UN: 98 Organisationen rügen Merkel!

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Hillary Clinton hielt die Eröffnungsrede und wünschte sich „eine Zukunft, in der wir das riesige Potenzial von Frauen und Mädchen freisetzen können“. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon beklagte die „ungehörten Stimmen der Frauen und Mädchen“ und die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf forderte einen „Planeten 50-50“. 20 Jahre nach der legendären Weltfrauenkonferenz in Peking zogen auf Einladung der „United Nations Commission on the Status on Women“ 1.100 Nichtregierungs-Organisationen und 8.600 TeilnehmerInnen Bilanz: Wie steht es in Sachen Gleichberechtigung und was sind die Ziele für die nächsten Dekaden?

Deutschland
hat etliche Abkommen zur Prostitution ignoriert

„Eine der Herausforderungen auf dem Weg zur Gleichheit von Frauen und Männern ist auch die Bekämpfung ihrer Armut und ihrer sexuellen Ausbeutung“, erklärten die insgesamt 130 Unterzeichnerinnen eines Offenen Briefes an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Nahezu alle repräsentieren internationale Organisationen: von der Belgierin Viviane Teitelbaum, Vorsitzende der Europäischen Frauenlobby, bis zur Amerikanerin Taina Bien-Aimé, Direktorin der „Coalition Against Trafficking in Women“; von der Russin Anna Zobnina, Chefin des „European Network of Migrant Women“, bis zur Bulgarin Nusha Yonkova, Kämpferin gegen Frauenhandel beim Irischen Immigrationsrat; von der philippinischen „Prostitution Survivors Group“ bis zur internationalen Aussteigerinnen-Initiative SPACE. Gloria Steinem unterzeichnete ebenso wie Alice Schwarzer und die Frauenlobbys, also die Dachverbände der Frauenorganisationen, aus 14 euopäischen Ländern. Es fehlt: der Deutsche Frauenrat. Aber deutsche Organisationen wie Terre des Femmes, Solwodi oder die Initiative "Stop Sexkauf" und Abolition 2014 schlossen sich an. Breiter könnte der internationale Protest gegen Deutschlands Prostitutionspolitik kaum sein.

Denn wie so oft auf internationalem Parkett herrschte auch jetzt in New York wieder einmal große Irritation darüber, dass Deutschland in Sachen Prostitution nicht etwa als Gewalt gegen Frauen sowie Ausdruck und Verstärkung des Machtgefälles zwischen Männern und Frauen versteht, sondern mit einem der liberalsten Prostitutionsgesetze der Welt Zuhältern und Frauenhändlern optimale Bedingungen geschaffen hat. Daran scheint sich trotz des Anlaufs der Großen Koalition, die fatale rot-grüne Prostitutionsreform von 2002 zu reformieren, auch in Zukunft wenig zu ändern. Die SPD blockiert, die Union resigniert.

So ist es an den Teilnehmerinnen der New Yorker Konferenz, die deutsche Bundeskanzlerin daran zu erinnern, dass Deutschland nicht nur ein menschenfeindliches Prostitutionsgesetz hat, sondern auch seit Jahren etliche internationale Abkommen zum Kampf gegen die Prostitution schlicht ignoriert. Allen voran die "UN-Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Prostituierten", die erklärt: „Die Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels sind mit der Würde und dem Wert des Menschen unvereinbar.“ Wer ein „Bordell unterhält, leitet oder wissentlich finanziert“, soll laut UN strafrechtlich verfolgt werden. 91 Staaten haben die Resolution unterzeichnet. Deutschland nicht. Nach 70 Jahren, finden die Unterzeichnerinnen, wäre es nun an der Zeit: „Die Ratifizierung durch Deutschland ist lange überfällig.“

Die Initiatorinnen des Appells an die Kanzlerin sprechen Merkel nicht nur als Staatschefin an, sondern auch als Frau. Sie hoffen, dass eine Frau sensibler sein müsste in Bezug auf die "Weiße Sklaverei", die sexuelle Ausbeutung der Ärmsten. Und sie lenken „die Aufmerksamkeit der Kanzlerin auch auf die Resolution des EU-Parlaments vom 26. Februar 2014“. Diese Resolution erkennt an, dass Prostitution eine „Verletzung der Menschenwürde“ ist, im „Gegensatz zu Menschenrechten und Gleichberechtigung steht“ und daher „unvereinbar ist mit der Grundrechts-Charta der Europäischen Union“.

