Ab 2030 gleichberechtigt!

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Insgesamt 17 Entwicklungsziele haben die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt auf der UN-Generalversammlung an diesem Wochenende verabschiedet. Es geht um nichts Geringeres als die weltweite Abschaffung von Armut, die Bekämpfung von Hunger und Krieg, die Verbesserung der Bildung und die Rettung der Umwelt. Und um Gleichberechtigung geht es auch, die ist Punkt 5 auf der „Agenda 2030“, die ab 1. Januar 2016 gelten soll und die „Millennium Goals“ ablöst.

Eines der großen UN-Ziele: Gleich-
berechtigung
von Frauen - weltweit!

Geht es nach der UN, soll sich innerhalb der nächsten 15 Jahre dieser Planet zum Besten wenden – auch wenn die „Sustainable Development Goals“, die nachhaltigen Entwicklungsziele, nicht bindend sind, also nur symbolischen Charakter haben. Aber das ist besser als nichts, das haben wir ja schon in den letzten 15 Jahren gelernt – denn auch symbolische Akte können Druck auf gesellschaftliche Diskurse ausüben.

Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, wie denn nun Länder wie Saudi-Arabien auf die Übereinkunft reagieren werden, alle Formen der Diskriminierung gegen Frauen weltweit abzuschaffen. Und: Wie wohl die vollständige und gleichberechtigte Partizipation von Frauen an Politik und Wirtschaft in dem islamistischen Staat aussehen wird. Von Bekämpfung der Zwangsheirat und Genitalverstümmelung mal ganz abgesehen.

Solche Fragen waren hoffentlich Gegenstand der Debatten an diesem Sonntag, als UN-Women die Staats- und Regierungschefs dazu eingeladen hatte, sich auf dem „Global Leaders’ Meeting on Gender Equality and Women’s Empowerment“ der Gleichberechtigungs-Ziele zu verpflichten. Das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen kamen 80 Staatschefinnen und –chefs während der UN-Generalversammlung in dieser Form zu einem reinen Gleichberechtigungs-Treffen zusammen. Gastgeberin war auch die Republik China. Vor 20 Jahren fand in Peking der Wegweisende UN-Frauengipfel statt, auf dem Hillary Clinton erklärte: „Frauenrechte sind Menschenrechte!“

In diesem Jahr war Angela Merkel die erste Welt-Politikerin, die nach den Eröffnungsreden an das Mikrofon trat: „Wir brauchen Frauen für den Frieden, wir brauchen Frauen für Entwicklung“, sagte die Kanzlerin. Und: „Wir alle haben uns 1995 verpflichtet, die Aktionsplattform von Peking umzusetzen. 20 Jahre später setzen wir nun mit dem Ziel Nummer fünf in der neuen Agenda 2030 ein weiteres Zeichen für Gleichberechtigung der Geschlechter. Zeichen sind gut, Taten sind besser – lassen Sie uns in diesem Sinne Tatkraft entfalten.“ Dass die Kanzlerin in den vergangenen Monaten mehrfach ungewohnt deutlich geworden ist in Sachen Emanzipation, geht in den deutschen Medien bisher eher unter. 

Einer anderen Kausa allerdings ging – apropos Saudi-Arabien - gerade erst durch die Presse: Die Wahl des saudischen Botschafters Faisal bin Hassan Trad zum Vorsitzenden einer Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrats. Die Berater sind unter anderem dafür zuständig, ExpertInnen auszuwählen, die die Vereinten Nationen in Menschenrechtsfragen als Sonderberichterstatter konsultieren können. ExpertInnen, die dann zum Beispiel auch Menschenrechtsverstöße zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet Saudi-Arabien eine so einflussreiche Position besetzt, wird seither völlig zurecht als „Skandal“ diskutiert. Wobei der saudische Botschafter in bester Gesellschaft ist. Zu den gewählten Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates zählen unter anderem: Pakistan, Venezuela, Katar und der Kongo.

Der Botschafter von Saudi-Arabien: UN-
Fachmann für Menschenrechte?

„Das ist wie ein grünes Licht, dass sie gleich wieder damit anfangen können, Raif Badawi auszupeitschen“, kommentierte Ensaf Haidar die Ernennung in Genf. Haidar ist die im kanadischen Exil lebende Ehefrau des seit 2012 inhaftierten saudi-arabischen Bloggers Badawi. Petra Ramsauer hat anlässlich der 1.000 Peitschenhiebe, zu denen er verurteilt worden war, in EMMA über „Apartheid und Terror“ in dem Golfstaat berichtet. Wer ihren Artikel liest, merkt schnell: Da haben sich die Vereinten Nationen ganz schön was vorgenommen – für Saudi-Arabien und auch für den Rest der Welt.  - Weiter zum Artikel "Saudi-Arabien: Apartheid und Terror".

