt EMMA. In Skandinavien, Holland, Belgien Luxemburg, Spanien und Portugal ist die Ehe bereits für Frauen- und Männerpaare geöffnet.

26. Juni 2016 - Der Oberste Gerichtshof der USA öffnet in einem Grundsatzurteil die Ehe aus für homosexuelle Paare. Es sei nicht rechtens, dass Frauen- und Männerpaare "von einer der ältesten Institutionen der Zivilisation ausgeschlossen werden", erklärt Richter Anthony Kennedy. "Sie bitten um gleiche Achtung vor dem Gesetz. Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht." Präsident Obama bezeichnet das Urteil als "Donnerschlag".

Juli 2016 Die Debatte schlägt hohe Wellen. Auch in der CDU mehren sich die Stimmen für die Öffnung der Ehe für Frauen- und Männerpaare, darunter die CDU-Präsidiumsmitglieder Julia Klöckner und der offen homosexuelle Jens Spahn. Und: 64 Prozent aller Union-Wähler sind laut Forsa dafür. Spätestens nach den (gewonnenen?) Wahlen 2017 dürfte auch die die noch zögernde Kanzlerin sich ein Herz fassen und Ja sagen zur Ehe für alle. Aber angesichts der Fahrt, die die Homo-Ehe jetzt aufgenommen hat, könnte das sogar noch früher passieren. Aber immerhin doch erst 30 Jahre, nachdem EMMA erstmals die Homo-Ehe gefordert hatte.

30. Juni 2017 Der Bundestag beschließt mehrheitlich das Recht auf die Ehe auch zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern. Die Homoehe ist der Heteroehe jetzt auch in Deutschland uneingeschränkt gleichgestellt (inklusive Adoptionsrecht). "Ein gewaltiger Schritt, der nicht nur von juristischer, sondern auch von hoher symbolischer Bedeutung ist", schreibt Alice Schwarzer.

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