Initiatorinnen sprechen Merkel nicht nur als Staatschefin an, sondern auch als Frau

Auch möge die Kanzlerin endlich den Appell des Europarats beachten. Der hatte kurz nach dem EU-Parlament im April 2014 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, „die Kriminalisierung des Sexkaufs nach schwedischem Modell in Betracht zu ziehen“. Also die Bestrafung der Freier, die als Kunden den Prostitutionsmarkt überhaupt erst schaffen. Denn diese sei „die effektivste Maßnahme, um Menschenhandel vorzubeugen und zu bekämpfen“.

Und so geht es weiter in dem Brief aus New York an die Kanzlerin in Berlin. Weitere Berichte, Beschlüsse, Resolutionen und Konventionen von UN und EU zählt der Brief an Kanzlerin Merkel auf - sie alle werden von Deutschland bisher schlicht missachtet.

Das muss sich ändern! fordern die Unterzeichnerinnen, denn: „Wenn ein so reiches und wichtiges Land wie Deutschland diese internationalen Menschenrechtsvereinbarungen achtet, wäre das ein entscheidender Schritt. Die Missachtung dieser wesentlichen Prinzipien durch ein Land wie Deutschland ist hingegen ein trauriges Signal.“

Abschließend erklären die Unterzeichnerinnen: „Die Welt schaut auf Deutschland und darauf, ob es sein Prostitutionsgesetz ändert.“

Wir dürfen gespannt sein, ob und wie die Kanzlerin reagiert.

In einem weiteren internationalen Brief an Kanzlerin Merkel wird ihr Einsatz für Frauen in der Dritten Welt gefordert.

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Der Offene Brief an Kanzlerin Merkel
 

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Der ganz faule Kompromiss

© Bettina Flitner
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Ja, das Fernziel für eine menschliche Gesellschaft wäre ein Ende der Prostitution; also das Ende des Rechts von Männern, Frauen zu kaufen. Das ist die Utopie, so wie einst die – wahr gewordene – Utopie vom Ende des Sklaventums. Das bescheidene Nahziel waren im Jahr 2015 in Deutschland, der europäischen Drehscheibe des Menschenhandels, ein paar kleine Reformen. Reformen, die einen größeren Schutz der Frauen in der Prostitution möglich gemacht hätten, sowie die Verfolgung der Profiteure leichter: der Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler.

Diese Hoffnung hat sich jetzt weitgehend zerschlagen. Die Pro-Prostitutionslobby, die schon 2002 die skandalöse Liberalisierung der Prostitution durch Rot-Grün durchgesetzt hatte, hat auch jetzt wieder gesiegt.

International gilt
Prostitution als
Verstoß gegen
Menschenwürde

Konträr zu dem internationalen und europäischen Trend, nach dem Prostitution als Verstoß gegen die Menschenwürde verstanden wird und es Richtung Ausstiegshilfe für Frauen sowie Bestrafung der Freier geht, konträr dazu haben sich in Deutschland die Parteien mit dem großen C im Namen von den Sozialdemokraten wieder einmal den Schneid abkaufen lassen. Alle entscheidenden Forderungen, die sie hatten, sind abgeschmettert. Fast alle Forderungen, die die Sozialdemokraten – gemeinsam mit der Prostitutionslobby! – hatten, sind durchgedrückt. Entscheidend waren drei Punkte:

1. Das Mindestalter von 21. Die CDU/CSU war dafür - die SPD dagegen. Das Mindestalter sollte von 18 auf 21 Jahre raufgesetzt werden, um besonders die jungen Frauen vor Manipulation und Loverboys zu schützen. Und auch, weil die in die Prostitution gelockten oder gezwungenen Frauen wg. Nachfrage immer jünger werden. Abgeschmettert. Es bleibt bei dem Mindestalter von 18. Einzige Konzession: Es soll ein "Schutzparagraph" für unter 21-Jährige eingeführt werden mit "besonderem Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung durch das Jugendamt". Ob ausgerechnet das Jugendamt gegen die organisierte Kriminalität, die das Rotlichtmilieu beherrscht, ankommt, ist allerdings sehr fraglich.

2. Eine monatliche Gesundheitsuntersuchung sollte Pflicht werden. Dafür war die CDU/CSU - die SPD war dagegen. So sollte zum einen die Gesundheit von Frauen geschützt werden: sowohl die der Frauen in der Prostitution wie auch die der Frauen zuhause, der Freundinnen und Ehefrauen der Freier. Zum anderen sollte den oft in Bordellen oder in so genannten „Modelwohnungen“ versteckt oder auf der Straße arbeitenden Frauen die Chance zu sozialen Kontakten zu gegeben werden. Denn die Frauen, die sich in Deutschland prostituieren, kommen heute zu 80-90 Prozent aus Osteuropa oder anderen bitterarmen Ländern und können oft kaum ein Wort Deutsch. Die Pflicht zur monatlichen Gesundheitsuntersuchung: Abgeschmettert. Einzige Konzession: eine „medizinische Beratung“ (die keine Untersuchung sein muss) alle sechs Monate für 18-21-Jährige, einmal im Jahr für die Älteren.