Aktualisiert am 28. September.

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"Saudi-Arabien: Apartheid und Terror"

Ensaf Haidar bei einer Demonstration für die Freilassung ihres Mannes Raif Badawi.
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Zynischer geht es wohl kaum noch: Am Sonntag, den 11. Januar 2015, nimmt Ali Awadh Asiri, der saudische Botschafter im Libanon, an einer Kundgebung teil. Wie in vielen Städten der Welt gehen hier in Beirut Tausende nach dem Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin Charlie Hebdo als Zeichen der Solidarität auf die Straße. Verübt wurde das Attentat, bei dem zwölf Menschen starben, von radikalen Islamisten. Um den Kampf für Meinungsfreiheit ging es bei diesen Märschen. „Wir sind Charlie“ stand auf den Transparenten.

Sein Vergehen: Er hatte sich öffentlich für Frauenrechte eingesetzt.

Nur zwei Tage zuvor hatte das saudische Regime den Blogger Raif Badawi brutal auspeitschen lassen. Sein Vergehen: Er hatte auf seiner Internet-Seite „die ­Liberalen Saudi-Arabiens“ seine Meinung veröffentlicht: „Juden, Christen und Muslime sind in ihren Rechten gleich“, schrieb er und kritisierte die Macht des ultrakonservativen religiösen Establishments.

Und er startete eine Initiative, um Frauen Englisch zu unterrichten und ihnen IT-Fertigkeiten beizubringen. Dies war die brisanteste Kampfansage an die Apartheid Saudi-Arabiens, wo Frauen Menschen zweiter Klasse sind. Die Anwältin Suad Al-Shammari, die mit Raif den Blog gegründet hatte, wurde wegen zweier Tweets, in denen sie für die Gleichstellung von Frauen eintrat, inhaftiert. Im Januar, kurz nach dem Tod Abdullahs, kam sie frei.

In Saudi-Arabien „darf“ nur jede fünfte Frau berufstätig sein, es gibt keine ­Gesetze gegen häusliche Gewalt, obwohl zwei von drei sie erleiden. Frauen sind Sklavinnen ihrer Familien: wenn sie sich ihrem männlichen Aufpasser – dem Vater, Bruder oder Mann – widersetzen, wandern sie ins Gefängnis; auch wenn er sie vergewaltigt hat. „Ehebrecherinnen“ werden gesteinigt und das 2011 versprochene Wahlrecht ist nach wie vor nicht umgesetzt.

Saudi-Arabien tritt die  Meinungsfreiheit der 27 Millionen Bürger und vor allem Bürgerinnen mit Füßen wie kaum ein anderes Land der Welt. Raif Badawi ist nun das Symbol dafür geworden.

„Wir sind Raif“, sind die Slogans einer neuen globalen Protestkampagne. Saudische Führungsfiguren reihen sich hier genauso wenig ein wie die politische Elite der freien Welt. Angeführt wird die Kampagne von Raifs Ehefrau Ensaf Haidar. Sie flüchtete vor der Verhaftung ihres Ehemannes 2012 mit den drei gemeinsamen Kindern nach Kanada. Seither organisiert sie den internationalen Protest und versucht, westliche Staatschefs zu bewegen, Druck auszuüben. Nicht nur zur Rettung ihres eigenen Mannes, sondern auch zum Schutz der tausenden Freiheitsliebenden, die von dem verbrecherischen Regime der Saudis verfolgt werden. Sie sagt: „Ich bin stolz auf meinen Mann!“ Ohne Ensaf würde vermutlich niemand in der Welt vom Schicksal ihres Mannes wissen.

Raif war bereits 2012 zum Tod wegen „Gotteslästerung“ verurteilt worden. Das ­Urteil wurde auf „Beleidung des Islams“ und Cyber-Kriminalität zurück gestuft. Die Strafe dafür: 1000 Peitschenhiebe, zehn Jahre Gefängnis und knapp 200000 Euro Strafe. Also faktisch ein Todesurteil auf Raten. Auf dem Platz der Al-Jafali-Moschee in der saudischen Hafenstadt Dschidda erhielt Raif am 9. Januar die ersten fünfzig Hiebe auf den Rücken.

Laut der Ärztin Juliet Cohen von der US-amerikanischen Organisation „Freedom of Torture“ besteht seither akute Lebensgefahr für ihn: „Je mehr er geschlagen wird, desto höher wird die Gefahr, dass sich offene Wunden bilden und sich diese infizieren, die Schmerzen werden massiv zunehmen,“ gab sie für Amnesty International zu Protokoll.

Ihr Vergehen: Sie war vor ihrem gewaltätigen Vater geflüchtet

Über zwanzig Wochen, jeden Freitag, sollte Raif ausgepeitscht werden. Ein einziges Mal jedoch reichte. Die Strafe wurde aus „gesundheitlichen Gründen“ ausgesetzt.

Mit Raif sollte ein Exempel statuiert werden, sagt seine Schwester Samar: „Die Botschaft ist ganz klar: Wenn ihr so denkt wie er, werdet ihr enden wie er“, sagte sie der Washington Post. Sie riskierte mit dem Telefonat viel, denn sie steht selbst im ­Visier. Ende letzten Jahres, als sie auf Einladung der EU an einer Konferenz in Brüssel teilnehmen wollte, wurde ihr am Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad der Pass abgenommen.

Schon vor Jahren war Samar Badawi inhaftiert worden und über Monate ins Gefängnis gesteckt. Grund: Sie war vor ihrem gewalttätigen Vater geflüchtet. Dank internationalem Druck kam sie frei. Später war Samar die erste Frau, die in Saudi-Arabien vor Gericht ihr Wahlrecht einklagte. Und sie ist eine der Initiatorinnen der Kampagne, die sich gegen das Fahrverbot für Frauen einsetzt. Samar ist mit Waleed Abulkhair verheiratet, dem Anwalt ihres Bruders. Mittlerweile ist auch der Anwalt inhaftiert und zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Vergehen: der Einsatz für Menschenrechte, bzw. in der Diktion der saudischen Richter: „Ungehorsam dem Führer gegenüber“. Seine Frau Samar Badawi hatte 2012 von Hillary Clinton und Michelle Obama den „International Women Courage Award“ verliehen bekommen.

Unter dem 79-jährigen König Salman bleibt Saudi-Arabien auf Kurs. Wieso auch nicht? Der Westen macht ungestört weiter Geschäfte mit dem Land. So setzte die britische Regierung als Zeichen des Respekts ihre Flaggen auf Halbmast, als König Abdullah starb; Großbritannien will für acht Millionen Euro die Gefängnisse in Saudi-Arabien zu betreiben. In diesen Gefängnissen werden heute etwa 30.000 Menschen aus Gesinnungsgründen festgehalten. Menschen wie Raif Badawi oder sein Anwalt.

Nicht viel anders das Verhalten von Deutschland. Der FC Bayern trat nur wenige Tage nach der öffentlichen Auspeitschung Badawis zum Freundschaftsspiel gegen Saudi-Arabiens Fußballer von „Al-Hilal“ in Riad an. Und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier änderten – wenigstens vorerst – nicht ihre Pläne, an der 19. Sitzung der deutsch-saudischen Wirtschaftskommission Anfang März teilzunehmen.

Eine Frau gilt als Terroristin, weil sie sich dem Fahrverbot widersetzt hat

Seit 2011 hat sich die Gangart Saudi-Arabiens massiv verschärft. Besonders das im April 2014 verabschiedete neue Anti-Terror-Gesetz ist in Wahrheit ein schlecht getarnter Versuch, Regimekritiker, allen voran Frauen, einzuschüchtern. Eine regimekritische Statusmeldung auf Twitter genügt und eine Terror-Anklage droht. Als sich zwei Frauen Anfang Dezember 2014 dem Fahrverbot widersetzten, wurden auch sie nach den neuen Terror­gesetzen angeklagt.

Und es geht weiter. „Ich bin unschuldig. Ich habe nichts verbrochen“, schrie mit gellender Stimme Laila Bint Abdul Muttalib Basim am 20. Januar 2015. Dokumentiert wurden diese Hilferufe auf einem verwackelten Video, das zeigt, wie die Henker mit einem Schwert den Kopf der Frau abschlagen. Einmal mehr eine öffentliche Hinrichtung in Saudi-Arabien. Einmal mehr traf es eine Frau, eine Gastarbeiterin aus Burma, der vorgeworfen wurde, ihre Stieftochter ermordet zu haben. Der Saudi, der dieses Video gemacht hat, wurde verhaftet, wegen Cyber-Kriminalität.

Alleine vom 1. Januar bis zum 1. Februar 2015 wurden in dem Land 15 Menschen hingerichtet. Raif lebt noch. Doch wie lange? Wir sind Raif!
               

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