3. Die individuelle Anmeldepflicht bei jedem Ortswechsel. In der Regel werden die Frauen alle paar Wochen von den Frauenhändlern von einer Stadt in die nächste verschoben, denn die Freier wollen „Frischfleisch“. Bei vielen der Frauen weiß kein Mensch, wo sie sich gerade befinden – und merkt auch keiner, ob es sie überhaupt noch gibt. Denn zu den klassischen Methoden der Frauenhändler gehört, dass sie die Frauen systematisch isolieren. Eine Anmeldepflicht bei jedem Ortswechsel und möglichst bei der Polizei, die dicht dran ist am Prostitutionsmarkt, hätte das in Zukunft verhindern können. Doch die wird es nicht geben. Einzige Konzession: Unter 21-Jährige müssen sich immerhin einmal im Jahr anmelden, über 21-Jährige alle zwei Jahre. Und dem soll jeweils eine medizinische und soziale Beratung vorausgehen.

Gewonnen haben
die Prostitutions-
lobby & die
Freiergesellschaft

In diesen Details stecken ein paar kleine Hebel, die Ämter wie Polizei nutzen könnten, um den in Deutschland total deregulierten Prostitutionsmarkt in Ansätzen zu durchdringen; und so den Mädchen und Frauen ein klein wenig beistehen und die Händler mit der Ware Frau ein klein wenig leichter verfolgen zu können. Was daraus dann letztendlich wirklich gemacht wird, liegt an den Zuständigen und ihren Möglichkeiten.

Und die Freierbestrafung? Die Zuständigkeit dafür liegt bei Justizminister Maas. Denn in Deutschland war bisher noch nie ernsthaft von dem so genannten "schwedischen Modll" die Rede. Danach wird die Prostitution bekämpft, indem man gegen die, die überhaupt erst den Markt schaffen, eben die Freier, vorgeht. Auch die CDU/CSU hat bisher nur die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten gefordert, die allerdings hatte sie sogar ins Parteiprogramm geschrieben. Und nun? Nach sehr, sehr langem Zögern ist der deutsche Justizminister zwar endlich der Aufforderung der Europäischen Union nachgekommen und hat einen ersten lauen Entwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinien in Sachen Menschenhandel vorgelegt - die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten darin jedoch mit keinem Wort erwähnt. Wird die Union also auch an diesem Punkt den Wünschen der Prostitutionslobby den Vortritt lassen?

Das Einzige, worauf die Koalition sich geeinigt hat, ist die Kondompflicht. Die ist im Prinzip gut – unter den gegebenen Umständen jedoch eine Lachnummer. Die überwältigende Zahl der betroffenen Frauen muss sich weiterhin unter Umständen prostituieren, unter denen eine gesetzliche Kondom-Pflicht der reinste Hohn ist.

Und die Freier-
Bestrafung?
Wird auch die
von SPD gekippt?

EMMA kämpft seit Jahrzehnten für Prostituierte und gegen Prostitution. Für Menschlichkeit und gegen die gesellschaftliche wie politische Akzeptanz des Frauenkaufs. Wir haben in den verganenen 15 Monaten sehr viel erreicht. Wir haben es geschafft, ein totales Tabuthema auf die Tagesordnung zu zwingen – und Menschen und Medien dazu gebracht, nachdenklicher zu werden.

Doch was das neue Gesetz angeht, haben wir verloren. Wir sind einfach zu wenige, und die anderen sind zu mächtig. Gewonnen hat wieder einmal die milliardenschwere Prostitutionsbranche mit ihren LobbyistInnen. Gewonnen hat die Freier-Gesellschaft! Verloren haben die 80-90 Prozent der Elendsprostituierten, also hunderttausende von Frauen. Verloren haben aber auch alle Frauen und Männer in Deutschland. Denn sie leben in einem Land, in dem die Politik auf den Schutz der Ausgeliefertsten sowie auf die Menschenwürde aller pfeift.

Alice Schwarzer

Aktualisiert am 5. Februar 2015

PS: In der nächsten EMMA-Ausgabe, die ab dem 26. Februar am Kiosk ist, wird EMMA über die Hintergründe der Entscheidung berichten.

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